Unterschriften für "Ja zum Wald" übergeben

22. April 2015 | Kommunalpolitik

Die Initiatoren und Vertreter des Bürgerbegehrens „Ja zum Wald“ sind hoch erfreut, dass sie schon am dritten Werktag nach dem Start am vergangenen Samstag die für einen Antrag auf einen Bürgerentscheid notwendig Unterschriften im Rathaus weit über das erforderliche Maß hinaus einreichen können. Sie danken allen, die sich in die Unterschriftenlisten so zahlreich eingetragen haben. Dieser klare Erfolg stimmt für einen anstehenden Bürgerentscheid zuversichtlich und trägt möglicherweise dazu bei, dass einzelne Mitglieder des Marktgemeinderates in sich gehen und ihre Position überdenken.

Bericht des Boten zur Übergabe der Unterschriften

Jetzt ist die Gemeindeverwaltung gefordert, es dem Marktgemeinderat zu ermöglichen, unverzüglich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Die Fraktion der Grünen und der SPD stellen den Antrag, dass die Tagesordnung der Sitzung des MGR am 29.4.15 um den Punkt: „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“ ergänzt wird.

Die Initiatoren und Vertreter des Bürgerbegehrens „Ja zum Wald“ gehen davon aus, dass ein Bürgermeister und eine Verwaltung, die der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, z. B. im Rahmen des Ortsmarketingbeirates und seiner Arbeitskreise große Bedeutung beimisst und häufig öffentlich würdigt, alles unternimmt, dass die Sperrwirkung des Bürgerbegehrens zügig eintreten kann und der in der Zahl der Unterschriften sichtbare Wille der Bevölkerung, den Wald zu erhalten, nicht durch gegenteilige Handlungen der Gemeindeorgane konterkariert wird. Dazu ist die unverzügliche Prüfung der Unterschriften durch die Verwaltung erforderlich, die von den Initiatoren und Vertretern des Bürgerbegehrens „Ja zum Wald“ erwartet wird.

2015-04 Bürgerbegehren Übergabe
Von links: MGR Hermann Hagel (Grüne), Sophie Wurm (BN), Marion Buchta (Geschäftsleitende Beamtin Markt Feucht), MGR Petra Fischer und MGR Hannes Schönfelder (SPD)

Hannes Schönfelder

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