Aktuelle Themen bei AG 60 plus
Aktuelle Themen aus der Kommunal- und Bundespolitik wurden auf dem Treffen der AG 60 plus der SPD Feucht diskutiert.
Die Überschrift im Artikel des Boten „Investoren unerwünscht“ zu den Anträgen der FDP im Marktgemeinderat zur Entwicklung des Feuchter Ortskerns forderte Widerspruch bei den Fraktionsmitgliedern der SPD und den Gästen heraus. Es ist allen bewusst, auch im Marktgemeinderat, ohne Investoren können kostenaufwändige Neugestaltungen im Ortskern, insbesondere beim so genannten Sailer-Areal, nicht finanziert werden.
Widerspruch erntete auch die Forderung der FDP, den Verkauf kommunaler Liegenschaften im Ortskern zu prüfen, um sie anders zu nutzen. Den genannten Beispielen, Parkdeck bei ebl und das Haus in der Altdorfer Straße 12, stehen praktische Bedenken entgegen, ganz zu schweigen von planungsrechtlichen Hindernissen. Ein Verkauf des Parkdeck-Grundstücks könnte zur Rückzahlung hoher Förderungen führen und den Verbleib des ebl-Marktes in Frage stellen. Dass das Parkdeck aufgrund der engen Zufahrt nicht gut angenommen wird, verlangt nach Ansicht der Anwesenden zu prüfen, ob mit baulichen Verbesserungen die Situation geändert werden könnte..
Weil das Haus Altdorfer Straße 12 im Obergeschoss für die Verwaltung des Markts Feucht genutzt wird, kann man sich über die Zukunft und den Verkauf dieses Grundstücks frühestens dann Gedanken machen, wenn die Erweiterung des Rathauses realisiert ist. Pikanterweise wird die Erweiterung aber von der FDP abgelehnt.
Der neuerliche Anlauf der Verantwortlichen des Herrmann-Oberth-Raumfahrtmuseum-Vereins, wieder Bewegung in die Debatte um die Erweiterung des Museums zu bringen, stieß bei den Anwesenden auf Skepsis. Zwar ist das Angebot des Museumsdirektors des Oberth-Museums erfreulich, dass er sich verpflichte, sich an den zukünftigen laufenden Kosten des Museums bis zu maximal 200.000 € pro Jahr für 25 Jahre zu beteiligen. Aber dieses Angebot ändert nichts an den Kosten für die Planung und den Bau des Museums. Dazu hatte der Marktgemeinderat beschlossen, beide Aktivitäten erst mit den Haushaltsberatungen in 2025 erneut zu behandeln. Aus Sicht der SPD-Fraktion und der Teilnehmer des Treffens sollte es bei diesem Beschluss bleiben.
Als Aufreger-Thema beschäftigte die Anwesenden das von Wirtschaftsminister Habeck angekündigten Verbot von fossilen Heizungen ab 2024. Zur Beruhigung wurde klargestellt, dass von den Überlegungen erstens ausschließlich Neuinstallationen betroffen sind, während vorhandene Heizungen natürlich weiter betrieben werden können - was gerne falsch dargestellt wird. Zweitens wird über den Termin, die Förderungen und Ausnahmeregelungen in der Regierung kräftig diskutiert. Weiter hat die Bundestagsfraktion der SPD ein sozialverträgliches Vorgehen angemahnt und Wirtschaftsminister Habeck ein pragmatisches Vorgehen zugesichert. Daher sollte dieses Thema sachlich und entspannt behandelt werden, war die übereinstimmende Ansicht.
Lothar Trapp