An den Parteivorstand der SPD
Liebe Genossin, lieber Genosse,
unser Verhandlungsergebnis im Koalitionsvertrag kann sich sehen lassen!
Wir, die Genossinnen und Genossen vom OV Feucht haben uns getroffen und über den Koalitionsvertrag diskutiert. Wir waren uns einig, dass wir, die SPD, mit den 16% der letzten Bundestagswahl (was natürlich erschreckend niedrig ist), einen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, der sich sehen lassen kann! Mit breiter Brust müssen die Ergebnisse des Koalitionsvertrages vom Bundesvorstand vorgetragen und verteidigt werden! Es muss unser aller Aufgabe sein, diese Ergebnisse durchzusetzen und nicht bereits im Vorfeld von der Union kleingeredet zu bekommen.
Nicht nur, dass eins der wichtigsten Ministerien, das Finanzministerium, durch einen der Unseren besetzt werden soll, nein, auch die weiteren Verein-barungen sind durchaus vorzeigbar und verdienen es, in diesem Rahmen auch präsentiert zu werden.
Sei es die Mindestlohnsteigerung auf 15 € ab 2026, oder die Stärkung der Tarifbindung. Dies ist die Chance, die Schere zwischen Arm und Reich etwas zu verkleinern. Das Rentenniveau von 48% bis zum Jahr 2031 gesetzlich abzusichern, welches die Union bis auf 42% absenken wollte, ist ein Minimalkonsens. Bei Rentnern mit niedriger Rente sind selbst 48 % zu wenig!
Weiter zu nennen ist die Erhöhung des BAFöG und die damit einhergehenden Erleichterungen für die Empfänger. Auch dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um nur ein paar herausragende Beispiele aufzugreifen.
Liebe Genossinnen und Genossen, die Aufzählung könnten wir noch um einige Punkte ergänzen. Wir alle wissen jedoch, was wir meinen. Wir dürfen die soziale Mitte nicht verlieren bzw. müssen sie verstärkt wiederfinden.
Was wir vom OV Feucht fordern: einen Bundesvorstand, der voller Stolz und Überzeugung diese Erfolge in der Öffentlichkeit vertritt! Eine Person, die sich nicht so schnell den Wind aus den Segeln nehmen lässt, sondern sich beherzt der Diskussion mit Herrn Merz und der CDU/CSU stellt, wenn diese bereits vor Inkrafttreten des Koalitionsvertrages beginnen, einzelne Vereinbarungen in Frage zu stellen. Als nicht hilfreich sehen wir es allerdings an, wenn unsere Spitze die von der Union gestreuten Zweifel an Vereinbarungen des Koalitionsvertrages z. B. über den Mindestlohn damit beantwortet, von diesen Vereinbarungen evtl. ebenso abzurücken. So entwerten wir den Koalitionsvertrag und stärken denjenigen den Rücken, die der beabsichtigten Koalition nichts zutrauen. Wir sollten nicht zur Opposition in der Regierung werden, sondern entschieden dafür eintreten, das im Koalitionsvertrag formulierte Regierungsprogramm umzusetzen.
Denn, liebe Genossinnen und Genossen, wer als drittstärkste Partei und mit nur 16% nach der letzten Bundestagswahl, das Verhandlungs- geschick und die Stärke aufweist, so einen, für uns erfolgreichen Koalitionsvertrag mit der Union auszuhandeln, der ist noch lange nicht fertig mit der Politik in Deutschland. Der verdient es, die Erfolge angerechnet und zugeschrieben zu bekommen und sollte sie nicht selbst zerreden.
Mit solidarischen Grüßen
SPD OV Feucht
Helga Schönsteiner und Kevin Beger
Vorsitzende der SPD Feucht
Antwort aus dem Parteivorstand:
Liebe Helga,
vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 04. Mai 2025 erreicht hat. Ich bitte zunächst die verspätete Antwort zu entschuldigen. Aufgrund einer Vielzahl von Zuschriften und Rückmeldungen können wir diese nur nach und nach beantworten.
Ich möchte dir und euch gerne für euren konstruktiven Brief danken - wir werden alles daran setzen, in der Legislatur den Erwartungen, die nun absolut zurecht an uns gerichtet sind, gerecht zu werden. Wir dürfen dabei die notwendige Demut vor und die Aufarbeitung des Wahlergebnisses nicht zu kurz kommen lassen - gleichzeitig müssen wir aber auch mit breiter Brust für unsere sozialdemokratischen Ideale einstehen - in der Regierung wie in der Kommunikation der Partei. In diesem Sinne lasst uns gemeinsam streiten, für eine starke SPD.
Mit solidarischen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Benjamin Weiss
SPD-Parteivorstand