Appell gegen TTIP und CETA übergeben
SPD Feucht bekräftigt ihre Abneigung gegen TTIP und CETA
Die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) stoßen bei vielen interessierten Bürgerinnen und Bürger auf Ablehnung. Campact, eine Bürgerbewegung, die mehr als 1,7 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer zählt und sich mit On-line-Kampagnen an der politischen Auseinandersetzung beteiligt, hatte zu einer bundesweiten Aktion aufgerufen, den Protest gegen TTIP und CETA bei Geschäftsstellen der SPD anzubringen. Appelliert wurde an die Delegierten für den am Wochenende tagenden SPD-Bundesparteitag, an den roten Linien für die Beurteilung dieser Abkommen festzuhalten, die sich die SPD im September 2014 selbst gegeben hat.
Zu den besuchten Geschäftsstellen gehörte auch die der SPD Mittelfranken in Nürnberg. Die Vorsitzende der SPD Feucht Inge Jabs nahm die Gelegenheit wahr, dem Vorsitzenden der SPD Mittelfranken Carsten Träger einen Beschluss des Vorstandes der SPD Feucht vom Juli dieses Jahres zu übergeben, der an die SPD-Bundestagsfraktion und die Europaabgeordneten der SPD gerichtet war.
In dem Beschluss werden Regelungen abgelehnt, mit denen die Souveränität der Einzelstaaten und insbesondere ihres jeweiligen Parlaments gefährdet und beeinträchtigt werden. Insbesondere richtet sich die Ablehnung gegen den sog. Rat zur kooperativen Regulation (RCC), dessen Ziel die Angleichung von regulatorischen Standards zwischen der EU und den USA ist, sofern diese handelsrelevant sind.
Ebenso werden private Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen privaten Unternehmen und den Staaten der EU abgelehnt. Gefordert wird, Dienstleistungen von allgemeinen Interesse, z. B. die Wasserversorgung keinesfalls in das Abkommen aufzunehmen und an den von den sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament beschriebenen weiteren „roten Linien“ (z.B. im Bereich Verbrauchersicherheit, Arbeitsbedingungen, Daseinsvorsorge) festzuhalten. Weiter wird gefordert, das als „ausverhandelt“ bezeichnete Abkommen mit Kanada (CETA) unter Beachtung der roten Linien neu zu verhandeln. Und schließlich bringt der Beschluss das Verständnis des Vorstandes der SPD Feucht für eine vollständige Ablehnung von TTIP und CETA zum Ausdruck, wenn die Vorstellungen unserer Partei nicht berücksichtigt werden.
Carsten Träger nahm den Appell, den Inge Jabs allen Delegierten der SPD Mittelfranken zugeleitet hat, entgegen. Er wies darauf, dass die Kritik an TTIP schon manche positive Veränderung der Verhandlungspositionen bewirkt habe und versicherte, dass es sich die Partei nicht leicht mache und die im September 2014 beschlossenen roten Linien weiter ernst nehme.
Hannes Schönfelder