Christian Nürnberger zum 1. Mai in Henfenfeld
Der Bundestagskandidat der SPD für das Nürnberger Land und Roth hielt zum 1. Mai eine viel gelobte Rede.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen,
Das ZDF ist in diesem Jahr 60 geworden, ich bin 62 geworden, und die SPD gar 150.
Aus diesem Grund will ich heute mal einen Schritt zurück treten und mit etwas größerem Abstand auf die Dinge sehen. Dieser Abstand ermöglicht mir, zur Abwechslung einmal eine Rede zum ersten Mai nicht mit einer Schimpfkanonade auf den politischen Gegner und die Finanzmärkte zu beginnen, sondern mit etwas Positivem.
Aber keine Angst, die Schimpfkanonade kommt schon noch. Nur werde ich später unsere Gegner viel eindrucksvoller und viel qualifizierter kritisieren können, wenn ich vorher das Positive geschildert habe.
Was ist dieses Positive? Es ist genau genommen sogar etwas doppelt Positives, und zwar was Größeres und was Kleineres. Ich beginne natürlich mit dem Kleineren, und dieses Kleinere ist folgende Botschaft: Ich bin seit rund vier Monaten ordentliches Mitglied der IG BAU-Agrar-Umwelt - und das, obwohl ich mit der Umwelt nichts zu tun habe, mit der Landwirtschaft nur so viel, dass ich ein geborener Bauernbub bin, und vom Bauen habe ich überhaupt keine Ahnung.
Im Gegenteil. Ich habe zwei linke Hände, und an jeder Hand lauter Daumen, und wenn ich mit einer Kelle und Mörtel eine Mauer hochziehen müsste, würde die nach spätestens 24 Stunden wieder einfallen. Trotzdem hat es der IG BAU gefallen, mich als Mitglied aufzunehmen, für diese Ehre danke ich, und das kam so:
Vor ein paar Monaten wurde ich gefragt, ob ich bereit sei, heute die Hauptrede hier in Henfenfeld zu halten. Ich bejahte, aber vorher wollten mich einige Wichtige von der Gewerkschaft erst mal kennenlernen und mir ein bisschen auf den Zahn fühlen. Und so trafen wir uns vor rund vier Monaten im Roten Ross in Schönberg. Ich wurde empfangen von einer Schar cooler Männer, und einer einzigen Frau. Die Männer hatten alle noch dickere Köpfe als ich, noch dickere Bäuche und waren noch älter als ich.
Die hörten sich eine Weile an, was ich so zu erzählen habe, bis plötzlich einer fragte.: Sag einmal, bist du eigentlich in einer Gewerkschaft? Wir haben da in Nürnberg Deinen Namen gesucht und nichts gefunden.
Ich stammelte ein bisschen rum, dass ich aufgrund meiner Zickzack-Biografie schon Mitglied in vielen Gewerkschaften war, in der IG Chemie, in der DAG, in der dju, und zur Zeit bin ich im DJV.
Daraufhin sagten sie, na gut, dann machen wir jetzt mal Nägel mit Köpfen und nehmen dich in einer richtige Gewerkschaft auf. Einer hatte einen Zettel dabei, legte ihn mir hin, und ich unterschrieb.
Ich unterschrieb gerne. Ich fühlte mich nicht genötigt. Denn ich fand und finde es cool, als einer mit zwei linken Händen ausgerechnet in der Bauarbeitergewerkschaft zu sein.
Außerdem kannte ich das Verfahren von früher aus meiner Schönberger SPD. Als ich noch ein Kind war, haben die Genossen dort ihre Ehefrauen in die Partei aufgenommen, ohne dass die überhaupt etwas davon wussten.
Dass ich gerne unterschrieben habe, hat noch einen weiteren Grund, aber bevor ich zu dem komme, möchte ich jetzt auf das andere Positive kommen, das größere Ding von beiden.
Dieses Positive ist die Tatsache, dass wir, Sie und ich und so gut wie alle Mitteleuropäer so etwas wie die Glückskinder der Weltgeschichte sind, vor allem diejenigen, die meiner Generation angehören, die 60- bis 65jährigen.
Wenn ich auf mein Leben zurückblicke, muss ich sagen, nie etwas anderes kennengelernt zu haben als Frieden und Freiheit und Wohlstand. Ein ganzes Menschenleben lang war und ist es uns vergönnt, in einem weltgeschichtlichen Ausnahmezustand zu leben.
Den weltgeschichtlichen Normalzustand, nämlich Krieg, Not, Gewalt, Inflation, Barbarei - den haben unsere Eltern und Großeltern erlebt. Und so gut wie alle Generationen vor uns. Vielleicht hatten einige mal eine ähnlich lange Friedensperiode wie wir erlebt, aber niemals unseren Wohlstand.
Darum behaupte ich: Ich hätte mir für meine Geburt keinen besseren Ort und keinen besseren Zeitpunkt auswählen können als diese Gegend hier in den Jahren zwischen 1950 und 1960. Und das gilt für so gut wie alle Angehörigen meiner Generation in Mitteleuropa. Ausgenommen sind die Leute in der DDR und in Osteuropa, die kamen erst 40 Jahre später dazu.
Aber nun leben wir alle in einer Friedens- und Wohlstandszone, die vom Nordkap bis nach Malta reicht und von Irland bis zur Ägäis, und in dieser Zone haben Frieden und Wohlstand eine Begleiterscheinung produziert, die ebenfalls historisch einmalig ist: uns ist ein viertes Lebensalter geschenkt worden.
Alle Generationen vor uns hatten ja nur drei Lebensabschnitte: die Kindheit, das Arbeitsleben, das Alter. Aber heute hat sich zwischen dem Ende des Arbeitslebens und dem Alter ein neuer Abschnitt geschoben, der vielen meiner Generation rund 20 weitere gute Jahre beschert, bevor das wirkliche Alter beginnt.
Und noch etwas Drittes gibt es, ebenfalls historisch Neues: die Emanzipation der Frau.
Die frühere Verfassungsrichterin Jutta Limbach hat das mal auf folgenden Nenner gebracht: Im Gegensatz zu ihren Urgroßmüttern dürfen Frauen von heute politische Versammlungen besuchen, wählen und gewählt werden, Universitäten besuchen, Ärztinnen, Richterinnen, Professorinnen werden. Im Gegensatz zu ihren Großmüttern haben Frauen von heute bei ihrer Heirat das Recht, ihren Mädchennamen zu behalten. Im Gegensatz zu ihren Müttern müssen Frauen von heute nicht mehr ihren Mann um Erlaubnis bitten, wenn sie ein Beschäftigungsverhältnis eingehen wollen. Im Gegensatz zu ihre Müttern werden Frauen von heute auf fast allen Ebenen so gefördert, dass sie die Chance haben, gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilzunehmen.
Natürlich ist dieser Prozess noch nicht vollendet, noch immer stellen sich Frauen Hürden und Widerstände in den Weg, aber 10.000 Jahre lang hatte die Frau überhaupt nichts zu melden. Wir sind erst seit wenigen Jahrzehnten dabei, daran etwas zu ändern, und in konservativen und muslimischen Ländern tut sich noch so gut wie gar nichts.
So, und jetzt bitte ich Sie, noch einmal kurz innezuhalten und diese vier historischen Novitäten mal ein bisschen auf sich wirken zu lassen:
- Seit mehr als 65 Jahren Frieden. Es sieht so aus, als hätten wir in Europa tatsächlich die jahrtausendealte Institution des Krieges überwunden.
- Seit rund einem halben Jahrhundert Wohlstand für so viele Menschen wie noch nie, dazu aber auch Freiheit, soziale Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Beteiligung der Arbeitnehmer an Mitbestimmung und politischen Entscheidungen.
- Eine Lebenserwartung so hoch, wie noch nie, das Geschenk eines vierten Lebensalters.
- Und schließlich viertens: die Emanzipation der Frau.
In diesen vier historischen Novitäten haben Sie den wichtigsten Grund, warum ich gerne das Formular für den Gewerkschaftseintritt unterschrieben habe, denn diese vier großartigen Errungenschaft sind das Ergebnis davon, dass seit 150 Jahren Sozialdemokraten und Gewerkschaften Seit an Seit für diese Errungenschaften gekämpft haben.
Nichts davon wäre heute Realität, wenn es diesen 150jährigen Kampf von Millionen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten nicht gegeben hätte. Nichts davon wäre von selbst gekommen, jeder einzelne kleine Fortschritt, alles Recht, alles Soziale musste der von Natur aus barbarischen Wirklichkeit mühsam abgetrotzt werden.
Ihr, die ihr hier seid, Ihr wisst das. Darum seid Ihr ja hier. Ihr habt Euch ein Gefühl für die Tatsache bewahrt, dass man nur gemeinsam stark ist und nur gemeinsam etwas erreichen kann. Darum ist es Euch wichtig, an jedem 1. Mai immer wieder öffentlich Flagge zu zeigen und öffentlich zu bekunden, dass es eine gemeinsame Sache gibt, für die zu kämpfen sich lohnt.
Aber bei den vielen, die nicht hier sind, da schwindet das Bewusstsein dafür, dass man nur gemeinsam stark ist. Und bei vielen Jüngeren ist so ein Bewusstsein überhaupt noch nie vorhanden gewesen. Und deshalb besteht die Gefahr, dass vieles von dem, was erkämpft wurde, wieder verloren geht. Und etliches ist ja bereits verloren gegangen.
Daher drängt sich uns allen die sorgenvolle Frage auf, die sich logisch an das Gesagte anknüpft. Diese Frage lautet: Was werden unsere Kinder mal sagen können, wenn sie in meinem Alter sind und auf ihr Leben zurückblicken? Werden sie dann auch sagen können, nie etwas anders kennengelernt zu haben als Frieden und Freiheit und Wohlstand? Wird es uns und ihnen gelingen, diesen schwer erkämpften weltgeschichtlichen Ausnahmezustand zu erhalten und in die Zukunft fortzuschreiben?
Es gibt keinerlei Garantie dafür, dass das gelingt. Eigentlich spricht alle geschichtliche Erfahrung dagegen. Und eben das, dass die glücklichen Phasen in der Menschheitsgeschichte eigentlich immer relativ kurz und die Ausnahme waren, lässt mich als Vater zweier Kinder und als politischer Mensch oft nicht mehr ruhig schlafen.
Ich kann mir vorstellen, dass so um das Jahr 2040 herum ein 90jähriger Greis anfangen wird, von einem Goldenen Zeitalter zu erzählen, von einem verlorenen Paradies, einem untergegangenen Atlantis, und dass wir dieses Zeitalter um die Jahre 1968 bis 1989 herum ansiedeln. Und andere Greise werden bestätigen, dass sie selbst in diesem märchenhaften Land einmal gelebt haben.
Es war ein Land, in dem die Menschen vor Optimismus nur so strotzten. Franz Josef Strauß und Karl Schiller waren 1968 Finanz- und Wirtschaftsminister einer großen Koalition und hatten durch Anwendung neuer wirtschaftswissenschaftlicher Methoden gerade eine Wirtschaftskrise beendet. Dass zwei Politiker durch ihr Handeln eine Wirtschaftskrise beenden können, erweckte den kollektiven Glauben an die Machbarkeit der Dinge, ein Glaube, der durch die Landung auf dem Mond einen weiteren Schub bekam.
Es herrschte Vollbeschäftigung, Lehrlinge mussten nicht hundert Bewerbungen schreiben, bis sie eine Lehrstelle bekamen, sondern die Unternehmen rissen sich um die Lehrlinge. Das Abschlusszeugnis einer Volksschule war noch etwas wert. Man bekam damit fast jede Lehrstelle. Selbst Banken, die heute Abitur verlangen, nahmen damals noch Volksschüler.
Die Gewerkschaften setzten nicht nur kräftige Lohnerhöhungen durch, sondern auch kürzere Arbeitszeiten, längeren Urlaub und höhere Sozialleistungen, und das ganze funktionierte. Die Wirtschaft brach nicht zusammen, sondern wuchs stetig weiter. Die Kassen der Kranken-, Renten- und Arbeitslosigkeitsversicherung waren randvoll.
Die Kriminalität im Lande war kein Thema, der Begriff „innere Sicherheit“ den meisten unbekannt. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit waren etwas, was man nur aus Amerika und Südafrika kannte und schärfstens verurteilte. Es gab keine No-Go-Areas, keine Anschläge auf Ausländer und kaum Angst vor der Zukunft.
Die 68er Bewegung beendete die Rohrstock-Pädagogik, die verklemmte Sexualmoral, die Verdrängung der Vergangenheit und die während der Adenauer-Ära gepflegte Spießeridylle des ausschließlich um seinen Wohlstand besorgten Konsumbürgers.
1969 wurde das uneheliche Arbeiterkind Willy Brandt Bundeskanzler. Er versprach, mehr Demokratie zu wagen, und er vermittelte den Kindern „kleiner Leute“ wie mir, dass auch sie etwas wert sind und dass sie aufsteigen können durch Bildung. Und tatsächlich stiegen wir auf. Aus Arbeiter- und Bauernkindern wurden Akademiker. Aufstieg durch Bildung, dieses ursozialdemokratische Prinzip, hatte damals funktioniert.
Auch die Entspannungspolitik zahlte sich aus. Tatsächlich setzte Tauwetter ein zwischen den verfeindeten Blöcken des Ostens und des Westens, der Eiserne Vorhang wurde durchlässiger. Dauerhafter Frieden und stetig wachsender Wohlstand für alle erschienen als machbare Ziele.
Zwei negative Ereignisse dieser Zeit will ich nicht verschweigen, das eine war der RAF-Terrorismus, das andere war die erste Ölkrise. Aber beide Entwicklungen zwangen uns nicht in die Knie, beide Entwicklungen haben unseren Optimismus nicht brechen können.
Ich erinnere mich, dass ich meine Mutter immer auslachte, wenn sie unkte, dass auf gute Zeiten auch wieder schlechtere folgen würden. Es erschien mir unvorstellbar, dass sie Recht haben könnte. Ich war durchdrungen von der Gewissheit, dass die nächsten Jahrzehnte Frieden, Freiheit und Wohlstand für die ganze Welt bringen würden, denn wir hatten, wie ich meinte, das Wissen, den Willen und die Mittel, um diese Ziele zu erreichen.
Außerdem gab es einen partei- und schichtenübergreifenden Konsens, der lautete: Was gemeinsam erwirtschaftet wird, soll auch einigermaßen gerecht an alle verteilt werden. Alle sollen etwas davon haben. Die Unternehmer durch stetige Gewinne und sozialen Frieden. Die Arbeitnehmer durch steigende Löhne, mehr Freizeit und mehr soziale Sicherheit. Der Staat durch stetige Steuereinnahmen.
Die Arbeitnehmer konnten planen, Kinder bekommen, sich verschulden und ein Haus bauen, denn ihr Arbeitsplatz war sicher, die Versorgung im Krankheitsfall oder bei vorübergehender Arbeitslosigkeit gut, die Rente garantiert.
Mitte der achtziger Jahre arbeitete ich als Redakteur beim Wirtschaftsmagazin Capital in Köln. Einmal im Jahr veröffentlichte die Redaktion eine Liste der größten Steuerzahler der Nation. Die ersten Plätze machten regelmäßig Daimler, Siemens und die Deutsche Bank unter sich aus.
Und: Die Manager dieser Unternehmen waren stolz darauf. Und sie waren zufrieden mit ihrem Gehalt, das ungefähr das Zwanzigfache eines durchschnittlichen Arbeitnehmergehalts betrug.
Es gab Ungleichheit, aber das Maß an Ungleichheit war für alle erträglich. Und vor allem: Wer unten war, konnte sich durch Bildung und eigene Tüchtigkeit nach oben arbeiten.
Ungefähr 35 bis 40 Jahre lang, vom Kriegsende bis zum Ende der 80er Jahre, hatte der Kapitalismus ein menschliches Antlitz. Man nannte es soziale Marktwirtschaft, später wurde es auch „rheinischer Kapitalismus“ bezeichnet. Seinen an sich selbst gerichteten Anspruch, eine Wertegemeinschaft zu sein, hatte es ernst genommen und versucht, ihn so gut wie möglich zu erfüllen.
Aber dann änderte sich etwas. Dass sich der Wind gedreht haben musste, merkte ich zunächst nur daran, dass das vorhin erwähnte Wirtschaftsmagazin Capital irgendwann während der ersten Hälfte der 90 Jahre aufgehört hatte, die Liste der größten Steuerzahler der Nation zu drucken. Statt dessen gab es ein neues Konkurrenzmagazin aus dem Burda-Verlag, die deutsche Variante des US-Magazins Forbes. Dieses Magazin druckte ebenfalls Listen. Allerdings fand man darin nicht mehr die größten Steuerzahler, sondern die reichsten Leute der Welt.
Mit diesen reichsten Leuten der Welt, vor allem amerikanischen, verglichen sich jetzt die reichsten deutschen Unternehmer und - kamen sich ärmlich vor. Auch deren Angestellte, die Manager, lasen, was ihre US-Kollegen verdienten und waren plötzlich nicht mehr zufrieden mit dem 20fachen des durchschnittlichen Arbeitnehmergehalts.
Ihr Stolz auf die Steuergelder, mit denen ihre Unternehmen dem Staat die Kasse füllten, verlor sich. Auf einmal entwickelten sie den Ehrgeiz, die Steuerlast so weit wie möglich zu drücken. Steuern sparen, Steuern vermeiden, Steuern am Fiskus vorbei ins Ausland schleusen wurde zum Volkssport der Deutschen vom Milliardär bis zur Kioskbesitzerin.
Ein Prototyp der neuen Mentalität war der Daimler-Chef Jürgen Schrempp. Bei einer Berlin-Exkursion mit Haushaltsexperten des deutschen Bundestages im Jahr 1996 trumpfte er gegenüber den Abgeordneten bei einem Abendessen auf: "Von uns kriegt ihr nichts mehr." Bis zur Jahrtausendwende werde sein Unternehmen in Deutschland keinen Pfennig Ertragsteuern zahlen.
Schrempp war es auch, der in Deutschland das „Shareholder-value“-Konzept einführte. Er hat nie klar gesagt, was er damit meinte. Aber die Arbeitnehmer bekamen es bald zu spüren. Shareholder-Value bedeutete nichts anderes als: Soziale Marktwirtschaft war gestern, ab jetzt machen wir Marktwirtschaft pur. Wir kündigen dem Staat, der Gesellschaft und den Arbeitnehmern die Solidarität.
Der Konsens, der über vierzig Jahre die wirtschaftlich-soziale Grundlage der Bundesrepublik war und dem Land sozialen Frieden und Massenwohlstand beschert hatte, wurde von so Leuten wie dem damaligen BDI-Chef Hans-Olaf Henkel als „Konsenssoße“ abgetan und aufgekündigt.
Die Öffentlichkeit aber schlief. Die Mainstream-Medien feierten Schrempp, und Henkel war Dauergast in Sabine Chistiansens Sonntagnacht-Talkshow.
Die Öffentlichkeit schlief auch noch, als der ehemalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff im November 1995 von der Wochenzeitung Die Zeit zitiert wurde mit der Aussage, die Mobilität des Kapitals habe derart zugenommen, dass inzwischen „die internationalen Investoren unsere Jury“ seien . Später zitierte dieselbe Zeitung einen ehemaligen Bundesbanker mit den Worten, das Vertrauen der Finanzmärkte in die Politik sei heute für die Regierungen mindestens ebenso wichtig wie das Vertrauen der Wähler.
1998 berichtete die Frankfurter Rundschau von einer Frankfurter Party, bei der im höchsten Hochhaus Deutschlands 500 Finanzstrategen mit Topleuten aus der Wirtschaft gefeiert hatten. Die Rundschau zitierte den Dresdner Bank-Vorstand Ernst-Moritz Lipp, der mit Blick auf die Feiernden gesagt hatte: „Deutschland ist ein Super-Tanker, und im Führer-Häuschen sitzt nicht der Bundeskanzler, sondern da sitzen die Leute, die hier auf dem Podium sind!“
Also: Nicht mehr wir, das Volk, haben zu bestimmen, wie wir hier leben und arbeiten wollen, sondern die internationale Jury der Investoren.
Damals begann der Siegeszug der neoliberalen Truppen. Über diese Truppen des „digitalen Kapitalismus“ hatte der frühere SPD-Politiker Peter Glotz in den 90er Jahren gesagt: „Sie marschieren wie ein gottverdammter SA-Sturm, der alles in Scherben haut.“
Heute sind die Trümmer und Scherben nun überall zu besichtigen. In Scherben gehauen wurde die westliche Wertegemeinschaft. Aus ihr hervorgegangen ist eine westliche Wertpapiergesellschaft.
In so einer Wertpapiergesellschaft ist Arbeit nicht mehr etwas, was seine eigene Würde hat, sondern eine auf dem Markt frei handelbare Ware, deren Preis beliebig gedrückt werden darf. Der arbeitsfreie Sonntag ist keine soziale und kulturelle Errungenschaft mehr, sondern ein verlorener Verkaufs- und Arbeitstag und ein Wettbewerbshindernis.
Medien sind nicht mehr dazu da, um mündigen Bürgern Aufklärung, Information und Bildung zu vermitteln, sondern um Werbebotschaften möglichst kostengünstig und zielgruppengenau an Konsumenten zu bringen.
Schulen sollen nicht mehr bilden und erziehen, sondern Kindern und Jugendlichen jene marktgängigen Fähigkeiten antrainieren, die sie brauchen, um als Soldaten im Krieg um Marktanteile bestehen zu können. Universitäten sind nicht mehr Stätten der Freiheit von Forschung und Lehre, sondern Infrastruktureinrichtungen, die marktnahen Technologietransfer und marktkonformes „Humankapital“ – oder sagen wir ruhig: Menschenmaterial – für die Schlacht auf den Weltmärkten zu liefern haben.
Wissenschaftler fragen nicht mehr: Was ist wahr? sondern: Was ist nützlich? Sie fragen nicht mehr: Was zu erforschen wäre wichtig, sondern: Womit verschaffe ich mir Aufmerksamkeit, Drittmittel, neue Planstellen und viele Studenten?
Wir sind nicht mehr demokratische Staatsbürger, sondern Produzenten und Konsumenten, bewohnen nicht mehr unsere Heimat, sondern hausen in Industriestandorten, und Bürger sind wir allenfalls noch in dem Sinn, dass wir bürgen für die Schulden der Kasinokapitalisten und Bonusbanker.
Inzwischen beträgt das Managergehalt nicht mehr wie vor 1989 das Zwanzigfache, sondern ungefähr das Zweihundertfache eines durchschnittlichen Arbeitnehmergehalts. Dieselben Manager, die ihr eigenes Einkommen während der letzten zwei Jahrzehnte exponentiell gesteigert haben, haben im selben Zeitraum ihren Mitarbeitern den Gürtel von Jahr zu Jahr enger geschnallt und alle sozialen Errungenschaften bekämpft, die mühsam erstritten wurden: die Mitbestimmung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, den Kündigungsschutz, bezahlten Urlaub oder das Verbot der Sonntagsarbeit.
Gewerkschaften und Arbeitnehmer, die sich dagegen verwahrten, wurden von den Besitzvermehrern als „Besitzstandswahrer“ kritisiert und als Kostenfaktoren betrachtet, die man am besten feuert.
Wer gefeuert wurde, landete schnell in Hartz IV und wurde als Sozialschmarotzer bezeichnet, der es sich in der sozialen Hängematte bequem macht. Inzwischen findet – nach Jahrzehnten hoher Arbeitslosigkeit - eine wachsende Zahl von Menschen wieder Arbeit, aber kann von deren Lohn nicht leben und nicht fürs Alter vorsorgen. Nicht nur gering Qualifizierte verdienen unterdurchschnittlich, auch zahlreiche Arbeitnehmer mit Berufsabschluss arbeiten im Niedriglohnsektor, und es werden immer mehr.
Bis heute rechtfertigen Manager ihre hohen Gehälter mit der hohen Verantwortung, die sie tragen. Aber wenn sie dann Fehler machen und versagen und eigentlich zur Verantwortung gezogen werden müssten, bekommen sie noch eine kräftige Abfindung oben drauf.
Seit 2008 wissen wir, dass auch der Zusammenhang zwischen hohem Risiko und hohen Unternehmensgewinnen ein Märchen ist. Als die immer riskanteren Spekulationen der Banken schief gingen, war die Folge nicht etwa ihre Pleite, sondern: Rettung. Durch den Steuerzahler. Das System mündete in Absurdität, und darin steckt es noch heute.
Diese Euro-, Finanz-, Verschuldungs- oder wie-auch-immer-Krise haben wir jetzt schon seit fünf Jahren. Ihre Ursachen sind im Wesentlichen bekannt. Eine davon sind toxische Finanzprodukte, die der berühmte Investor Warren Buffett als Massenvernichtungswaffen bezeichnet hat.
Eine erste Maßnahme zur Krisenbewältigung wäre daher ein Verbot solcher Waffen. 99 Prozent der Bevölkerung wären dafür. Aber wir kriegen dieses Verbot nicht, weil das eine Prozent, das an den Waffen verdient, stärker ist. Und wenn dieses eine Prozent mal Geld verliert, dann wird der Steuerzahler ausgeraubt.
99 Prozent wären für eine Finanztransaktionssteuer. Wir bekamen sie bisher nicht, weil das andere Prozent sie nicht wollte. Jetzt soll sie immerhin in einigen europäischen Ländern im Jahr 2014 eingeführt werden. Was das nützt, wenn die anderen nicht mitziehen, und wie sehr diese Steuer unter dem Einfluss der Finanzlobby noch verwässert werden wird, ist derzeit noch völlig unklar.
In dieser ganzen Geschichte steckt schon jetzt so viel Zögerlichkeit, Verzagtheit, Rücksicht auf die Finanzindustrie, dass es nicht verwunderlich wäre, wenn nach einem neuerlichen Wahlsieg von Schwarz-gelb im Herbst die ganze Sache stillschweigend dem Vergessen anheim gegeben würde.
Der schon erwähnte Investor Warren Buffet wiederholt seit 2004 fast monoton einen Satz, der ungeheuerlich ist, aber keinerlei Folgen zeitigt: Er sagt, in seinem Land herrsche Klassenkrieg, aber es seine Klasse, „die Klasse der Reichen, die Krieg führt“, und diese Klasse sei am Gewinnen. Buffett wundert sich, dass die andere Klasse das hinnimmt und so ruhig bleibt.
Im Herbst 2012 veröffentlichte die Bundesregierung den Reichtumsbericht. Den vierten. Er wurde von der Regierung geschönt. Trotzdem stand darin, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Das stand allerdings auch schon im dritten Reichtumsbericht. Es stand im zweiten, im ersten, und wird voraussichtlich auch im fünften wieder stehen.
Vor einiger Zeit hat einer gesagt, in Deutschland gebe es eine Umverteilung von unten nach oben. Der das gesagt hat, war nicht irgendein Linker, sondern der konservative Verfassungsrichter Paul Kirchhof. Die Statistik gibt ihm recht. Die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte verfügen über die Hälfte des gesamten Nettovermögens.
In einer Zeit, in der die Reichen immer reicher werden, wird der Staat immer ärmer.
Heinz Buschkowsky, der Bürgermeister von Berlin-Neukölln reist seit einiger Zeit mit seinem Buch durch das Land und erzählt, wie sich in seinem Bezirk trotz vieler Anstrengungen die öffentliche Ordnung auflöst und in öffentliche Unordnung übergeht. Und er sagt, nicht nur bei ihm, in Berlin sei das so, auch in westlichen Städten verwahrlosen ganze Stadtteile, werden Theater geschlossen, Schwimmbäder dichtgemacht, Orchester abgeschafft.
Musikschulen schließen, der kirchlichen und staatlichen Jugend- und Sozialarbeit werden die Mittel gestrichen. Es fehlt Personal in Kitas, Kindergärten, Schulen, an Universitäten, bei der Polizei, bei der Bahn, in Krankenhäusern und Pflegeheimen. In Berlin, aber auch in anderen deutschen Großstädten, gibt es No-Go-Zonen, die man als Frau oder als Deutscher nachts nicht mehr betreten sollte.
Im Februar 2012 berichtete die ARD über die Arbeitsbedingungen beim deutschen Ableger des weltgrößten Versandhändlers amazon. Man sah aus dem Ausland herbei geschaffte, schlecht bezahlte Leiharbeiter, kaserniert in einem heruntergekommenen Ferienlager, eingeschüchtert und bewacht von einem rechtsradikalen Sicherheitsdienst. Und später kam dann auch noch heraus, dass Amazon zwar einen Haufen Geld verdient in Deutschland, aber kaum Steuern zahlt.
Und Amazon ist nicht der einzige Fall. Auch Apple, Facebook, Google, Ikea, Starbucks und viele andere haben ihre Steuervermeidungsmodelle und ihre Steueroasen. Sie nutzen die teure Infrastruktur unseres Landes, sie profitieren von Rechtssicherheit, gut ausgebildeten Mitarbeitern und kaufkräftigen Konsumenten, aber tragen selbst nichts zu den Kosten dieser Annehmlichkeiten bei. Schlimmer noch: Sie machen den vielen kleinen Händlern, den Buchläden, den Cafés, Handwerkern, Schreinern das Leben schwer. Und diese Kleinen unterliegen der vollen Besteuerung, die können sich nicht davonstehlen, die zahlen meistens ordentliche Löhne und bilden Lehrlinge aus.
Dass bei uns immer mehr Kinder unter die Armutsgrenze fallen und der Staat so hoch verschuldet ist, liegt nicht nur an der teuren Bankenrettung, sondern auch daran, dass sich die multinationalen Konzerne ausklinken aus ihren Pflichten, und dazu kommen dann noch die Schwarzgeldströme, die durch ganz Europa fließen. Die Reichen haben der Gesellschaft die Solidarität aufgekündigt. Sie beteiligen sich nicht mehr an den Kosten des Gemeinwesens, von dem sie überproportional profitieren. Die ganze Last verteilt sich auf immer weniger Schultern.
Glotz‘ gottverdammter SA-Sturm hat ganze Arbeit verrichtet, verrichtet sie immer noch weiter, und ich möchte, dass diesem Sturm endlich Einhalt geboten wird. Ich möchte mit Euch zusammen dafür kämpfen, dass wir wieder die Wertegemeinschaft werden, die wir einmal waren.
Dazu ist es nötig, der Arbeit ihre Würde zurückzugeben. Für die sogenannten Märkte und leider auch für die FDP ist Arbeit nur ein Kostenfaktor, den man klein halten muss. Aber für uns Menschen ist Arbeit etwas Identitätstiftendes. Für die allermeisten Menschen bedeutet Arbeit eben nicht nur Broterwerb, sondern auch am Leben teilzunehmen, mitten in der Gesellschaft. Arbeit ist Selbstbestimmung und Anerkennung. Und darum möchten auch Frauen arbeiten. Es geht ihnen nicht - wie ihnen immer wieder unterstellt wird - nur um mehr materiellen Wohlstand, sondern auch um Anerkennung und Teilhabe. Abgesehen davon, dass auch mehr Wohlstand ein legitimes Ziel ist.
Aus dieser Würde der Arbeit speist sich das, was man früher mal als „Arbeiterstolz“ bezeichnet hat. Dass auch dieses Selbstbewusstsein erkämpft werden musste, das hat Willy Brandt einschneidend erfahren, als er noch ein achtjähriges Kind war. Er wurde ja hauptsächlich von seinem Großvater erzogen und von dem Lübecker Arbeiter-Milieu, in dem er lebte.
In diesem Milieu gab es alles, was seine Familie ihm nie hätte bieten können: eine Arbeiter-Bibliothek, Arbeitersportvereine, Arbeitergesangvereine, Arbeitermusikvereine, Wanderverein, Naturfreunde, Konsumgenossenschaften, sogar einen Verein zur Pflege des Esperanto und noch vieles mehr. Es war eine eigene kleine Welt, in der man mit wenig Geld einigermaßen gut, unabhängig und frei leben konnte. Ich denke oft, dass wir zur Lösung heutiger Probleme wieder an diese Tradition anknüpfen müssen.
Eines Tages bestreikte Willy Brandts Großvater die Fabrik, in der er arbeitete. Ein Direktor dieser Fabrik sah den achtjährigen Willy auf der Straße und fragte ihn, ob er zu Hause genug zu essen habe. Während der Junge ein wenig herumdruckste, nahm ihn der Direktor einfach an der Hand, führte ihn in eine Bäckerei und kaufte ihm zwei große frischgebackene Laib Brot, die er stolz nach Hause trug. Aber welche Enttäuschung! Statt dass alle sich freuen, erhält er eine Standpauke von seinem Großvater und wird gezwungen, die Brote zurückzubringen, denn ein streikender Arbeiter nehme keine Geschenke vom Arbeitgeber an. „Wir lassen uns unsere Würde nicht abkaufen. Wir sind keine Bettler, die man mit Almosen abspeist. Der Herr soll uns angemessen entlohnen, dann können wir unser Brot selber kaufen. Wir wollen unser Recht, keine Geschenke.“
Seitdem wusste Willy Brandt, was Würde und was Arbeiterstolz ist. Wissen heute nicht mehr viele, besonders jene nicht, die sich in der Dschungelshow zum Affen machen lassen, die sich von Heidi Klum vorführen oder von Dieter Bohlen öffentlich niedermachen lassen. Deshalb möchte ich, dass man uns unsere Würde wieder zurück gibt. Und dafür muss gekämpft werden.
Außerdem möchte ich, dass die Reichen sich wieder angemessen an den Kosten unseres Gemeinwesens beteiligen. Dieses Hoeneß-Patriarchat erscheint ja auf den ersten Blick ganz sympathisch. Aber wenn die vielen sozialen Wohltaten, mit denen mancher Firmenpatriarch gern prunkt, damit erkauft werden, dass er das Geld dafür durch hinterzogene Steuern wieder hereinholt, dann ist es mir lieber, wenn er ehrlich seine Steuern zahlt und auf soziale Wohltaten verzichtet, denn dann kann der Staat wieder diese Aufgabe erfüllen, und zwar nach Recht und Gesetz und nachvollziehbaren und nachprüfbaren Kriterien.
Ich möchte, dass wieder wir, das Volk und die gewählten Politiker bestimmen, wie wir hier leben und arbeiten. Und deshalb meine ich, dass es nötig ist, dass sich die Gewerkschaften auch wieder übergeordnete Ziele setzen und diese gemeinsam verfolgen. Selbstverständlich bleibt es weiterhin wichtig, für bestimmte Einzelziele zu kämpfen; für den Mindestlohn, für die Frauenquote, gegen den Missbrauch von Leiharbeit, für eine sichere Rente, für einen freien Zugang zur Bildung, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Und ganz wichtig ist es, dass die Grundversorgung - mit Wasser, Energie, Information, Bildung - in der Hand der Bürger bleibt und nicht privatisiert wird.
Aber keines dieser Ziele werden wir je erreichen, wenn zuvor nicht das Hauptziel erreicht ist: die Rückeroberung des Primats der Politik. Die Gestaltung der Zukunft gehört wieder in die Hände demokratisch gewählter Politiker und öffentlich-rechtlich kontrollierter Gremien.
Deutschland ist ein Supertanker. Aber im Führerhäuschen sitzen die sogenannten Finanzmärkte. Die haben dort nichts verloren. Die müssen aus diesem Häuschen vertrieben werden. Da muss wieder ein Bundeskanzler einziehen, und dieser Kanzler wird Peer Steinbrück heißen.
Lasst uns dafür kämpfen, dass dieses Nahziel im Herbst erreicht. Es ist aber wirklich nur ein Nahziel. Steinbrück im Führerhäuschen garantiert noch keine Kursänderung. Er muss auch wieder die Machtmittel haben, um die Kursänderung herbeizuführen.
Den Marsch der neoliberalen Truppen wird ein Kanzler allein nicht stoppen können. Da braucht er an seiner Seite uns, die Bürger, die Arbeitnehmer, und vor allem kampfbereite Truppen der Gewerkschaften.
Nur gemeinsam wird es uns gelingen, das Joch des Finanzkapitalismus abzuschütteln und aus dem Irrsinn wieder herauskommen, den uns andere eingebrockt haben.
Die internationale Finanzindustrie, die Internationale der Steuerhinterzieher, die Internationale der Lohndrücker, die multinationalen Konzerne und die Atom- und Energie- und Privatisierungslobby setzen darauf, dass im Herbst wieder Schwarz-gelb gewinnt.
Machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung. Geben wir den Menschen und der Arbeit die Würde zurück. Beschneiden wir das ausufernde Streben nach Eigennutz. Und gießen wir die Pflänzchen der Gerechtigkeit, der Solidarität, der Freiheit und der Gleichheit.
Dieser ewige Kampf muss immer und immerzu geführt werden. Ich bin dazu bereit, und ich bin mit gewiss: Ihr seid es auch. Und ich freue mich auf diesen Kampf mit Euch an Eurer Seite.