CSU und Die Kleinen suchen den Schwarzen Peter
Ratsbegehren droht mit „extremen“ Steuer- und Gebührenerhöhungen
In der Begründung des Ratsbegehrens sprechen CSU und Die Kleinen von extremen Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen, wenn der Bürgerentscheid „Ja zum Wald“ Erfolg hätte.
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Viele Gebühren und Beiträge müssen kostendeckend sein. Sie müssen und werden regelmäßig wie z.B. Wasser- und Abwassergebühren und Erschließungsbeiträge kostendeckend kalkuliert. Sie sind vom Steueraufkommen unabhängig.
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Jetzt soll das Gewerbegebiet - wenn es den kommen sollte - durch den GNF vermarktet werden. Damit ist das Argument Gewerbesteuer nur noch 40% wert, denn die Realsteuereinnahmen werden im Schlüssel 40:40:20 zwischen Nürnberg, Feucht und Wendelstein aufgeteilt.
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Fragt man den Feuchter Bürgermeister aber, wie viel Gewerbesteuer aus einem Gewerbegebiet Moser Brücke zu erwarten ist, bekommt man regelmäßig keine Zahl genannt. Weil ihm nach seiner Aussage die Glaskugel fehlt, die darüber Auskunft geben könnte. Darauf angesprochen, wie es dann zu erklären ist, dass das Ratsbegehren mit seiner Stimme beschlossen wurde, um mit dem Bebauungsplan Moser Brücke nachhaltig Gewerbesteuereinnahmen für den Markt Feucht zu sichern, folgt hilfloses Schweigen. Würde sich der Bürgermeister mit den Realitäten befassen, könnte er folgende Rechnung aufmachen: Im vergangenen Jahr – einem recht guten Jahr - flossen dem Markt 660.000 € Gewerbesteuer aus dem Zweckverband Nürnberg-Feucht-Wendelstein (GNF) zu. Im Vergleich zu den derzeit gewerblich genutzten 50 ha könnte aus den 9,3 ha geplanten Gewerbeflächen an der Moser Brücke mit rund 130.000 € gerechnet werden. Durch die Gewerbesteuerumlage und Kreisumlage sowie die Berücksichtigung bei den Schlüsselzuweisungen sind nach seiner Aussage davon aber nur circa 30 % im Haushalt nutzbar, also nur 39.000 € pro Jahr. Im Verhältnis zum Umfang des Feuchter Verwaltungshaushalts von 26 Millionen Euro, sind das gerade 1,5 Promille des Haushaltsvolumens. Um zu erkennen, dass dieser Betrag für die Zukunft von Feucht unbedeutend ist und keine Steuer- oder Gebührenerhöhung rechtfertigt, braucht man keine Glaskugel.
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Vollkommen unabhängig vom Bürgerbegehren haben CSU und Die Kleinen bei den Haushaltsberatungen im Januar Einnahmeverbesserungen, also Steuererhöhungen, angekündigt. Zu dieser Zeit war von einem Bürgerbegehren noch nicht die Rede gewesen. Jetzt versuchen sie den Schwarzen Peter ihrer geplanten Steuererhöhungen dem Bürgerbegehren „Ja zum Wald“ zuzuschieben.
Fazit: Die Mär von den extremen Erhöhungen soll die Feuchter Bürgerinnen und Bürger einschüchtern.
Lothar Trapp / Hannes Schönfelder