Der Agrardiesel ist nicht das Problem – Landwirtschaft endlich umbauen!
Pressemitteilung des BUND Naturschutz (BN) gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Die Landwirtschaft krankt an strukturellen Problemen, die angegangen werden müssen. Die Union – allen voran die CSU – hat diese Probleme jahrelang ignoriert. Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission müssen endlich umgesetzt werden.
Der BUND Naturschutz in Bayern und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. fordern im Zuge der aktuellen Bauernproteste einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Umbau der Landwirtschaft. „Die geplanten Streichungen der Agrardieselsubventionen sind nicht das eigentliche Problem. Das System Landwirtschaft krankt an unfairen Preisen, schlechter Marktstellung der Bauern gegenüber den Handelskonzernen und der Klimakrise. Hierfür braucht es gesellschaftlich getragene Lösungen. Vorschläge für eine ökologischere und zukunftsfähige Landwirtschaft mit mehr Tierwohl liegen längst auf dem Tisch!“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner.
So hat die so genannte Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) gemeinsam mit Bauern- und Umweltverbänden Vorschläge erarbeitet, wie der dringend notwendige Umbau der Landwirtschaft gelingen kann – diese Vorschläge liegen seit 2021 vor und müssen von Bundesregierung und Bundestag mit Unterstützung der Bundesländer endlich umgesetzt werden. Die AbL hat zudem einen agrarpolitischen 6-Punkte-Plan vorgelegt. „Es ist unanständig, wenn sich ausgerechnet die CSU an die Spitze der Bauernproteste stellt. Die CSU hatte 39 Jahre lang das Bundes-Landwirtschaftsministerium inne, zuletzt von 2005 bis 2018. Das dramatische Bauernhofsterben wurde weder in Bayern noch bundesweit gestoppt. Auch Wirtschaftsminister und Freie Wähler Vorsitzender Hubert Aiwanger täte besser daran an konstruktiven Lösungen mitzuwirken, anstatt mit populistischen Sprüchen die Gesellschaft weiter zu spalten um daraus politisches Kapital zu schlagen“, so Mergner weiter.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisiert, dass die Bäuerinnen und Bauern zur kurzfristigen Konsolidierung des Bundeshaushalts herhalten müssen. Der AbL-Vorsitzende Josef Schmid unterstreicht: „Maßnahmen, wie beispielsweise eine Reduzierung der Subventionierung des Flugverkehrs oder die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs würden viel mehr Geld bringen und hätten einen größeren Klimaschutzeffekt. Der jahrelange Frust über die verfehlte Agrarpolitik entlädt sich jetzt in diesen teils sehr heftigen Protesten. Die Streichung der Dieselsubventionen ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“ „Jetzt geht es darum, echte Verbesserungen für die Landwirt*innen zu erreichen“, so BN Arbeitskreissprecher Max Kainz. „Dazu gehört vor allem die Marktstellung der Landwirte so zu verbessern, dass die Erzeugerpreise nicht weiter von Lebensmittelkonzernen und Verarbeitungsunternehmen festgelegt werden.
Umweltmaßnahmen müssen gerecht entlohnt werden, statt nur den höheren Aufwand zu ersetzen. EU-Subventionen müssen gerecht verteilt werden, um nicht länger über Flächenprämien Großbetriebe überproportional zu fördern. Außerdem muss der Umbau der Tierhaltung nach den Empfehlungen der Borchert-Kommission umgesetzt werden.“