Deutliche Zustimmung zur GroKo
Vor der Frage „Große Koalition – Ja oder Nein“ stehen die Mitglieder der SPD. In Feucht waren sie und die Öffentlichkeit zum offenen Meinungsaustausch über diese Frage zu einer Versammlung in der vergangenen Woche eingeladen. Nach der abschließenden Diskussion überwog die Zustimmung zum Eintritt in die Große Koalition deutlich, denn allein in der Regierung kann die SPD etwas für die Menschen erreichen. Die Alternative Minderheitsregierung und bald folgende Neuwahlen sind den Bürgern nicht zu vermitteln.
Nach der Begrüßung durch die Ortsvereinsvorsitzende Inge Jabs, die an alle Mitglieder appellierte, ihre Verantwortung bei der Mitgliederbefragung wahrzunehmen, ging es zügig zur Sache. Als erstes wurden die Kernforderungen aus dem Wahlprogramm in Erinnerung gerufen, um anschließend das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, das in einer umfassenden Präsentation vorgestellt wurde, daran zu messen.
Danach hat die SPD einiges für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht. Sie werden entlastet durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlag bei kleinen und mittleren Einkommen, bei den Krankenversicherungsbeiträgen, die künftig wieder zu gleichen Teilen auch von den Arbeitgebern zu tragen sind, durch ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung. Ein Erfolg ist auch die deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse und die Abschaffung der Kettenbefristungen.
Bemerkenswert sind die Verbesserungen für Kinder und Familien. Neben einer Erhöhung des Kindergeldes und der Einführung eines Baukindergeldes, das den Erwerb von Wohneigentum erleichtert, fällt ein Betrag von 11 Milliarden Euro ins Gewicht, die in die Bildung gesteckt werden. Damit der Bund künftig auch in diesem Bereich Haushaltsmittel einsetzen darf, wird eine Forderung der SPD erfüllt und das sog. Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abgeschafft. Durch einen Rechtsanspruch auf Ganzbetreuung auch im Grundschulalter wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Eine spürbare weitere Förderung der Familien wird die Abschaffung der Kitagebühren bewirken und ebenso die Erhöhung des Bafögs, das durch ein Meister-Bafög ergänzt wird. Für die Auszubildenden wird es künftig auch einen Mindestlohn geben.
Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen auch für die ältere Generation stark gemacht. Das Rentenniveau wird mit 48 % garantiert und eine Grundrente von 10 % über der Grundsicherung nach 35 Beitragsjahren eingeführt. Besonderes Augenmerk richtet der Koalitionsvertrag auf den Bereich der Pflege. Mit einem Sofortprogramm sollen 8.000 zusätzliche Pflegekräfte gewonnen werden. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Pflegekräfte werden sofort und spürbar verbessert.
Vorgestellt wurden auch die Aussagen der Koalitionsvereinbarung zum Thema Digitalisierung, Europa, innere Sicherheit und Umwelt. Hier werden ambitionierte Ziele vereinbart, u. a. das Ziel bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 65 % zu erhöhen und schrittweise die Stromerzeugung aus fossilen Energien zu reduzieren. Für die Kommunen ist wichtig, dass der Bund zusätzliche 2 Milliarden Euro für den Wohnungsbau bereitstellen will, dass die Mietpreisbremse gestärkt werden soll und der Wert und die Bedeutung kommunaler und öffentlicher Unternehmen für die Daseinsvorsorge betont wird.
Die anschließende Aussprache war lebendig. Natürlich hätte man sich bei manchen Fragen noch mehr sozialdemokratische Handschrift wünschen können und Kritik wurde auch an Formulierungen geübt, die zu viel Spielraum lassen würden und befürchten lassen, dass die Umsetzung der Vorstellungen der SPD behindert wird. Aber insgesamt überwog die Zustimmung zum Inhalt des Verhandlungsergebnisses deutlich. Denn allein in der Regierung kann die SPD etwas für die Menschen erreichen. Das Argument, für die Erneuerung der Partei sei die Opposition nötig, wurde in der Aussprache mit dem Hinweis in Frage gestellt, wie lange es bisher immer gedauert habe, aus der Opposition wieder zur Mehrheit zu kommen. So ergab sich in der Versammlung eine klare Zustimmung zur Großen Koalition.
Inge Jabs schloss mit der Feststellung, die Versammlung habe gezeigt, dass in der SPD Feucht die Meinungen offen, sachlich und fair ausgetauscht würden, und mit der Hoffnung, dass möglichst viele Mitglieder die Chance der Mitbestimmung nützen.
Hannes Schönfelder