Die Energiewende ist möglich
Ludwig Wörner, der energiepolitische Sprecher der Bayern SPD war zusammen mit der Landtagsabgeordneten Angelika Weikert bei der Feuchter SPD und der AWO zu Gast. Ernst Klier begrüßte die beiden Gäste im Namen der Feuchter SPD. Einleitend stellte MdL Wörner fest „Wir haben in Bayern über 10 Jahre beim Umstieg auf erneuerbare Energien versäumt, weil die CSU Mehrheit so zögerlich war. Und an dieser Zögerlichkeit hat sich auch nach Fukushima wenig geändert. Anscheinend spielen immer noch einige in der CSU und vor allem die FDP auf Zeit um dann deutlich zu machen, dass auch weiterhin die großen Energieversorger und Atom- und Kohlekraftwerke unverzichtbar sind.“ Im Gegensatz zu Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und zum bayerischen Wirtschaftsminister Zeil von der FDP will die SPD aber keine Verlangsamung des Ausstiegs.
Als wesentlich sieht die SPD: Die Forschungsförderung für intelligente Speichertechnologien und Netze, die Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Förderung der regionalen Energieerzeugung auf kommunaler und Landkreisebene mit einem entsprechenden intelligenten Netzausbau und dem Ziel regionaler Energieautarkie sowie die Förderung des Genossenschaftsgedankens auch im Bereich der erneuerbaren Energien.
Dieses Programm fasste Ludwig Wörner markant zusammen mit den drei E – Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und den drei A – alle machen es (in Genossenschaften), Akzeptanz erreichen und schließlich auf die Autarkie hinarbeiten. Dazu fordert die Landtagsfraktion der SPD u.a. die Stärkung der Energieberatung auf Landkreisebene durch Bereitstellung entsprechende Haushaltsmittel, damit pro Landkreis zwei Energieberater mit den Gemeinden und der Bevölkerung ortsnahe Konzepte erarbeiten.
Ludwig Wörner regte an, den Windräder, den Biomasseanlagen und neuen Stromleitungen mehr Verständnis entgegen zu bringen und zu bedenken, dass andere Eingriffe in die Natur z.B. für Freizeitinteressen wie für Lifte oder Schneekanonen auf weit weniger Widerstand stoßen würden. Er wich auch den unbequemen Fragen nicht aus und machte deutlich, dass es wohl nicht ohne große zusätzliche Stromautobahnen von Nord nach Süd gehen wird, die jedoch umso geringer ausfallen, je mehr durch Energieeffizienz Energie eingespart und durch regionale Energieerzeugung die Energie nicht über weite Strecken „transportiert“ werden muss. Die Landtagsfraktion der SPD fordert, dass im neuen Landesentwicklungsplan u.a. die Planungen für Stromtrassen im Mittel- und Niedrigspannungsbereich Berücksichtigung finden sollen. Bisher ist davon noch keine Rede. Weiter ist es notwendig, die erheblichen Einsparpotenziale im Bereich der Effizienzsteigerung und bei der Gebäudedämmung kräftig voranzubringen.
Scharf kritisierte Ludwig Wörner die Freistellung energieintensiver Unternehmen von der Abgabe für erneuerbare Energien und der Netzabgabe. Die Zeche sollten wieder einmal die Verbraucher zahlen. Dagegen setzte sich die BayernSPD für einen sozialen Stromtarif ein. Deshalb hatte die Landtagsfraktion beantragt, dass sich Bayern diesen Freistellungen entgegen stellt. CSU und FDP lehnten den Antrag ab. Durch die Rückführung der ausufernden Freistellungen könnten die Preiserhöhungen in nächster Zeit wesentlich moderater ausfallen. Abschließend machte der energiepolitische Sprecher auf die wirtschaftspolitischen Chancen einer gelungenen Energiewende aufmerksam. Deutschland könne hier die technologische Führerschaft übernehmen und eine große Zahl dauerhafter Arbeitsplätze in der Zukunftstechnologie „Erneuerbare Energie“ gewinnen. Abschließend machte der energiepolitische Sprecher der SPD deutlich, dass es bei der Landtagswahl im Herbst nächstes Jahres auch darum gehe, zügig den Energiewende voranzubringen – und das kann nur durch einen Regierungswechsel in München sicher gelingen.
Ernst Klier