Fall Maaßen: Zustimmung revidiert
Die Entlassung von Maaßen zu fordern war richtig, danach hätte man erst einmal darüber nachdenken müssen, was eine Beförderung bewirken wird. Jemand der eindeutig sein Amt missbraucht hat, gehört nicht befördert. Das konnte niemand mehr verstehen.
Andrea Nahles hat zuerst nur erreicht, dass Maaßen von seiner Position gehen muss, aber zu schnell der Erpressung von Innenminister Seehofer nachgegeben. Wenn sie das jetzt einsieht ist es positiv zu sehen. Jeder müsste wissen unter welchem Druck oft Entscheidungen gefällt werden müssen. Druck von allen Seiten. Wir müssen zuerst an die Menschen denken und an das Vertrauen was wir von ihnen verlangen.
Frau Merkel muss endlich mal eine Entscheidung treffen und sich nicht von Seehofer ständig am Nasenring durch die Arena treiben lassen. Er wird sich nicht ändern, er tut alles nicht nach bestem Gewissen, sondern er weiß genau was er damit anrichtet. Also er ist das Übel, er muss weg.
Ich habe für die Groko als Bundesdelegierte und als Mitglied gestimmt, damit das Land eine Regierung bekommt und damit wir SPD unsere Ziele mit einbringen können. Gerade bei dem Thema Fremdenhass und Hetze gegen die Demokratie war es immer die SPD die sich für die Demokratie und Menschenwürde eingesetzt hat. Jemand der die Vorgänge in Chemnitz verleugnet gehört nicht in eine Regierung. Deshalb ist die SPD in der Koalition gefordert dies auch zu verhindern. Trotz und gerade wegen der guten Arbeit meiner SPD in Berlin in der letzten Groko und auch jetzt muss dies eine Bedingung der Zusammenarbeit bleiben.
Inge Jabs