Gegen Israels Annexion des Jordantals
In seiner letzten Vorstandssitzung befasste sich der Vorstand der Feuchter SPD u.a auch mit der Situation in Israel. Der Vorstand der SPD Feucht nimmt Stellung zu Plänen Israels das Jordantal zu annektieren
Die neue israelische Regierung will im Juli ihre Strategie zur Umsetzung des Nahost-«Friedensplans» von US-Präsident Donald Trump vorstellen. Der Plan gibt dabei Israel grünes Licht für eine Annexion weiter Teile des Westjordanlandes, insbesondere des Jordantals. Dieses wurde 1967 von Israel besetzt. Die Palästinenser sind strikt gegen eine solche Annexion. Nicht nur die Vereinten Nationen fürchten, dass Israels Vorhaben neue Gewalt auslösen wird.
Deutschland ist Israel in besonderer Weise verbunden. Auch wir von der SPD in Feucht sind uns dessen bewusst. Wir sind deshalb betroffen und traurig über die Entwicklung der Beziehungen zwischen Israel und Palästina.
Trotzdem oder gerade deshalb verurteilen wir diesen Schritt der israelischen Regierung, einseitig Fakten zu schaffen. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach dem Völkerrecht illegal und stellen ein Hindernis dar für Friedensverhandlungen mit den Palästinenser*innen. Wir fordern deshalb das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel im Falle einer Annexion auszusetzen und die militärische Kooperation mit Israel einzustellen.
Die Annexion von Teilen des Westjordanlandes widerspricht den erklärten Zielen einer Zwei-Staaten-Regelung. Eine Annexion widerspricht auch internationalem Recht und wäre eine (weitere) Bedrohung für die internationale Ordnung, einem grundlegenden Pfeiler deutscher und europäischer Außenpolitik. Wir fordern die SPD Fraktion und den SPD Bundesvorstand auf, entschieden gegen die Pläne Israels vorzugehen, beide Seiten zusammen mit den USA und Europa an einen Tisch zu holen und dazu öffentlich deutlich Stellung zu nehmen.
Ernst Klier