Geld weg – Kommunen zwischen Sparzwang und Sondervermögen
Gut besuchte Diskussionsveranstaltung mit Jörg Kotzur, David Geitner und Michael Schrodi MdB
Feucht – Unter dem Titel „Geld weg – Kommunen zwischen Sparzwang und Sondervermögen“ diskutierten Jörg Kotzur, Bürgermeister des Marktes Feucht, David Geitner, Landratskandidat, und der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Michael Schrodi, über die dramatische Finanzlage vieler Städte und Gemeinden. Die Veranstaltung war gut besucht und zeigte das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Zukunft der kommunalen Handlungsfähigkeit. Professionell moderiert wurde die Veranstaltung von Mareike Sommer, Stadtratskandidatin der SPD Feucht.
Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Kommunen angesichts steigender Sozialausgaben, wachsender Aufgaben und gleichzeitig knapper Kassen ihre Verantwortung weiterhin erfüllen können. Michael Schrodi machte deutlich, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam neue Wege gehen müssen. Eine zentrale Forderung griff er dabei ausdrücklich auf: „Eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände … hebt bitte den Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer an, um die Gewerbesteueroasen in Deutschland auszutrocknen“ Nur wenn Kommunen über ausreichend eigene Einnahmen verfügten, könnten sie ihre Aufgaben verlässlich erfüllen.
Zugleich sprach sich Schrodi gegen pauschale Kürzungen im Sozialbereich aus: „Bärbel Bas hat das einzig Richtige getan. Sie hat gesagt, wir werden nicht kürzen, sondern wir wollen diesen Sozialstaat effizienter, moderner machen.“ Ziel sei es, Strukturen zu verbessern und unnötige Bürokratie abzubauen. Konkret nannte er die Digitalisierung der Verwaltung: „Wir wollen Schnittstellen schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger nur einmal ihre Daten abgeben müssen und alle staatlichen Behörden dann darauf zugreifen können.“
Für eine solide Haushaltsführung brauche es eine klare Prioritätensetzung. „So viele Einnahmen generieren, dass entsprechend Ausgaben finanziert werden können“, betonte Schrodi. Dabei dürfe die öffentliche Infrastruktur nicht vernachlässigt werden. „Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Jeder muss von A nach B kommen.“ Investitionen in Verkehr und Infrastruktur seien entscheidend für Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung.
David Geitner unterstrich die Bedeutung starker wirtschaftlicher Rahmenbedingungen: „Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stärken“, erklärte er. Nur eine leistungsfähige Wirtschaft sichere Arbeitsplätze und kommunale Einnahmen. Gleichzeitig gelte es, „Chancengleichheit zu erhalten“. Besonders hob Geitner die Rolle der Bildung hervor: „Investitionen in Bildung sind demokratiestärkend.“ Bildung eröffne Perspektiven und sichere gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Bürgermeister Jörg Kotzur machte deutlich, dass Entscheidungen über Investitionen und Prioritäten am besten vor Ort getroffen werden sollten. „Kommunen wissen am besten, was mit Geld zu tun ist – direkt an Kommunen ausbezahlen“, forderte er. Eine direkte und verlässliche finanzielle Ausstattung sei Voraussetzung für Planungssicherheit und nachhaltige Entwicklung.
Die lebhafte Diskussion zeigte: Die Herausforderungen sind groß, doch ebenso groß ist der Wille, Lösungen zu finden. Klar wurde an diesem Abend, dass starke Kommunen das Fundament eines funktionierenden Sozialstaates und einer lebendigen Demokratie sind.