Gutscheine für Feuchter
Auf Antrag der CSU diskutierte der Marktgemeinderat, dass Betriebe mit Hilfe bezuschusster Gutscheine unterstützt werden sollen.
Der Antrag war so pauschal, dass die Rechtsaufsicht des Landratsamts feststellte, dass er in der Form rechtswidrig sei, da es keine Aufgabe der Kommune sei, Betriebe mit Geldmitteln zu fördern.
Im Antrag der CSU blieben sehr viele Fragen der praktischen Umsetzung offen: Wer gibt die Gutscheine aus? Wie viele darf ein Bürger erwerben? Wer darf sie einlösen? Wie kommen die Betriebe zu ihrem Geld? Wer stemmt den Verwaltungsaufwand? Leider enthielt der Antrag der CSU keine Antworten auf die Fragen. Eine Klärung soll nun im Sozial- und Kulturausschuss erfolgen. Eine Verzögerung sollte sie deshalb nicht beklagen.
Als Problem hier sehen wir aber nicht, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, Geld in der Gastronomie zu investieren. Viele Bürger warten doch sehnlichst, darauf sich im Biergarten zu treffen und Pizza und Gyros wieder von Tellern und nicht aus den To-Go-Verpackungen zu essen. Das Problem ist vielmehr, dass die Pandemie-Beschränkungen es einfach aktuell nicht erlauben und dass es auch keine zuverlässige Perspektive gibt.
Wichtig bei einem potenziellen Gutschein-System ist uns, dass alle Bereiche, die in Feucht unter dem Lockdown zu leiden haben, gleich bedacht werden. Auch für Spielzeugläden, Buchhandlungen, Friseure, etc. muss man unseres Erachtens für Gleichberechtigung sorgen. Hier müssen ganz klare Kriterien erarbeitet werden, wer genau auf welche Weise in den Genuss der Gutscheine kommt, wo sie eingelöst werden können und wer die Verwaltungsarbeit übernimmt. Gemeinsam mit dem AFG soll hieran zielführend weitergearbeitet werden.
Der Marktgemeinderat hat nach ausführlicher Diskussion zu diesem Punkt beschlossen, dass der Sozial- und Kulturausschuss im April sich mit der kompletten Thematik beschäftigen wird. Auch die Fachleute des AFG werden zu dieser Sitzung eingeladen. Eine wirkliche Zeitverzögerung ergibt sich daraus nicht, da in nächster Zeit die Geschäfte wegen der hohen und weiter ansteigenden Inzidenzwerte sowieso geschlossen bleiben müssen.
Ines Stelzer