Haben Sie es schon gewusst? „Wahrheiten“ der Feuchter CSU
Im Feuchter CSU-Heft „Reichswaldecho“ Nr. 84, das in der Adventszeit verteilt wurde, entrüstet sich Axel-Wolfgang Schmidt, der Vorsitzende der Feuchter CSU, in gewohnter Weise über Äußerungen von Mitgliedern der SPD. Unter anderem behauptet er, die SPD habe 2008 das Betreuungsgeld als „Quantensprung“ bezeichnet.
Es lohnt sich, seiner Behauptung mit Hilfe des Internets nachzuspüren.
Und was findet man dann? Eine Äußerung der CSU in Stegaurach, die diese Behauptung ebenfalls aufstellt. Aber immerhin, die Stegauracher Christsozialen nennen – anders als die Feuchter – die Quelle ihrer Behauptung, das CSU-Organ „Bayernkurier“. Skepsis ist da angebracht und deshalb geht die Suche weiter.
Sie führt zur Bundestagsdebatte am September 26.9.2008 (16. Wahlperiode, 180. Sitzung). In ihr wurde das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz) beraten und beschlossen. U.a. erhält dieses Gesetz eine Ergänzung des § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, dass ab 2013 für diejenigen Eltern, die ihr Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden soll. Kernpunkt des Gesetzes ist jedoch der gesetzliche Anspruch auf einen Platz einen Krippenplatz und die Zusage des Bundes den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden in den Jahren 2008 bis 2013 Finanzhilfen für die notwendigen Investitionen bis zu 2,15 Milliarden gewähren. Darin sah die SPD-Bundestagsfraktion mit Recht einen Quantensprung (Pressemitteilung vom 11.10.2007). Dagegen erklärte die Sprecherin der SPD-Fraktion Christel Humme in der Sitzung vom 26.9.2008 ausdrücklich, „dass wir im Gesetz kein Betreuungsgeld festgelegt haben. … Das Betreuungsgeld kommt Gott sei Dank nicht.“ (Plenarprotokoll 16/180 S. 19240).
Wer als Mitglied einer sich christlich nennenden Partei daraus folgert, die SPD habe 2008 das Betreuungsgeld als Quantensprung bezeichnet, muss ein eigenes Verhältnis zur Wahrheit haben. Er lässt erkennen, dass es ihm mit seinem Beitrag allein um Polemik gegen den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geht, der der Union offensichtlich doch Angst einjagt.
Hannes Schönfelder