Haushalt 2013 - Wie geht es weiter?
Die Verabschiedung des Haushalts 2013 ist im Marktgemeinderat vorerst gescheitert, mit 11 zu 12 Stimmen wurde die entscheidende Haushaltssatzung abgelehnt. Ein Grund, die CSU-Fraktion war nicht vollzählig angetreten. Auf ihrem letzten SPD-Treff fragten sich jetzt die Genossen, wie der Bürgermeister das Problem lösen wird.
SPD und Grüne führten unterschiedliche Gründe für ihre Ablehnung an. Für die SPD war entscheidend, dass die Baukosten der geplanten Krippe beim Walburgisheim zu hoch sind, die extrem hohen Kosten beim Neubau von Mensa, Hort und JuZ auf dem Schulgelände nicht akzeptabel sind und der Investor beim Baugebiet „Am Reichswald“ durch Übernahme von Kosten für erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen bevorzugt wurde.
Alle Beschlüsse zu diesen Objekten und dem Städtebaulichen Vertrag wurden bereits in vorherigen Beratungen abgelehnt. Deshalb macht es sich Bürgermeister Rupprecht mit dem Vorwurf „der Haushalt wurde aus Wahltaktik abgelehnt“ zu leicht. Im Haushalt 2012 war von diesen horrenden Kosten nicht die Rede gewesen, so dass die SPD-Fraktion im letzten Jahr dem Haushalt zustimmen konnte.
Der Bedarf an Krippen- Kita- und Hortplätzen wurde von der SPD nie infrage gestellt. Im Gegenteil wurde bereits seit zwei Jahren angemahnt, das Melzer-Grundstück dafür zu überplanen. Gerade der Bürgermeister mit seiner CSU-Fraktion hätten hier im Hinblick auf das von ihnen angestrebte Baugebiet „Am Reichswald“ vorausschauend planen müssen.
Wichtig für die SPD-Fraktion ist auch, dass viele noch ausstehenden Investitionen wie die Sanierung der Reichswaldhalle, das Haus für Kinder und eventuelle Zuschüsse für das Walburgisheim mit Seniorenpflegeheim und Kita noch gar nicht in die weitere Finanzplanung eingeflossen sind. Hohe finanzielle Belastungen werden auf den Markt Feucht zukommen. Hohe Kreditaufnahmen stehen deshalb bevor.
Durch die extrem hohen Gewerbesteuereinnahmen in 2012 durch eine Nachzahlung in Millionenhöhe steht der Markt Feucht nur auf den ersten Blick sehr gut da. Dazu muss man aber wissen, dass solche Einmalzahlungen meist nur zu einem geringen Teil in der Kommune verbleiben, weil sie später zum überwiegenden Teil abgeführt werden müssen.
Kredite sollen aber nur dann aufgenommen werden, wenn alle Einnahmequellen des Markts Feucht ausgeschöpft worden sind. Der Bürgermeister hat sich deshalb erst im letzten November für eine Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen - dies ist nicht nur ein Wortungetüm, sondern verlangt von den Bürgern immer dann einen finanziellen Beitrag, wenn an der Straße, an der sie wohnen, mehr gemacht wird, als Löcher auszubessern. Das kann sehr leicht zu Streit führen und ins Geld gehen, wie das aktuelle Beispiel in Schwarzenbruck mit dem Dürrenhembacher Weg zeigt.
Schon 2006 hat die CSU-Fraktion die Grundsteuern erhöhen wollen, um dadurch die Einnahmen des Markts verbessern. Dies wird den Bürgerinnen und Bürgern Feuchts wieder drohen, wenn weiterhin so nachlässig mit den Finanzmitteln im Markt Feucht umgegangen wird. Dies wäre wohl nicht so, wenn das eigene Geld eingesetzt werden müsste, ist Marktgemeinderätin Petra Fischer überzeugt, aber beim Geld der Feuchter Bürgerinnen und Bürger ist man bei der CSU anscheinend großzügiger.
Die SPD fordert, dass jetzt ein überarbeiteter Haushalt vorgelegt wird, der für den Marktgemeinderat mit größerer Mehrheit zustimmungsfähig ist. Oder setzt der Bürgermeister allein darauf, dass seine CSU-Fraktion das nächste Mal vollständig anwesend sein wird, um den Haushalt doch noch durchzuboxen?
Lothar Trapp