Haushalt 2025: Stellungnahme der SPD
Die Vorberatungen im Hauptausschuss wurden intensiv, sachlich und weitgehend in großer Übereinstimmung geführt. Das gilt für den gesamten Haushalt, den Stellenplan, die vorgesehenen Investitionen, die Prioritätenliste und die Finanzplanung der kommenden Jahre.
Grundlage dafür waren die von der Verwaltung vorgelegten Entwürfe. Als Folge dieser überzeugenden Vorarbeit der einzelnen Ämter und der Kämmerei hielten sich die Änderungen an den Entwürfen in Grenzen. So beträgt der Unterschied beim Verwaltungshaushalt zwischen dem ersten Entwurf und dem heute zur Abstimmung stehen Zahlenwerk nicht einmal 200.000 €. Das zeigt auch, wie schwer es trotz der Steigerung der Ausgaben ist, Einsparungen vorzunehmen.
Gering sind auch die Änderungen im Stellenplan ausgefallen. Insgesamt werden nur zwei Stellen mehr angesetzt gegenüber dem Vorjahr. Und diese Mehrung beruht mit 1,5 Stellen auf die durchgeführte Organisationsuntersuchung. Sie bejaht zumindest vorübergehend einen Mehrbedarf an Personal bei der Feuerwehr und bei der Kläranlage, damit diese Einrichtungen ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen können. Die SPD-Fraktion steht hinter diesen Mehrungen wie überhaupt hinter dem ganzen Zahlenwerk.
Die Beratungen zum Vermögenshaushalt führten zwar zu einer Verringerung der im ersten Entwurf mit 14.783.000 € geplanten Ausgaben um 1.458.000 €. Aber diese Differenz beruht nicht im vollen Umfang auf Einsparungen, sondern darauf dass die Maßnahmen in spätere Jahre geschoben werden, weil die Dringlichkeit der Ausgaben geringer angesehen wird als von der Verwaltung angenommen.
Wir bejahen auch geplante Ausgaben für Entwurfsplanungen für verschiedene Bauvorhaben, auch wenn deren Verwirklichung erst in der Zukunft angegangen werden kann. Wir halten es für richtig, vorbereitet zu sein. Das betrifft die Überlegungen, wie wir auf die wachsenden Schülerzahlen in der Grund- und Mittelschule reagieren müssen und ebenso das Thema der Erweiterung der Büroräume für das Rathauspersonal. Bei diesem Komplex muss auch der Zusammenhang mit der Notwendigkeit gesehen werden, etwas gegen die Platznot im Verwaltungsgebäude der Gemeindewerke zu tun. Zu den in die Zukunft gerichteten Ausgaben gehören auch die Kosten für die Entwurfsplanung für eine Erweiterung des HORM. Den Vorstellungen des HORM-Vereins die SPD-Fraktion sehr skeptisch entgegen. Aber ohne eine solche Planung und der damit verbundenen fundierten Aussage über die Kosten, stochern alle nur im Nebel. Liegen solide Zahlen vor, sehen wir die Grundlage dafür, mit einem Bürgerentscheid die Wahlberechtigten darüber entscheiden zu lassen, wie viel Geld der Markt für die Wünsche des Vereins ausgeben will.
An dieser Stelle muss etwas zu der Vorab-Stellungnahme des Landratsamtes zum Haushaltsentwurf gesagt werden:
Wir sehen aus zwei Gründen unsere Position nicht in Widerspruch zu dieser Vorab-Stellungnahme. Zum einen ist der SPD-Fraktion klar, dass alle zukünftigen Vorhaben unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Daher werden wir in den künftigen Haushaltsjahren um eine daran ausgerichtete Prioritätensetzung nicht herumkommen. Zum anderen ist es eine jahrzehntelange Erfahrung, dass in den Haushaltsplänen durchgängig eine deutliche höhere Verschuldung angesetzt wird als sich am Ende des Haushaltsjahres ergibt.
Ohne ins Einzelne gehen zu wollen, stellen wir fest, dass im Haushaltsplan die Schwerpunkte so gesetzt sind, dass der Markt seine Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sachgerecht erfüllen kann.
Beispielhaft nenne ich die Ausgaben für die Feuerwehr, für die Ausstattung des Bauhofs, für die Fertigstellung der Sanierung des Paul-Morath-Hauses mit der Schaffung neuer Wohnungen, für die konsequente Ertüchtigung der Kläranlage. Und die Ausgaben für das Personal in den Kindertagesstätten, die mehr als 4 Millionen € ausmachen, sind eine Folge der Attraktivität unseres Marktes für junge Familien und des Willens auch der großen Politik, mit dem wir übereinstimmen, dass Arbeit und Familie sich ohne Nachteil für Eltern und Kinder vereinbaren lassen sollen. Dass der Markt weiter die Vereine und Kirchen in ihren Tätigkeiten unterstützt, entspricht dem immer wieder betonten Lob des Ehrenamtes und dessen Wert für die Gesellschaft. Vor Ort sorgen wir mit diesen Ausgaben dafür, dass es insoweit nicht bei Sonntagsreden bleiben kann.
Die SPD-Fraktion wird daher dem Zahlenwerk und dem Stellenplan zustimmen. Sie dankt dem Bürgermeister, der Geschäftsleitung und den einzelnen Ämtern für die überzeugende Vorarbeit.