Jörg Kotzur gegen das ICE-Werk
ICE-Werk gegen die Ziele des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
Rede von Jörg Kotzur, 1. Bürgermeister des Markts Feucht auf der Veranstaltung des BN Feucht am 22. Mai 2021.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kinder und Jugendliche,
es freut mich sehr, dass Sie hier so zahlreich erschienen sind.
Da merkt man, wie wichtig Ihnen unsere Natur und vor allem unser Wald ist. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen zum einen meinen Dank und meine Anerkennung für Ihren Einsatz auszusprechen. Zum anderen möchte ich Sie ermutigen, weiter für unsere Natur zu kämpfen. Es werden gerade viele Projekte diskutiert, deren Umsetzung massiv in unsere Natur eingreifen, die wir als Naherholungsgebiet nutzen und die uns als grüne Lunge dient. Sei es das geplante ICE-Werk, die Stromtrasse oder die ein wenig in Vergessenheit geratene PWC-Anlage zwischen Moosbach und Birnthon. All diese Projekte haben einen gewaltigen Eingriff in unsere Natur und eine Minderung unserer Lebensqualität zur Folge. Das können wir nicht zulassen.
Gerade laufen die Planungen für das ICE-Werk. Im ersten Schritt wurden nach Abfrage vieler Kriterien neun Standorte ausgewählt, auf denen die Bahn ein ICE-Werk für möglich hält. Darunter das MUNA-Gelände. Bevor man in das Raumordnungsverfahren geht, erfolgen weitere Prüfungsschritte, die wir kritisch beleuchten müssen.
Es gibt für die Region Nürnberg (wie auch für andere Regionen) ein langfristiges Ordnungs- und Entwicklungskonzept. Das Ganze nennt sich Regionalplan. Dieser konkretisiert die Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung und damit die anzustrebende räumliche Ordnung und Entwicklung für die Region Nürnberg. Mit dem Regionalplan verfügt die Region Nürnberg über ein Konzept, das die unterschiedlichen Interessen von kreisfreien Städten, Landkreisen und deren angehörigen Gemeinden und verschiedener Planungsträger aufeinander abstimmt. Es werden dabei sowohl ökonomische als auch ökologische und soziale Belange mit einbezogen. Die regionalplanerischen Ziele stellen für alle öffentlichen Planungsträger verbindlich Vorgaben dar, die zu beachten sind.
Im Bayerischen Landesplanungsgesetz heißt es zu den ökologischen Funktionen des Raums u.a.:
Der Raum soll in seiner Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Böden, des Wasserhaushalts, des Klimas, der Erholung sowie als Lebensraum der Tier- und Pflanzenwelt einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen entwickelt, gesichert oder, soweit erforderlich, möglich und angemessen, wiederhergestellt werden.
- Wirtschaftliche und soziale Nutzungen des Raums sollen unter Berücksichtigung seiner ökologischen Funktionen gestaltet werden.
- Naturgüter sollen sparsam und schonend in Anspruch genommen werden.
- Das Gleichgewicht des Naturhaushalts soll nicht nachteilig verändert werden.
- Wälder sollen in ihrer Funktion für Klima, Natur- und Wasserhaushalt sowie für die Erholung erhalten und soweit erforderlich verbessert werden.
- Der Schutz der Allgemeinheit vor Lärm und die Reinhaltung der Luft soll sichergestellt werden.
Im Regionalplan klingt das so:
Die wertvollen Landschaftsteile der Region, die sich durch ihre Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, ihre Vielfalt und Schönheit, ihre Erholungseignung sowie ihre besondere klimatische oder wasserwirtschaftliche Funktion auszeichnen, sollen unter Berücksichtigung der Belange und der Funktion der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft gesichert werden
Zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Region sollen die schützenswerten naturnahen und für den ökologischen Ausgleich bedeutsamen Landschaftsteile zu einem räumlichen Verbundsystem ausgestaltet werden.
Es stellen sich mir folgende Fragen, meine Damen und Herren:
Wie vereinbart sich die Standortwahl für ein ICE-Werk mit den Zielen des Bayerischen Landesplanungsgesetz und den für den Nürnberger Raum geltenden Regionalplan?
- Wie werden die ökologischen Funktionen bei der Betrachtung des Standortes berücksichtigt?
- Wo werden Naturgüter sparsam und schonend in Anspruch genommen?
- Wie wird gewährleistet, dass Wälder in ihrer Funktion für Klima, Natur- und Wasserhaushalt sowie für die Erholung nicht beraubt werden?
- Wie soll der Schutz der Allgemeinheit vor Lärm und die Reinhaltung der Luft sichergestellt werden?
Diese Fragen müssen Grundlage unseres Widerstands sein!
Neben meinem politischen Bestreben, mich hier für unseren Markt Feucht im Grünen einzusetzen, ist der öffentliche Druck von Seiten der Bevölkerung, ihr Einsatz, ein wesentlicher Bestandteil von Gegenwehr. Miteinander können wir was erreichen.
Lassen Sie uns für unsere Natur, unseren Wald kämpfen!
Vielen Dank!
Jörg Kotzur, 1. Bürgermeister Markt Feucht