Kassenbonpflicht – und Schuld daran ist NICHT die SPD

07. Januar 2020

Die Wellen der Entrüstung schlagen hoch:
Die SPD hat – angeblich – die Kassenbonpflicht eingeführt. Einzelne Medien und Quellen berichten sogar, die SPD würde daran verdienen.

Das ist ein FAKE – auch wenn die Schlagzeile noch so groß und rot auf Deutschlands größter Fake-Zeitung leuchtet.

Fakten gefährden nachweislich und eindeutig Vorurteile. Dennoch hier ein paar Fakten zum angeblichen Skandal:

Der Finanzausschuss hat das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (kurz: Kassengesetz) im Sommer 2016 dem Bundestag vorgelegt. Das Kassengesetz wurde im Dezember 2016 beschlossen. Der damalige Finanzminister hieß Wolfgang Schäuble, CDU.
Zum damaligen Finanzausschuss zählten

  • 18 Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU
  • 11 Mitglieder der Fraktion der SPD
  • 4 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE
  • 4 Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag stimmte zu. Auch die SPD stimmte grundsätzlich zu, machte jedoch Verbesserungspotential deutlich, da technologisch und praktisch noch einige offene Fragen blieben. Damit trat das Gesetz am 1. Juni 2017 in Kraft.

Ziel des Kassengesetzes ist es, Manipulationen an digitalen Daten zu verhindern, das gilt auch für die nachträgliche Manipulation. Steuerbetrug in Millionenhöhe soll dadurch verhindert werden.

Das Kassengesetz führt die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020, also 2 1/2 Jahre später, ein. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Die Kassen müssen über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Durch diese und das entsprechende Verschlüsselungskonzept werden die Kassendaten unveränderbar gespeichert. Stand heute wird dieses System jedoch noch nicht von allen Kassenherstellern bereitgestellt.

Übrigens: Die Koalitionsverhandlungen, denen dieses Gesetz in vielen Beiträgen, Artikeln und Aussagen zugeschrieben wird, begannen erst nach der Bundestagswahl im Januar 2018 - also lange nachdem das Gesetz beschlossen und verabschiedet wurde. Der Finanzminister vor Olaf Scholz hieß Wolfgang Schäuble, CDU. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU), der so massiv gegen das Kassengesetz auftritt, sollte sich an seinen Parteikollegen wenden.

Petra Klein

PS: Auch der Bayrische Rundfunk hat sich des Themas angenommen und einen interssanten Beitrag in BR24.de veröffentlicht:
Plakat über Kassenbons führt in die Irre

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