Keine Zustimmung für viele Ausgaben
Marktgemeinderat verweigert Zustimmung zum Haushalt 2013
Die SPD-Fraktion hat aus mehreren Gründen dem Haushalt 2013 des Markts Feucht nicht zugestimmt: Die zu hohen Baukosten der Krippe beim Walburgisheim, die extremen Kosten beim Neubau von Mensa, Hort und JuZ auf dem Schulgelände und die Bevorzugung des Investors beim Baugebiet „Am Reichswald" sind die ausschlaggebenden Gründe.
Auch die Grünen und die Gruppierung aus FW, FDP und UCS verweigerte die Zustimmung zum Haushalt aus unterschiedlichen Gründen, so dass die Haushaltssatzung insgesamt mit 11:12 Stimmen abgelehnt wurde.
Der Stellenplan findet dagegen die Zustimmung bei der SPD. Die SPD-Fraktion freut sich, dass durch ihren Antrag der Kulturbereich um ein paar Stunden ausgebaut werden konnte. Wenn die Reichswaldhalle saniert ist, wird der Marktgemeinderat das Thema Kulturmanagement sicher wieder beraten müssen.
Die SPD-Fraktion will die freiwilligen sozialen Leistungen erhalten und begrüßt die verbesserte Zuschussregelung für Vereine und Organisationen, die es diesen ermöglicht z.B. hohe Unterhaltskosten für ihre Liegenschaften zu stemmen. Außerdem freuen wir uns, dass weitere Maßnahmen zum Klimaschutz unterstützt werden und wir begrüßen das beauftragte Verkehrsgutachten, damit wir weitere Maßnahmen fundiert zur Entlastung der Ortskerns angehen können.
Die größten Ausgaben von ca. 12,5 Millionen Euro werden 2013 und 2014 bei den Kindertagesstätten am Walburgisheim, und auf dem Schulgelände Hort mit Mensa und JuZ anfallen. Dabei sind die Zuschüsse zum Haus der Kinder auf dem Melzer-Grundstück noch nicht eingerechnet. Mit den Planungen zu den Kindertagesstätten wurde zu lange gewartet, so dass jetzt schon ohne die Bebauung am Reichswald Kita-Plätze fehlen. Dort werden in den nächsten Jahren über 300 Häuser entstehen und wie Bürgermeister und Verwaltung wussten, muss dort mit sehr vielen Kindern gerechnet werden. Der Markt Feucht braucht, um dem Bedarf und den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden, mehr Kita-Plätze.
Die SPD begrüßt ausdrücklich die Anstrengungen des Marktes, die Zahl der Krippenplätze noch in 2013 zu erhöhen. Deshalb hat die SPD-Fraktion in jeder Phase den Neubau einer Kinderkrippe auf dem Gelände des Walburgisheims bejaht. Wofür jedoch kein Verständnis besteht, ist die Höhe der vom künftigen Betreiber geplanten Baukosten. Bei diesem Vorhaben wird ein Standard angestrebt, der weit über das bisherige Maß hinausgeht und der die förderfähigen Kosten weit überschreitet. Nach Ansicht der SPD-Fraktion darf sich die Kommune nicht weit über das übliche Maß daran beteiligen, das z.B. die Regierung bei der Bemessung der förderfähigen Kosten anlegt. Die SPD-Fraktion möchte das Geld besser in weiteren Plätzen investieren. Schließlich muss auch bedacht werden, dass diejenigen, die heute Krippenplätze einnehmen, künftig Kindergarten- und Hortplätze beanspruchen werden. Der Markt Feucht wird dann auch dort erheblichen Nachholbedarf haben.
Ein weiterer Grund, dem vorgelegten Haushalt nicht zuzustimmen, ist das Vorgehen der Mehrheit in Sachen Mensa, Hort und JuZ. Der Gemeinderat wurde im Spätsommer unter Druck gesetzt, schnell eine Entscheidung zu treffen, weil davon Zuschüsse für den Bau der Mensa abhängig sein würden. Der Antrag der SPD, sich mit Alternativen zu befassen, der den Erhalt des alten JuZ-Hauses und auch erheblichen Kosteneinsparungen enthalten hatte und für den seriöse Kostenprognosen vorlegen waren, wurde abgelehnt. Und wie ist der Stand heute? Die Zuschüsse für die Mensa wurden von der Regierung abgelehnt. Die Baukosten laufen aus dem Ruder. Jetzt sieht auch die Mehrheit die Notwendigkeit, die Bremse einzulegen und zur Verringerung der Kosten über Alternativen nachzudenken. Wäre die Mehrheit schon im Spätsommer zu dieser Einsicht gelangt, hätte auch die von der SPD ins Gespräch gebrachte Alternative objektiv und unvoreingenommen geprüft werden können.
Ein zusätzlicher Grund, den Haushaltsplan abzulehnen, ist die Mehrheitsentscheidung, dem Investor für das Baugebiet “Am Reichswald“ mit Zahlungen zu unterstützen, um die mit dem Baugebiet verbundenen Eingriffe in die Natur auszugleichen. Die SPD war und ist der Auffassung, dass diese Kosten allein und in voller Höhe vom Investor zu tragen sind, so wie jeder andere Bauherr die in einem Bebauungsplan enthaltenen Auflagen erfüllen muss. Das gilt auch für den vorgesehenen Spielplatz, bei dem der Markt die hohe Kosten trägt, obwohl z.B. nach Bauordnung jeder Bauherr ab einer bestimmten Zahl von Wohnungen auf seinem Grundstück und auf seine Kosten für Spielflächen sorgen muss. Die SPD-Fraktion lehnt diese Bevorzugungen des Investors ab.
Der Markt Feucht muss dranbleiben an der Verwirklichung des Projekts „Nahversorger“ im Innenort. Dafür sind schon einige Voraussetzungen umgesetzt worden. Aber es werden bestimmt auch hier noch Kosten für Infrastruktur auf die Gemeinde zukommen. Schließlich müssen wir auch daran denken, dass mit dem Bau des angestrebten Pflegeheims Kosten auf uns zukommen können. Deshalb müssen wir trotz der jetzigen guten Finanzlage jede Ausgabe kritisch betrachten.
Inge Jabs SPD-Fraktionsvorsitzende