Kritische Position zu TTIP
Antrag an die Bundestagsfraktion
Die AG 60 plus der SPD Feucht hatte sich in einer Veranstaltung mit Richard Mergner, dem Landesbeauftragten des Bund Naturschutz in Bayern, mit den Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantisches Freihandels¬abkommen TTIP) und Kanada (CETA) beschäftigt. Anschließend formulierte der Vorstand der SPD Feucht in einem Antrag an die SPD-Bundestagsfraktion die Voraussetzungen, die seiner Ansicht nach für den Abschluss der beiden Freihandelsabkommen erfüllt sein müssen.
Demokratie in Gefahr
Weil die bisher bekannt gewordenen Überlegungen eine Aushöhlung der Demokratie befürchten lassen, müssen Regelungen vermieden bzw. verhindert werden, mit denen die Souveränität der Einzelstaaten und insbesondere ihres jeweiligen Parlaments gefährdet und beeinträchtigt werden. Das gilt in besonderer Weise für die unter dem Stichwort „regulatorische Kooperation“ diskutierten Gedanken zur Schaffung eines Rates zur kooperativen Regulation (RCC) mit dem Ziel der Angleichung von Standards zwischen der EU und den USA. Nicht hinnehmbar sind die Einbeziehung von Lobbyisten aus Industrie und das angedachte Frühwarnsystem, das den Rat die Gelegenheit gibt zu prüfen, ob geplante neue De-und Regulierungen mit TTIP konform sind. Grund für diese Forderung ist nicht zuletzt der Unterschied zwischen dem in der EU geltenden Vorsorge- und dem in den USA geltenden Nachsorge-Prinzip bei der Zulassung von Produkten. Verhindert werden muss, dass den Interessen von global operierenden Wirtschaftsunternehmen höchster Stellenwert eingeräumt wird und die nationalen Gesetzgebungen sich diesen Interessen unterordnen müssen und damit in ihrer Souveränität eingeschränkt werden.
Gentechnik und Trinkwasser
Der Vorstand der SPD Feucht nennt in seinem Antrag zwei Bereiche exemplarisch, die seine Sorgen begründen: Mit großer Mehrheit werden besonders in Deutschland gentechnisch veränderte landwirtschaftliche Produkte abgelehnt. In den USA hingegen sind sie weitverbreitet und mächtige Konzerne forcieren diese Entwicklung. Die geballte Wirtschaftsmacht dieser Konzerne wird mit allen Mitteln versuchen, jede Gesetzgebung in Deutschland und Europa zu verhindern, die dieser Entwicklung entgegensteht. Sauberes Trinkwasser ist zunehmend in der Welt ein Mangelprodukt. Mit großer Mehrheit hat sich die Bevölkerung in Europa dafür ausgesprochen, dass die Trinkwasserversorgung in Europa nicht privatisiert werden darf, sondern eine öffentliche Aufgabe bleibt. Dies kann durchaus von einem in diesem Bereich tätigen Unternehmen als Handelshindernis eingestuft werden und deshalb dagegen Klage erhoben werden.
Schiedsverfahren
Abgelehnt werden in dem Antrag an die Bundestagsfraktion alle Versuche, Rechtsstreitigkeiten zwischen privaten Unternehmen und den Staaten der EU in die Hände privater Schiedsgerichte zu legen (Stichwort ISDS).
Bei der angestrebten Liberalisierung von Dienstleistungen muss am Positivlisten-Prinzip festgehalten und keinesfalls dürfen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) in das Abkommen aufgenommen werden.
In die Abkommen muss der aktive Klimaschutz mit dem Ziel einer drastischen Reduzierung der Nutzung fossiler Rohstoffe und der erheblichen Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien aufgenommen werden. Dagegen müssen eine Generalgenehmigung des Frackings zur Gewinnung von Öl und Gas und erst recht eine Behinderung der Förderung erneuerbarer Energieerzeugung ausgeschlossen werden.
Rote Linien
Der Antrag fordert ein Festhalten an den von den sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament beschriebenen „roten Linien“ z.B. im Bereich Verbrauchersicherheit, Arbeitsbedingungen, Daseinsvorsorge. Er lehnt das als „ausverhandelt“ bezeichnete Abkommen mit Kanada (CETA) ab und fordert Neuverhandlungen unter Beachtung der oben genannten Grundsätze.
Mit dem Antrag wird verlangt, dass die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Bundesregierung auffordert, bei der Kommission der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ratifizierung der geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA bejaht und respektiert wird.
Ablehnung denkbar
Abschließend führt der Vorstand der SPD Feucht aus, dass bisher der Wert und der Nutzen der genannten Abkommen für die europäische Wirtschaft nicht überzeugend dargetan werden konnte. Deshalb hätte der Vorstand der SPD Feucht für eine Ablehnung dieser Abkommen durch Partei, Bundestagsfraktion und unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament volles Verständnis, wenn die Vorstellungen unserer Partei nicht berücksichtigt werden.