Längere Rathaus-Öffnungszeiten
für Volksbegehren – Abschaffung der Studiengebühren
Der bayerische Staatsminister des Inneren hat den Zeitraum für die Eintragung in die Listen des Volksbegehrens für die Abschaffung der Studiengebühren auf den 17. bis 30. Januar 2013 festgelegt.
Um möglichst vielen Stimmberechtigten die Eintragung zu erleichtern, beantragt die SPD-Fraktion die Öffnungszeiten des Bürgerbüros in diesem Zeitraum so auszuweiten, dass es an jedem Werktag bis 18:00 Uhr und an den Samstagen, den 19. und 26. Januar 2013, von 9:00 bis 13:00 Uhr möglich ist, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen.
Eine möglichst unkomplizierte und umfassende Bürgerbeteiligung sollte das Ziel aller sein.