Mindestlohn in der Praxis
Besuch der Firma Kempa
Ihren Besuch in Feucht nutzten die Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich und die Landtagsabgeordnete Angelika dazu, sich mit Fragen zu beschäftigen, die der Mindestlohn in der Praxis aufwirft. Dazu hatte sie Ralf Kempa, Mitgeschäftsführer der Firma Dieter Kempa Etiketten GmbH, in seine Firma eingeladen.
Ralf Kempa steht voll hinter der Einführung des Mindestlohnes. Für seinen Betrieb war die gesetzliche Regelung keinerlei Problem, weil die Firma Kempa ohnehin ihren Beschäftigten mehr als den Mindestlohn zahlt.
Haftung für Subunternehmer?
In der Praxis sieht er jedoch Probleme, wenn er dafür zur Verantwortung gezogen werden sollte, dass andere Betriebe, die er zur Ausführung von Aufträgen heranzieht, insbesondere auch im Transportgewerbe, gegen die gesetzlichen Regeln verstoßen. Hier sieht er einen akuten Klärungsbedarf. Für MdB Gabriela Heinrich ist es selbstverständlich, dass sie dieser Frage nachgehen wird. Weitere Praxisfragen wirft die Einführung des Mindestlohns im Zusammenhang mit geringfügig Beschäftigten auf. Ralf Kempa sprach noch Schwierigkeiten an, die durch ein forsches Auftreten der Zollbehörden eintreten könnten, die für die Überwachung der Einhaltung des Gesetzes über den Mindestlohn zuständig sind. Hier versicherten ihm die beiden Abgeordneten, dass die Zollbehörden behutsam vorgehen würden und nicht daran interessiert seien, Firmen in Schwierigkeiten zu bringen.
Inge Jabs, die Vorsitzende der SPD Feucht, die von Gerlinde Kotzur und Hannes Schönfelder begleitet wurde, dankte Ralf Kempa für sein offenes Wort und den Abgeordneten, dass sie sich den Problemen der Gewerbetreibenden vor Ort stellen.
Inge Jabs