Nächsten Schritt getan
für die Erweiterung von Rathaus und Gebäude der Werke
ErSeit langem klagen sowohl Rathaus und Werke über Platznot in ihren Gebäuden: Es fehlen Büroarbeitsplätze und Lagermöglichkeiten. Die Werke benötigen auch dringend ein barrierefrei zugängliches Kundenzentrum.
Vier Standorte darunter auch das Pfinzingschloss
Die Beschäftigten im Rathaus sind zurzeit auf vier Standorte verteilt: Rathaus, Pfinzingschloss, Reichswaldhalle und Altdorfer Straße 12 - ein Zustand, der sicher nicht ideal ist. Dies ist Konsens bei allen im Rathaus vertretenen Parteien und Gruppen.
2015 wurde von der Mehrheit der Beschluss von 2011 betätigt. Danach sind seitdem die Kämmerei und das Bauamt im Pfinzingschloss untergebracht. Daran will die SPD festhalten, weil dafür über 400.000 € investiert wurden und eine attraktive Unterbringung von Kämmerei und Rathaus gegeben ist.
Neue Machbarkeitsstudie
Das beauftragte Architekturbüro hat dem Marktgemeinderat in zwei öffentlichen Sitzungen mit einer Machbarkeitsstudie seine Überlegungen vorgestellt: eine Version, die ausschließlich den Bedarf der Werke berücksichtigt hätte und zwei Varianten für eine Rathauserweiterung.
Quelle der Skizzen: Fischer Planen und Bauen, Feucht
Für Werke und Rathaus würden bei beiden Varianten der Raumbedarf erfüllt werden. Bei der ersten Variante würden Kämmerei und Bauamt im Pfinzingschloss verbleiben, in der zweiten Variante würden sie in einen Neubau an der Stelle des Metzhauses ziehen (große Lösung). Damit würde das Pfinzingschloss leer stehen. Bisher konnte niemand eine sinnvolle Anschlussnutzung präsentieren, ohne dass für die Gemeinde nicht neue Investitionen in beträchtlicher Höhe entstehen würden. Deshalb sollen Kämmerei und Bauamt nach Auffassung der SPD im Pfinzingschloss bleiben.
Sollte eine sinnvolle und finanziell tragbare Lösung für eine andere Nutzung des Pfinzingschlosses gefunden werden, könnte über die Unterbringung von Kämmerei und Bauamt aus Sicht der SPD-Fraktion neu diskutiert werden. Allerdings sehen wir derzeit keine Notwendigkeit für einen Neubau anstelle des Metzhauses.
Hohe Kosten
Die Kosten der Varianten der Rathauserweiterung werden mit 5,2 beziehungsweise 7,3 Millionen Euro Kosten geschätzt. In der momentan angespannten Haushaltslage sieht die SPD-Fraktion die zweite Variante und etwaige Folgekosten beim Pfinzingschloss als nicht umsetzbar an.
Genehmigungsprüfung vorher nötig
Die SPD- Fraktion war bereit gewesen, einen Beschluss für eine Werkeerweiterung und die erste Variante der Rathauserweiterung zu beschließen. Die Verwaltung und das Architekturbüro wiesen aber darauf hin, dass für jede der Erweiterungsstufen eine Baugenehmigung durch das Landratsamt erforderlich sei, die noch nicht vorliege. Deshalb soll die Planung aller Varianten vorangetrieben werden. Ausdrücklich ist in dem Beschluss des Marktgemeinderates festgehalten, dass damit keine Entscheidung getroffen ist, welche der Varianten verwirklicht wird. Darüber kann vielmehr erst entschieden werden, wenn die Aussage des Landratsamts vorliegt.
Erstaunliche Position der CSU
Erstaunlich ist die Position der CSU. Sie pocht sonst gerne auf eine solide Finanz- und Haushaltspolitik. Wortreich und mit viel Pathos hat sie sich für die große Lösung mit Auszug von Kämmerei und Bauamt aus dem Pfinzingschloss in einen Neubau ausgesprochen. Dass die Verschuldung des Marktes damit in eine bisher nicht geahnte und nicht gewollte Höhe schnellen würde, scheint die CSU heute nicht zu stören. Weiter hat ihr Marktgemeinderat Herbert Bauer beklagt, dass die Erweiterung des Rathauses seit 1991 ein Thema sei. Dabei wird vergessen, dass das Rathaus nach 1996 aufwendig saniert wurde und dafür bis 2001 vier Millionen DM ausgegeben wurden. Außerdem verfügte die CSU zwischen 2008 und 2014 über die absolute Mehrheit im Marktgemeinderat. Sie hätte also aus eigener Kraft alle Erweiterungsvorstellungen verwirklichen können. Warum hat sie das unterlassen? Vermutlich wollte der damalige CSU-Bürgermeister nicht als Rekordhalter bei der Verschuldung in die Chronik eingehen. Daher stimmte man trotz Mehrheit im Gemeinderat 2011 dem Umzug der Kämmerei und des Bauamts zu, deren Arbeitsplätze heute angeblich nicht mehr angemessen seien. Vor diesem Hintergrund kann das Eintreten der CSU für die große Lösung und damit für einen neuen Schuldenhöchststand nicht überzeugen.
Lothar Trapp / Hannes Schönfelder