Neues Haus für Kinder - unsere Forderungen
Auf den letzten Sitzungen im Marktgemeinderat wurde die Problematik der Nachbarschaft der geplanten Kita und der ansässigen Karosseriebaufirma Roth und deren Erweiterungsplänen diskutiert. Ein Grundstückstausch soll die Probleme lösen helfen. Die Mitglieder der SPD-Marktgemeinderatsfraktion nahmen die entsprechenden Grundstücke bei einer Ortsbesichtigung unter die Lupe.
Feucht braucht, nicht zuletzt wegen des neuen Siedlungsgebiets auf dem ehemaligen Fellagelände, zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder: 2 oder 3 Krippen-Gruppen und je eine Kindergarten- und Hortgruppe neben den schon im Walburgisheim geplanten - so lauten die Prognosen.
Das so genannte Melzer-Grundstück in der Altdorfer Straße vor der Bahnbrücke drängt sich - jedenfalls zunächst auf - hat doch die Gemeinde dies mit der Verpflichtung geerbt, es für soziale Zwecke zu nutzen.
Die SPD-Fraktion regte deshalb schon länger an, dort eine Planung für den Notfall zu erstellen, falls die Krippe auf dem Atotech-Gelände wegziehen müsse - aber nichts ist passiert. Im Rathaus wurden nicht einmal die baurechtliche Situation dieser Grundstücke und ihre Verträglichkeit mit der Nachbarschaft geprüft.
Mit dem neuen Baugebiet auf dem ehemaligen Fellagelände will man bewusst junge Familien anlocken, die natürlich kleine Kinder mitbringen - jetzt wird dort gebaut. Seit 2008 existiert das Krippengesetz, das ab August 2013 jedem 1- und 2-jährigen Kind einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einräumt. Erwartet wird, dass für etwa 50 % der Kleinkinder dieses Recht auch in Anspruch genommen werden wird. Das setzt den Bürgermeister unter Druck und das Rathaus kommt in Zeitnot. Es fordert vom künftigen Betreiber der Krippe, bis 2013 die benötigten Plätze zu bieten und zugleich die erhöhten Fördergelder zu nutzen. Ein krasser Widerspruch: denn die Richtlinien verlangen ein zeitaufwändiges Vergabeverfahren nach öffentlich-rechtlichen Standards. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Marktgemeinderat einstimmig beschlossen. dass ein langfristig tragfähiges Konzept für die Betreuung der Kinder von 0 bis 10 Jahre, also Krippe, Kindergarten und Hort realisiert wird und dass diese Kita auf dem Melzer-Grundstück errichtet wird, was dem im Testament ausgesprochenem Willen entspricht, die dem Markt Feucht vermachten Grundstücke für soziale Zwecke zu nutzen.
Ein privater Investor versprach die rechtzeitige Fertigstellung des Hauses für Kinder mit 2-3 Krippengruppen im hinteren, noch nicht bebauten Teil des Grundstücks. Der Pferdefuß dabei: Das Grundstück soll zu einem äußerst geringen Kaufpreis in das Eigentum des Investors übergehen. Dieser Vorschlag des Bürgermeisters scheiterte nicht zuletzt am Widerspruch der SPD-Fraktion knapp im Marktgemeinderat.
Vor dem Bau der Kita muss aber noch geprüft werden, ob eine solche Kindertagesstätte in der Nachbarschaft der Karosseriebaufirma Roth und mit deren Planungen, eine neue Lackierkabine zu errichten, verträglich ist. Dazu wurde von Wolfgang Roth, dem Eigner der Fa. Roth, zur Entschärfung des Problems vorgeschlagen, einen Grundstückstausch vorzunehmen. Ob darin die Lösung liegt, muss noch mit den Genehmigungsbehörden geprüft und mit diesen abgestimmt werden.
Die SPD Feucht favorisiert trotz gegenteiliger Meinung der konservativen Mehrheit im Marktgemeinderat weiterhin, dass der Markt Feucht selbst Bauherr der Kindertagesstätte sein soll. Nur dadurch kann das Grundstück dauerhaft im Besitz der Marktgemeinde verbleiben. Will oder kann der Markt Feucht nicht Bauherr werden, dann muss das Grundstück jedenfalls im Eigentum eines öffentlich-rechtlichen Trägers aus Feucht bleiben.
Der Bürgermeister und die Verwaltung hatten mögliche Interessenten abgefragt. Eine Fertigstellung bis Dezember 2013 konnten die meisten Interessenten nicht zusagen. Die SPD-Fraktion bezweifelte, dass dies überhaupt mit den vorgegebenen Randbedingungen zu schaffen war. Durch das Angebot des Grundstückstauschs und der notwendigen Vorab-Klärung, ob die Kita in der Nachbarschaft der Fa. Roth überhaupt möglich ist, ist eine neue Situation entstanden. Dadurch ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine Fertigstellung der Kita bis Ende 2013 nicht zu erreichen. Jetzt wird ein Beschluss benötigt, der für 2013 eine Übergangslösung beinhaltet. Zugleich muss eine Lösung gefunden werden, die einen Konflikt mit den Planungen der Fa. Roth vermeidet. Nach aktuellem Kenntnisstand kann eine Übergangslösung von den Betreibern nur die evangelische Kirchengemeinde bzw. der Evangelische Gemeindeverein im Gemeindehaus in der Fischbacher Straße anbieten. Ob weitere Möglichkeiten bestehen muss von der Verwaltung geklärt werden, dann können auch andere Betreiber in Frage kommen.
Lothar Trapp
