Rede zur Jahresschlusssitzung 2017

Lothar Trapp, Fraktionsvorsitzender

22. Dezember 2017

Wir haben vieles im Bericht des 1. Bürgermeisters gehört, auch dieses Jahr möchte ich für die SPD-Fraktion zu einigen Punkten Stellung beziehen.

In 2017 haben wir gemeinsam vieles auf den Weg gebracht.

Das Gottfried-Seiler-Haus, unsere Senioreneinrichtung für Menschen aller Pflegegrade, schreitet planmäßig voran und wie wir hören konnten, wird schon an der Inneneinrichtung geplant. In der Nachbarschaft sind die Arbeiten am Neuen Friedhof weit gehend abgeschlossen. Der Alte Friedhof soll im Folgenden angepackt werden - unsere Forderung schon seit Jahren.

Auch für unsere Jüngsten steht die Erweiterung der Kita am Walburgis-Heim vor der Eröffnung. Bei der geplanten Kita an der Sternstraße gibt es leider Verzögerungen. Kritisch könnte es werden, da der Bedarf an Betreuungsplätzen insbesondere im Hortbereich laufend steigt.

Spannend wird es, wie es mit der Nutzung des Seiler-Areals, mit Überlegungen zu einer Rathaus- und Werkeerweiterung, der Reichswaldhalle und den Museen im Ortszentrum weitergehen soll. Auf unsere Forderung wird jetzt ein städtebauliches Gesamtkonzept erstellt und nicht nur eine eher einfache Machbarkeitsstudie. Ziel muss es sein, Leben. d.h. Besucherfrequenz, ins Zentrum zu bringen. Das schafft man nur mit attraktiven Lösungen.

Die Wohnungssituation in Feucht ist angespannt, preisgünstiger Wohnraum knapp. Sozialwohnungen gibt es nur noch in den Altengerechten Wohnungen. Hier besteht Handlungsbedarf. Die Planungen an der Sternstraße verlaufen zäh, aber wir sind weiterhin optimistisch. Ausreichen wird es aber nicht. Die Diskussion um einen neuen Flächennutzungsplan soll auch hier Möglichkeiten aufzeigen. Wenn sozialer Wohnungsbau in dem Gebiet südlich des Josef-Schlosser-Wegs möglich ist, muss über eine solche Nutzung ernsthaft nachgedacht werden.

Weiter geht es auch mit dem Dorfladen in Moosbach: 250 m² Dorfladen mit Cafe werden im Erdgeschoss geplant und darüber sollen Sozialwohnungen entstehen. Ein gutes Konzept. Wir wünschen diesem Projekt den nötigen Erfolg und hoffen, dass wir alle dieses Projekt unterstützen und ihm keine Steine in den Weg legen. Ich möchte daran erinnern, dass schon 2013 in unserer Veranstaltung mit Christian Nürnberger eine Abstimmung der anwesenden Moosbacher ein starkes Votum ergab: Bei einer einzigen Enthaltung waren sie alle für einen Dorfladen.

Der neue Flächennutzungsplan wird uns auch bei den vorgeschlagenen Erweiterungen für Wohnen in Moosbach beschäftigen. Nicht alles, was möglich ist, darf umgesetzt werden - der Charakter von Moosbach muss erhalten bleiben, die Natur muss zu ihrem Recht kommen. Hier ist Maß und Weitsicht nötig.

In Feucht selbst gibt es kaum unbebaute Flächen, die ohne Konflikte und Probleme bebaut werden könnten. Deshalb stellt sich uns drängend das Thema Nachverdichtung von heute noch locker bebauten Bereichen. Das Baurecht allein reicht nicht aus, um eine Nachverdichtung sinnvoll und verträglich für die Umgebung zu steuern. Wir haben deshalb für diese Gebiete Bebauungspläne gefordert, insbesondere dort, wo heute noch keine existieren.

Im neuen Jahr soll endlich die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept sichtbar weitergehen. Die Hauptstraße mit Tempo 30 und ein neuer Fußgängerüberweg zwischen Sparkassen- und Pfinzingplatz sollen im Frühjahr angegangen werden - eine schon lange bestehende Forderung.

Während die Entwicklungen in Feucht überwiegend positiv sind, stellt sich die Lage in Europa und der Welt anders dar. Brexit und die rechtsgerichteten Tendenzen in unseren östlichen Nachbarstaaten sind beunruhigend. Der Präsident der Vereinigten Staaten heizt leider Konflikte eher an, als dass er zu deren Bewältigung beiträgt. Die Rolle der EU und damit auch Deutschlands wird damit wichtiger. Wünschen wir unseren Politikern Verantwortungsbewusstsein und Erfolg bei ihren Bemühungen.

Jetzt möchte ich noch kurz auf die Situation der Flüchtlinge bei uns in Feucht eingehen. Die Zahlen gehen zurück aber die Aufgabe bleibt weiter bestehen: Integration, d.h. Sprache, Wohnung und Arbeit. Das aber heißt auch: ein begrenzter, geregelter Familiennachzug um Integration zu erleichtern, ist sinnvoll. Dazu braucht es nachhaltige Unterstützung.

Heute Nachmittag mussten wir uns vom ehemaligen Marktgemeinderat und 2. Bürgermeister Heinz Satzinger verabschieden. Gedenken wir ihm in großer Hochachtung für sein Engagement für die Bürgerinnen und Bürger Feuchts.

Auch wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in einem Ehrenamt für die Gesellschaft oder für den Markt Feucht einsetzen. Ganz besonders danken möchte ich den vielen im Helferkreis für Flüchtlinge und Asylsuchende in Feucht, den Aktiven im Steuerungskreis Frairtrade sowie den Feuerwehren in Feucht und Moosbach.

Ebenso wichtig sind mir gute Wünsche für ein friedvolles Weihnachtsfest persönlich und im Namen unserer Fraktion an alle hier Anwesende, an alle Bürgerinnen und Bürger in Feucht und Moosbach und in unseren Partnergemeinden Leutschach und Crottendorf.

Kommen Sie alle gut ins neue Jahr, und hoffentlich sehen wir uns alle gesund wieder.

Lothar Trapp für die SPD-Fraktion

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