Rede zur Jahresschlusssitzung des Marktgemeinderats

20. Dezember 2013

Die Vorsitzende des SPD-Fraktion im Feuchter Marktgemeinderat Inge Jabs zog eine kurze Bilanz des vergangenen Jahres aus politischer Sicht. Sie betrachtete dabei nicht nur Themen aus der feuchter Kommunalpolitik, sondern auch welche Auswirkungen die neue Große Koalition auf Feucht haben kann.

Im Folgenden die Rede im Wortlaut:

Die SPD Feucht ist beim Rückblick auf die Gemeindepolitik im zu Ende gehenden Jahr stolz darauf, dass:

• am Anfang dieses Jahres der Bau der neuen Kindertagesstätte Ernestine-Melzer-Haus für Kinder nicht einem privaten Investor, sondern einem gemeinnützigen Träger, dem Evang. Gemeindeverein und der künftige Betrieb der Evang. Kirchengemeinde übertragen wurde. Weil dafür auch CSU-Gemeinderäte gestimmt haben, fehlt mir das Verständnis für die neueste Kritik an dieser Entscheidung aus den Reihen der CSU und
• dass am Ende des Jahres erste Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung vorgestellt worden sind, die auf die Initiative der SPD im vorangegangenen Jahr zurückgeht, das Problem des Lkw-Verkehrs im Ort anzugehen.

Bemerkenswert am zu Ende gehenden Jahr ist, dass vieles angedacht, aber noch in der Schwebe ist:

• Ich nenne als Beispiele hier die Frage, wie es mit der Norma im Ortskern weitergeht.
• Ich nenne die Frage, was aus dem ALDI-Grundstück werden soll, wenn ALDI auf die andere Seite der B 8 geht.
• Ich nenne den Stillstand bei den Überlegungen zur Reichswaldhalle.
• Am schmerzlichsten ist das Hin und Her in der Frage, ob, wann und wo Feucht zu einem Pflegeheim kommt.
• Neu und deshalb offen ist die Vision eines Kulturareals in der Pfinzingstraße.
  Bedauerlich ist, dass die Mehrheit im Gemeinderat über einen Kompromissvorschlag gar nicht nachdenken wollte, aber dafür bereit ist, für eine Untersuchung über den Umzug der noch nicht allzu lange ins Pfinzingschloss gezogenen Bauverwaltung und der Kämmerei einen sechsstelligen Betrag auszugeben.

Wir sehen, wir haben noch viele unerledigte Aufgaben vor uns.

Da können wir froh darüber sein, dass sich die nun gebildete Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auch über die Kommunen Gedanken gemacht und einiges festgeschrieben hat:

„Die Kommunen sind ein zentrales Bestandteil unseres Gemeinwesens.“ So beginnt der Teil aus dem Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Handlungsfähig im Bund, in Ländern und Kommunen.“ Die neue Regierung hebt die Wichtigkeit der Daseinsvorsorge hervor und erkennt an, dass der Bund seinen Beitrag leisten muss, um die Handlungsfähigkeit für die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern,

• z.B. durch die ab dem Jahr 2014 vollständige Erstattung der Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
• z. B. durch seine finanzielle Beteiligung am Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige. Dazu wird zur Realisierung des Rechtsanspruches ein drittes Investitionsprogramm aufgelegt.

Es wird ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung, das Bundesteilhabegesetz, erarbeitet. Mit diesem Gesetz wird der Bund zu einer Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe beitragen. Wir können dann auf eine Entlastung der betroffenen Bezirke, die ja die Eingliederungshilfe für Behinderte Menschen in nicht geringer Höhe betrifft, rechnen und auf eine Senkung der Bezirks- bzw. für uns greifenden Kreisumlage hoffen und somit auch für unseren Haushalt. Auch die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Inklusion wird die neue Regierung im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unterstützen in der Erarbeitung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung.

Für mich bedeutsam ist die Würdigung, die das bürgerschaftliche Engagement und die Freiwilligen Dienste im Koalitionsvertrag erfahren. Ich zitiere: „Unser Gemeinwesen ist auf die Zivilgesellschaft und das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Sie machen es erst lebendig.“ Es sollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement, z.B. Dorfladen, Kitas, altersgerechtes Wohnen oder Energievorhaben erleichtert und dazu eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- und Vereinsrecht geschaffen werden, die unangemessenen Aufwand an Bürokratie vermeidet. Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass dieses Engagement durch den Bund weiter gefördert werden soll. Alle, die sich heute schon im Ehrenamt engagieren und das sind in Feucht wirklich viele Bürgerinnen und Bürger, verdienen unsere Anerkennung und unseren Dank. Wir werden sie weiter unterstützen.

Hilfreich ist bei allem, was wir tun, eine gute Zusammenarbeit in Fairness und Offenheit und die Bereitschaft zum Kompromiss. Ich zitiere Willy Brandt, an dessen 100. Geburtstag wir uns gestern erinnert haben: „Politik besteht immer aus Kompromissen.“ Das sollten wir bei unserer Arbeit immer bedenken und ich kann Ihnen versichern, ein gutes Miteinander mit Ihnen sowie den Damen und Herren der Verwaltung im Markt Feucht und der Geschäftsführung der Gemeindewerke liegt uns am Herzen, deshalb vielen Dank für ihre Unterstützung auch im vergangenen Jahr an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ebenso wichtig sind mir gute Wünsche persönlich und im Namen meiner Fraktion an alle hier Anwesende, an alle Bürgerinnen und Bürger in Feucht und Moosbach und in unseren Partnergemeinden, für ein friedvolles und fröhliches Weihnachtsfest. Ein besonderer Wunsch gilt unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern am Reichswald für ihr erstes Weihnachtsfest in ihrem neuen Heim. Auch wenn wir die Art der Bebauung scharf kritisiert haben, sollen sie wissen, dass wir sie willkommen heißen und dass sie zu Feucht gehören. Kommen Sie alle gut ins neue Jahr und hoffentlich sehen wir uns alle gesund wieder.

Inge Jabs