SPD auf der Jahresschlusssitzung
Der 1. Bürgermeister hat bereits eine ausführliche Zusammenfassung des laufenden Jahres gegeben. Für meine SPD-Fraktion möchte ich kurz ein paar Dinge hervorheben, die uns für das politische Jahr 2019 besonders wichtig erscheinen. In diesem Jahr haben wir, die wir gemeinsam hier sitzen, viel erreicht - miteinander:
„Der Schlüssel zu einer guten Rede lautet: Man braucht ein gutes Zitat am Anfang (in diesem Fall hat mich Peter Ustinov inspiriert), einen genialen Schluss und möglichst wenig dazwischen.“ Ich werde mein Glück versuchen.
Im September sind wir miteinander für die Demokratie aufgestanden. Wir haben uns bei einer Kundgebung am Sparkassenplatz gemeinsam klar zu einer offenen und vielfältigen Gesellschaft bekannt und Kante gezeigt gegen Hass und Hetze im Internet, hinter vorgehaltener Hand oder in der realen, nicht digitalen Welt. Miteinander sollten wir auch in Zukunft dafür einstehen, dass in unserem schönen Feucht kein Platz ist für demokratie-feindliche Strömungen und Hetzer, weder im zukünftigen Marktgemeinderat ab Mai 2020 noch auf den Straßen oder im Netz.
Miteinander haben wir an den Planungen für unsere neue Ortsmitte weitergearbeitet und das städtebauliche Entwicklungskonzept nimmt konkretere Formen an. Das Miteinander bezieht hier auch alle Bürgerinnen und Bürger mit ein. Die Möglichkeit, sich mit einem Fragebogen zu den bisherigen Überlegungen zu äußern, begrüßen wir sehr. Die Werbung für eine Beteiligung, war allerdings nicht ausreichend. Überdies hinaus leidet der Fragebogen (nach Aussage eines Fachmannes) an einigen methodischen Schwächen. So ist z. B. leider nicht erkennbar, zu welcher Altersgruppe die Antwortenden gehören. Damit lässt sich nicht erfassen, welche Gruppen aus der Gesamtbevölkerung überhaupt geantwortet haben und wie die jeweiligen Wertungen ausfallen. Das mindert den Wert der Befragung leider erheblich. Für künftige Entscheidungen dieser Tragweite sollte die Befragung der Bevölkerung auf jeden Fall immer mit genutzt, aber methodisch noch optimiert werden. Dann ist es Bürgerbeteiligung zum Anfassen: Unkompliziert, bedarfsgerecht und passgenau für jede Altersstufe, da sie sowohl digital als auch in Papierform auszufüllen war.
Ein übergeordnetes, gemeinsames Ziel für unseren neuen Innenort muss auch weiterhin sein, die Besucherfrequenz im Ortskern zu steigern und mehr Leben ins Zentrum zu bringen. Das große Feld der Kultur dürfen wir dabei nicht vernachlässigen. Wir brauchen dringend Räume, die den Bedürfnissen der Bürger entgegenkommen und die passgenau für verschiedenste Anforderungen sind: Sei es Ausstellungen von Künstlern aller Art, Platz für interne Vereinsveranstaltungen oder Ereignisse mit Publikum. Wenn wir diese Chance auf Realisierung im Rahmen von ISEK nicht nutzen, wird sich voraussichtlich auf längere Zeit keine Möglichkeit mehr dafür ergeben.
Die Modernisierung der beiden Feuchter Museen ist ein weiterer Punkt, der uns in diesem Jahr beschäftigt hat. Miteinander, quer durch alle Parteien, haben wir alle hier doch eigentlich das gleiche Ziel: Wir wünschen uns für das Hermann-Oberth-Raumfahrt-Museum und das Zeidelmuseum Einrichtungen, die baulich auf dem neuesten Stand sind und für Betreiber, Ehrenamtliche und Besucher gleichermaßen Attraktivität bieten. Unterschiedlich fällt aber die Beurteilung darüber aus, in welchem Maße die Gemeinde finanziell belastet werden kann. Es geht nicht darum, möglichst schnell wohlklingende Pläne umzusetzen, sondern auch die tatsächliche, bauliche Chance auf Realisierung und Finanzierung im Auge zu behalten.
Bei Investitionen des Marktes Feucht handelt es sich um das Geld der Allgemeinheit, lasst uns daher miteinander pfleglich und wohlüberlegt damit umgehen. Nicht jede Äußerung der Vergangenheit verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden. Vielleicht ist es uns ab Mai 2020 dann wieder möglich, etwas sachlicher an die Museums-Thematik heranzugehen und miteinander für Feucht das Bestmögliche und finanzierbare Gesamtpaket anzupacken.
Miteinander haben wir im zurückliegenden Jahr die Bearbeitung des Flächennutzungsplanes effektiv vorangetrieben. Wir haben uns in mehreren Sitzungen mit teils sehr großer Zuhörerzahl viele Gedanken gemacht und so sind wir aktuell ja immer noch dabei, zielorientiert und genau abzuwägen, wo welche Fläche wie künftig genutzt werden soll. Auch hier sind die Feuchter Bürgerinnen und Bürger im „Miteinander“ eingeschlossen. Es ist schön zu spüren, dass unser Rathaus, die Verwaltung und wir hier als Verantwortliche, keine einsamen Entscheidungen treffen, sondern dass Transparenz und Kompromisse gelebte Feuchter Politik sind – auch wenn nicht immer alle Entscheidungen überall sachlich richtig verstanden werden.
Vor allem die Diskussion um eine 1,1 Hektar große Waldfläche und deren mögliche künftige Nutzung hat in den vergangenen Monaten die Presse, die Bürgerinitiative und uns miteinander beschäftigt. Die Wohnungssituation in Feucht ist nach wie vor angespannt und preisgünstiger Wohnraum ist knapp. Sozialwohnungen gibt es momentan im Paul-Morath-Haus, den bisherigen Altengerechten Wohnungen, im Heinrich-Schoberth-Weg und künftig über dem kommenden Dorfladen in Moosbach.
Dank einer guten Entscheidung, die wir miteinander getroffen haben, soll das Paul-Morath-Haus in den kommenden Jahren renoviert und aufgestockt werden. Unverändert für richtig halten wir die Entscheidung, das Haus nicht zu verkaufen. Es sind die derzeit einzigen Sozialwohnungen im Eigentum des Marktes und da verbietet es sich, sie in andere Hände zu geben, auch wenn der Interessent eine diakonische Einrichtung war. Diese Planungen sind aber unseres Erachtens nach noch nicht genug. Ja, Wohnraum egal welcher Art ist teuer, aber es sollte trotzdem unsere Aufgabe sein, bei allen künftigen, gemeindlichen Bauprojekten immer im Hinterkopf zu behalten, weiteren geförderten Wohnraum zu schaffen.
Erfreut hat uns, dass im Juni der Grundstein für das Gottfried-Seiler-Haus gelegt wurde und der Rohbau so weit gediehen ist, dass mit dem Innenausbau begonnen werden kann. Der jahrzehntelange Einsatz der SPD für ein Pflegeheim hat sich gelohnt. Die Passivität und der Widerstand sind überwunden, der Standort wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen und diese Aufgabe wurde mit unseren Stimmen bei knapper Mehrheit der Rummelsberger Diakonie übertragen, eine richtige Entscheidung, zu der wir stehen. Die SPD wird ihre Sitzungsgelder des heutigen Abends der Aktion „Starker Partner für das Gottfried" spenden. Hiermit möchten wir die künftigen Bewohner unterstützen.
Alle Jahre wieder, so auch erst in der letzten Woche, haben wir über die Pläne einer neuen Kita gesprochen. Hier zeigen wir miteinander, in dem Fall mit einem starken Partner in Form des Evangelischen Gemeindevereins als künftigem Träger der neuen Einrichtung, wie wichtig uns die Belange von Familien sind. Gemeinsam haben wir es geschafft, eventuell das vorerst letzte Kapitel im Bereich der Kinderbetreuung aufzuschlagen, so hoffen wir zumindest.
„4,1 Milliarden Stunden verwenden Ehrenamtliche jährlich auf ihr Engagement. Das entspricht rund 7% aller in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden. Legt man den derzeitigen Mindestlohn von 9,19 € zugrunde, tragen engagierte Bürgerinnen und Bürger jährlich eine Arbeitsleistung im Wert von nahezu 38 Milliarden Euro zum Gemeinwesen bei.“(1) Ein ganz besonderes Dankeschön geht an dieser Stelle an alle unsere Ehrenamtlichen, an unsere Feuerwehrmänner und -frauen in Feucht und Moosbach, an die Ehrenamtlichen der Nachbarschaftshilfe, die vielen Helfer bei der Tafel und an den Helferkreis für Flüchtlinge und Asylsuchende in Feucht, an alle Vereine und an die Kirchengemeinden. Die Arbeit, die hier Tag für Tag geleistet wird, ist sehr wertvoll und nicht mehr wegzudenken. Diese Menschen bereichern das Leben in unserer schönen Marktgemeinde nicht nur, sie halten es am Laufen.
Und der Markt selbst? Wir unterstützen durch etliche freiwilligen Leistungen eine Vielzahl von Bereichen: Vereine, Schulen, Kitas, die Kinder- und Jugendarbeit, Kulturmöglichkeiten, etc. Und dennoch, hier wäre miteinander mehr möglich. Wir sollten uns künftig davor hüten, einzelne Gebiete unserer freien Investitionen gegeneinander aufzuwiegen, das ist auf sachlicher Ebene gar nicht möglich. Wer kann tatsächlich unbekümmert entscheiden, ob der Jugendsozialarbeiter oder der Zuschuss für den Sportverein wichtiger ist? Wenn der Freistaat es aber beispielsweise nach wie vor alleine den Kommunen überlässt, auf die veränderten Rahmenbedingungen in den Schulen einzuwirken, bringt es nichts, den kommunalen Kopf in den Sand zu stecken und die Verantwortung vom Tisch zu wischen. An dieser Stelle sollten wir die Gelegenheit ergreifen und alles in unserer Macht Stehende dafür tun, den Schulen praxisnahe Hilfestellung in Form von Heilpädagogen und Jugendsozialarbeitern in ausreichender Zahl an die Seite zu stellen. Diese Unterstützung kommt unseren eigenen Kindern hier direkt vor Ort zu Gute und ist im Vergleich zu vielen anderen unserer Ausgaben sogar relativ kostengünstig. Die Schulen haben in der Öffentlichkeit wenig Lobby, wir sollten daher umso mehr Partei für sie ergreifen, egal welcher Farbe.
Was in diesem Jahr bei unserem Miteinander im Marktgemeinderat nicht optimal geklappt hat, ist der Bereich Umweltschutz und einige dazugehörenden Anträge. Im vergangenen Sommer gab es in unserem Gremium mehrere Anläufe verschiedener Parteien, die zu teils wenig nachvollziehbaren Diskussionen geführt haben. Es wurde abgelehnt, verbessert, erneuert umformuliert und am Ende wieder abgelehnt, nur um dann von der nächsten Partei wieder auf die Tagesordnung gebracht zu werden. Hier besteht Verbesserungsbedarf, was das Miteinander angeht. Das Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit ist zu wichtig, als dass man es als so lapidar abhandeln kann. Wir haben eine große Verantwortung gegenüber der künftigen Generation, und müssen hier in der kommenden Zeit vermehrt ein Augenmerk darauflegen.
Auch, wenn wir alle in diesem Rahmen den aktuellen Wahlkampf nicht miteinander, sondern im Prinzip gegeneinander führen, so sollten wir doch was die Ziele und Methoden anbelangt, dran denken, was das Beste für Feucht ist. „Solange uns die Menschlichkeit miteinander verbindet, ist egal, was uns trennt.“ (2)
Für eine gute Zusammenarbeit in unserem Gremium müssen Fairness, Offenheit und die Bereitschaft zu Kompromissen wieder an oberster Stelle stehen. Klarheit in der Sache und Transparenz für die Mitbürger liegt uns ebenso am Herzen, wie ein gutes Miteinander im Marktgemeinderat, mit der Verwaltung des Marktes Feucht und der Geschäftsführung der Gemeindewerke. Deshalb einen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit und Unterstützung im vergangenen Jahr an Sie alle und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Im Namen meiner Fraktion und von mir persönlich, verbleibe ich am Ende mit den besten Wünschen für ein besinnliches Weihnachtsfest an alle hier Anwesenden, an alle Bürgerinnen und Bürger in Feucht und Moosbach und in unseren Partnergemeinden Leutschach und Crottendorf.
Nehmen Sie sich immer Zeit für die wirklich wichtigen Dinge im Leben, schaffen Sie im neuen Jahr positive Erinnerungen und keine Sorgenfalten und kommen Sie alle gut und gesund ins neue Jahr 2020. Wir freuen uns auf eine neue politische Ära ab Mai 2020 und hoffen auf eine zielorientierte und harmonische Arbeit – miteinander.
Ines Stelzer für die SPD-Fraktion
(1) Statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen von Wolfram Schneider im Magazin des BLLV, „Bayerische Schule“, Ausgabe 6/2019
(2) Zitat von Ernst Ferstl