SPD-Fraktion zum Jahresschluss

21. Dezember 2018

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ines Stelzer brachte als Sprecherin für die SPD-Fraktion frische Töne in den Jahresabschluss des Marktgemeinderats.

Vom 1. Bürgermeister Konrad Rupprecht haben wir gerade ausführlich eine Zusammenfassung des laufenden Jahres gehört. Für die SPD-Fraktion möchte ich noch einiges hinzufügen.

Wir spüren auch in Feucht ein Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich. Betrachten wir nur die Besucherzahlen der Tafel oder des Stöberladens. Die Ängste und Befürchtungen innerhalb der Gesellschaft nehmen zu und sie sind, wenn wir allein das Wahlergebnis der AFD anschauen, auch bei uns in Feucht angekommen. Als SPD wollen wir alles daransetzen, dass der Zusammenhalt, die Solidarität mit den Schwachen und unsere demokratische Ordnung gesichert und gestärkt werden.

2018 war aus unserer Sicht ein erfolgreiches Jahr, in dem viele Ideen und Vorhaben der letzten Jahre in die Tat umgesetzt worden sind, oder zumindest Planungsreife erreicht haben.

Senioreneinrichtung

Die Realisierung des Gottfried-Seiler-Hauses, unsere Senioreneinrichtung für Menschen aller Pflegegrade, schreitet planmäßig voran und nach genehmigten Bauanträgen und dem Papierkram, ist jetzt der konkreten Baubeginn erfolgt. Das freut uns sehr.

Alter Friedhof

Gemeinsam haben wir in diesem Jahr die Sanierung des Alten Friedhofs beschlossen und die Pläne können nun 2019 endlich in die Tat umgesetzt werden. Im Haushalt stehen die Mittel bereit und wir sind zufrieden, dass diese langjährige Forderung nun bald realisiert wird.

Verkehrskonzept

Unseres Erachtens eine der wichtigsten Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept, wurde in den letzten Monaten erfolgreich umgesetzt: Tempo 30 in der Hauptstraße und ein neuer Fußgängerüberweg zwischen Sparkassen- und Pfinzingplatz. Wir freuen uns über diesen Schritt und sind der Meinung, dass die Attraktivität des Innenortes für Fußgänger und Radfahrer so noch weiter gesteigert wird.

Seilerareal, ISEK

Weiterführende Planungen in der Ortsmitte und das städtebauliche Entwicklungskonzept sind im aktuellen Haushalt berücksichtigt. Ein spannendes Thema kommt da auf Feucht zu. Aussagen über die Verwirklichung wären aber verfrüht. Über eventuelle Erweiterungen der Museen und über die Art und Weise, wie die Vorstellungen der beiden Vereine umgesetzt und finanziert werden können, muss noch beraten werden. Der Bereitschaft zur Übernahme größerer Kosten sind aber Grenzen gesetzt. Unser erstes Ziel muss hier sein, die Besucherfrequenz im Zentrum zu steigern und mehr Leben in den Innenort zu bringen. Das Thema Kultur sollten wir in Feucht dabei nicht vernachlässigen. Von Pablo Picasso stammt der Satz „Kunst wäscht den Staub des Alltags von der Seele.“ Und das brauchen wir – gerade in dieser Zeit. Wir wollen Kultur für alle, das heißt Angebote so zu gestalten, dass es die Menschen mit ihren Bedürfnissen erreicht und dass sie selbst Freiräume finden, sich kreativ zu betätigen. Das schafft man nur mit wohlüberlegten Lösungen, die die vielen einzelnen Puzzleteile zu einem attraktiven Gesamtbild verbinden.

Kitas

Unsere Fraktion besuchte im September die Kita des ASB in der Sternstraße und konnte sich davon überzeugen, dass wir gemeinsam hier etwas Zukunftsweisendes für unsere Jüngsten realisieren. So wirkten die Pläne auf Papier auf viele von uns fremd und unvorstellbar. Umso mehr sind wir seit der Begehung davon überzeugt, dass beispielsweise die Idee, die Außenbereiche zu überdachen, eine gute war. Hier entsteht ein echter Lieblingsplatz für Kinder aller Altersstufen und wir freuen uns über die Eröffnung in den nächsten Wochen.

Dass das Thema Kinderbetreuung eine never-ending-story im Aufgabenbereich unserer Marktgemeinde ist, hat sich auch in diesem Jahr erneut bestätigt. So begrüßen und unterstützen wir es sehr, dass die Plattform „Little Bird“ künftig die Abwicklung der Vergabe von freien Betreuungsplätzen für Eltern und für unsere engagierte Verwaltung erleichtern wird. Auch wenn das Programm in den nächsten Monaten noch nicht als alleiniges Vergabemedium für freie Plätze verwendet werden kann, so sind wir hier doch auf dem richtigen Weg, immer weiter vorwärts im digitalen Zeitalter.

Mit den ersten Planungen einer weiteren evangelischen Kita als Ersatzneubau in der Altdorfer Straße, zeigen die evangelische Kirchengemeinde und wir als Marktgemeinde uns vorausschauend und realistisch. Wenn junge Familien in Feucht sich für den wunderbarsten und auch schwierigsten Schritt entscheiden, den man im Leben gehen kann, nämlich Kinder zu bekommen, dann müssen wir alles dafür tun, um passende Rahmenbedingungen zu schaffen, denn das ist unsere Aufgabe.

Schulen

Unsere Diskussion zum Neubau des Übungsplatzes, für die Verkehrserziehung unserer Viertklässler am Standort in Altdorf, hat uns lange beschäftigt. Den Neubau des Platzes selbst haben wir zu jeder Zeit begrüßt und halten ihn für zwingend erforderlich. Nur durch praktische Übung, zum Beispiel durch den Neubau eines kleinen Kreisverkehrs auf dem neuen Platz, können unsere Viertklässler auf die Realität im Straßenverkehr vorbereitet werden. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass der geplante Raum (egal ob mit oder ohne digitale Ausstattung) nicht in dem Maße genutzt werden wird, wie es aktuell angedacht ist. Hier gehen die Planungen, die damit verbundenen Kosten und die tatsächliche Nutzung in der Realität leider auseinander.

Ein Ziel, dass wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, ist die Realisierung von Schwimmunterricht für unsere Grundschüler. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) von 2017 sind 59% der Zehnjährigen keine sicheren Schwimmer, haben also nicht das Jugendschwimmabzeichen in Bronze (auch bekannt als Freischwimmer). Allein in der ersten Jahreshälfte kamen laut DLRG bundesweit mindestens 279 Menschen bei Badeunfällen ums Leben, darunter 40 Kinder und Jugendliche bis 20 Jahren. Aus diesem Grund sollten wir in den kommenden Jahren konkrete Realisierungsmöglichkeiten für den Schwimmunterricht diskutieren und letzten Endes auch verabschieden.

Der Alltag in den Schulen hat sich in den letzten Jahren verändert. Klassen werden immer heterogener, die individuellen Lernvoraussetzungen der Kinder werden vielschichtiger und komplizierter. Eine Lehrkraft alleine kann die individuelle Förderung der Schüler kaum mehr bewältigen. Bedauerlich ist hier, dass der Freistaat es unverändert den Kommunen überlässt, die Arbeit der Lehrkräfte durch den Einsatz von Heilpädagogen und Jugendsozialarbeiten zu unterstützen. Ebenso wird auch die schulische Ganztagsbetreuung zwar vom Freistaat propagiert und gefordert, die damit verbundenen finanziellen Lasten werden aber zum größten Teil den Kommunen aufgebürdet. Der Markt Feucht investiert hier freiwillig sehr viel Geld, das sinnvoll eingesetzt wird, weil es gänzlich und direkt unseren Kindern vor Ort zu Gute kommt. Wir begrüßen es sehr, dass hier mit einstimmigen Beschlüssen in den entsprechenden Gremien, eine praxisnahe Hilfestellung für die Schulen geschaffen wird.

Das Drama rund um die Erneuerung der Pausenhöfe geht in die nächste Runde – aktuell können die Spielgeräte im erst vor wenigen Monaten eingeweihten Pausenhof wieder nicht betreten werden. Wir wünschen uns, dass es hier bald nicht nur zu einer finanziellen Einigung mit den verantwortlichen Firmen kommt, sondern dass die Kinder auch endlich den langersehnten Spielplatz in vollem Umfang nutzen können.

Dorfladen

„Ein Dorfladen für Moosbach“ ist seit vielen Jahren unser Herzensthema und wurde von uns durch verschiedene Aktivitäten auf den Weg gebracht. Im zurückliegenden Jahr hat es sich dahingehend weiterentwickelt, dass das Projekt Planungsreife erreicht hat und wir einem realistischen Tag der Eröffnung ein kleines Stückchen nähergekommen sind. Dass zusätzlich zum Projekt Dorfladen auch sechs Wohnungen mit bezahlbaren Mieten entstehen, darauf sind wir sehr stolz. Jetzt muss es zielstrebig in diese Richtung weitergehen.

Umwelt

Ein großes Anliegen sind uns außerdem die Energiewende und der Klimaschutz. Dass unsere Feuchter Gemeindewerke den Weg in Richtung erneuerbare Energie konsequent weitergehen, begrüßen wir. Das CO2-Minderungsprogramm sollte im kommenden Jahr gegebenenfalls erweitert werden. Mit der Einführung der grünen Hausnummer ab 2019 erwarten wir uns weitere Impulse für den Klimaschutz im privaten Bereich. Sehr erfreulich war auch die Resonanz der Veranstaltungen des Umweltbeirats. Wir wünschen uns für dieses Gremium ein stärkeres Gewicht bei Bebauungsplänen.

Wohnen

Die Wohnungssituation in Feucht ist angespannt, preisgünstiger Wohnraum ist nach wie vor knapp. Sozialwohnungen gibt es aktuell nur noch in den Altengerechten Wohnungen im Heinrich-Schoberth-Weg. Diese bleiben nun im Besitz des Marktes Feucht und sollen saniert werden. Für dieses Vorhaben haben wir uns eingesetzt, damit die Gemeinde als Eigentümerin weiterhin und dauerhaft über diesen Wohnraum verfügen kann und durch den Ausbau des Dachgeschosses sogar weitere Wohnungen mit bezahlbaren Mieten geschaffen werden. Generell besteht in diesem Bereich unseres Erachtens großer Handlungsbedarf. Die Planungen an der Sternstraße verlaufen zäh, aber wir sind weiterhin optimistisch, dass überall in Feucht noch mehr bezahlbare Wohnungen entstehen können. Wenn beispielsweise sozialer Wohnungsbau in dem Gebiet südlich des Josef-Schlosser-Wegs möglich ist, muss über eine solche Nutzung ernsthaft nachgedacht werden, genauso wie bei allen künftigen Bauprojekten, beispielsweise südlich der B8.

Da es in ganz Feucht kaum mehr unbebaute Flächen gibt, die ohne Konflikte und Probleme heute bebaut werden könnten, drängt sich das Thema Nachverdichtung von momentan noch locker bebauten Bereichen auf. Das Baurecht allein reicht nicht aus, um eine Nachverdichtung sinnvoll und verträglich für die Umgebung zu steuern. Vor wenigen Wochen haben wir im Gemeinderat einen interessanten Vortrag von Herrn Simon zu diesem Thema gehört, aber wie schon der Deutschen liebster Dichter, Johann Wolfgang von Goethe einst sagte: „Es ist nicht genug zu wissen: Man muss auch anwenden; es ist nicht genug zu wollen: Man muss auch tun.“ In diesem Sinne freuen wir uns auf das kommende Jahr 2019, denn es stehen uns wichtige Themen zur Entscheidung bevor, um nicht nur das Wohnen in unserer Marktgemeinde bezahlbarer und noch attraktiver zu gestalten.

Dank an viele Bürgerinnen und Bürger

Abschließend möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich in einem Ehrenamt für die Gesellschaft oder für den Markt Feucht einsetzen.

Ein ganz besonderes Dankeschön geht auch in diesem Jahr an unsere Feuerwehrmänner und -frauen in Feucht und Moosbach und an den Helferkreis für Flüchtlinge und Asylsuchende in Feucht. Die Arbeit die hier Tag für Tag geleistet wird, ist sehr wertvoll und nicht mehr wegzudenken.

Für eine gute Zusammenarbeit in unserem Gremium sind Fairness, Offenheit und die Bereitschaft zu Kompromissen hilfreich bei allem, was wir tun. Klarheit in der Sache und Transparenz für die Mitbürger liegt uns ebenso am Herzen, wie ein gutes Miteinander im Marktgemeinderat, mit der Verwaltung des Marktes Feucht und der Geschäftsführung der Gemeindewerke. Deshalb einen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung im vergangenen Jahr an Sie alle und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Im Namen meiner Fraktion und von mir persönlich, verbleibe ich am Ende mit den besten Wünschen für ein besinnliches Weihnachtsfest an alle hier Anwesenden, an alle Bürgerinnen und Bürger in Feucht und Moosbach und in unseren Partnergemeinden Leutschach und Crottendorf.

Nehmen Sie sich immer Zeit für die wirklich wichtigen Dinge im Leben und genießen Sie Ruhe und Erholung über die Feiertage. Kommen Sie alle gut und gesund ins neue Jahr 2019. Wir freuen uns auf eine weiterhin so zielorientierte und harmonische Zusammenarbeit.

Ines Stelzer für die SPD-Fraktion