SPD lehnt Haushalt des Markts Feucht weiter ab
Der Marktgemeinderat musste sich aufgrund der Ablehnung des Haushalts im Januar noch einmal damit befassen. Die SPD-Fraktion lehnt den Haushalt für das Jahr 2013 aus mehreren Gründen weiterhin ab. Auch die Nachbesserungen seit der ersten Ablehnung im Januar konnten die SPD nicht überzeugen. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion bezog zum Haushalt im Marktgemeinderat Stellung.
Grundsätzlich ist die Nachjustierung insbesondere durch das Bauamt zu begrüßen, das sich und der Finanzplanung durch Überprüfung durch Streichungen oder Verschiebungen in ein anderes Jahr Luft verschaffte.
Zur Kita-Situation am Walburgisweg hat sich die Gesamtsumme etwas verringert. Zum einen erbrachte die nun überarbeitete Baukostenaufstellung für die Krippe eine Minderung, wodurch der Ansatz auf meinen Hinweis um 124.000 € verringert wurde. Außerdem sind Baukosten für den Hort nach Abzug der Förderung um ca. 600.000 € entfallen, da der Betreiber die Unterbringung einer Wohngruppe in einem bestehenden Gebäude plant. Dieses Ergebnis zeigt der SPD, dass wohl zu schnell auf Forderungen und daraus folgende Kosten eingegangen wurde.
Durch die nun genauer vorliegenden Bedarfszahlen wurden die Haushaltsansätze für die Kindertagesstätten für uns nachvollziehbar. Der Mehrbedarf bereits für August 2013 wird nun nach Prüfung aller Raummöglichkeiten mit Containern gelöst werden.
Die SPD hält den Abriss des alten Lehrerhauses nach wie vor für einen Fehler. Die Neuplanung der Parkierung am Schulstandort mit JuZ, Mensa, Hort spart der Kommune ca. 2 Mio. €. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Planungen weit überzogen waren. D.h. es wurde von vorneherein mit Dimensionen geplant, die den Kostenrahmen weit überzogen hatten.
Wie bereits in meiner ersten Stellungnahme im Januar erwähnt, unterstützt die SPD-Fraktion grundsätzlich die geplanten Investitionen in die Kinderbetreuung und der Infrastruktur. Da wir aber ab 2014 nach heutiger Planung Kredite aufnehmen müssen, ist es notwendig alle Maßnahmen auf den finanziellen Prüfstand zu stellen. Notwendige Kosten und nicht einzelne Wünsche müssen maßgeblich sein.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt dennoch nicht zustimmen, denn die bereits im Städtebaulichen Vertrag „Am Reichswald“ festgeschriebenen Zusagen an den Investor schlagen sich nun im Haushalt nieder. Wir haben dem damals nicht zugestimmt und werden auch heute dieses Vorgehen durch eine Zustimmung zum Haushalt nicht unterstützen. Es ist falsch, den Investor mit einem Betrag von 90.000 € für die Ausgleichsmaßnahmen zu entlasten. Diese Kosten müssten wie bei allen anderen Bauträgern voll von diesen getragen werden. Gleichfalls ist es nicht richtig, den Bauträger aus der Pflicht zu entlassen, auf dem Baugelände einen ausreichenden Spielplatz zu bauen. Ich darf erinnern, dass sich der Investor hier freikaufen durfte, indem er die (niedrig geschätzten) Kosten von 150.000 € bezahlt für einen Spielplatz außerhalb des Baugebietes. Ich brauche wohl nicht vorrechnen, was der Investor letztlich durch die „milde Gabe“ von 150.000 € an Bauplätzen gewonnen hat.
Inge Jabs, SPD-Fraktion