SPD setzt auf Sachpolitik statt Populismus
Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich hat bei der Jahreshauptversammlung der SPD Feucht für eine Politik der Verlässlichkeit und konkreten Verbesserungen geworben. In ihrem Impulsvortrag stellte sie die Bilanz des ersten Jahres der schwarz-roten Bundesregierung vor und grenzte sich zugleich deutlich von populistischen Versprechen ab.
Angesichts internationaler Krisen – vom Krieg in der Ukraine bis zu den jüngsten Konflikten im Nahen Osten – seien viele Menschen verunsichert, sagte Heinrich. Diese Unsicherheit nutzten Populisten aus, indem sie einfache Lösungen für komplexe Probleme versprächen. Die SPD dürfe diesen Weg nicht mitgehen. Stattdessen gehe es darum, die Herausforderungen Schritt für Schritt mit sachorientierter Politik anzugehen.
Als zentrale Erfolge der Regierungsarbeit nannte Heinrich das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Mit Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro würden in den kommenden Jahren unter anderem Bahnstrecken, Brücken, Energienetze sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen modernisiert. Besonders hob sie die Fortsetzung des Digitalpakts für Schulen und das Startchancenprogramm hervor, das vor allem Schulen in sozial benachteiligten Regionen unterstützen soll.
Auch Kommunen profitierten von den Investitionen. Heinrich verwies auf die aufgestockte Städtebauförderung, zusätzliche Mittel für Sportstätten, Schwimmbäder, Kitas und Hochschulen sowie auf neue Investitionen in den Bevölkerungsschutz durch den Ausbau des Technischen Hilfswerks. Ziel sei es, Verbesserungen im Alltag der Menschen sichtbar und spürbar zu machen.
Darüber hinaus kündigte die Bundestagsabgeordnete weitere Reformen an, die bürokratische Hürden abbauen sollen. Künftig solle beispielsweise Kindergeld automatisch ausgezahlt werden. Zudem wolle die SPD Sozialleistungen einfacher und übersichtlicher gestalten, damit Betroffene leichter Zugang zu staatlicher Unterstützung erhalten.
Zur Bilanz der Bundesregierung zählte Heinrich außerdem die Verlängerung der Mietpreisbremse, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, die Sicherung des Rentenniveaus und den Erhalt des Deutschlandtickets. Auch beim Klimaschutz halte die Regierung an ihrem Kurs fest, etwa durch Förderprogramme für Elektromobilität, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Unterstützung beim Heizungstausch.
Für die kommenden Monate kündigte Heinrich anspruchsvolle Reformvorhaben an. Im Mittelpunkt stünden die Neuordnung des Gesundheits- und Pflegesystems sowie eine Reform der Alterssicherung. Dabei müsse es gelingen, den Sozialstaat an die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft anzupassen, ohne seine Schutzfunktion aufzugeben.
Abschließend betonte Heinrich, die SPD wolle Politik nicht für Schlagzeilen oder soziale Medien machen, sondern konkrete Verbesserungen für die Menschen erreichen. Gerade in unsicheren Zeiten brauche es Verantwortung, Verlässlichkeit und einen starken Sozialstaat.
Zu guter Letzt begrüßte sie einen Antrag unseres Ortvereins Feucht zum Entwurf der Gesundheitsreform, die wie sie meint sicher noch viele Änderungen, bzw. Ergänzungen braucht.
Genauso sagte sie uns Unterstützung zu und freut sich über jede Anfrage aus der Basis. Ein Miteinander ist auch da gut und empfehlenswert.