SPD stimmt Haushalt zu
Das Zahlenwerk wird nach Auffassung der SPD-Fraktion den Anforderungen an unseren Markt gerecht. Die der Gemeinde gestellten Aufgaben werden nicht weniger und die Folgen des Kriegs, den Russland gegen die Ukraine und gegen die Werte der westlichen Welt führt, treffen mittelbar auch jede Gemeinde. Auch für die Gemeinden ist alles teurer geworden ist.
Die Appelle zu sparen sind verständlich und hören sich gut an. Sie umzusetzen, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
Die SPD-Fraktion begrüßt insbesondere die Investitionen ins Paul-Morath-Haus, in die große Kita in der Altdorfer Straße und in die Infrastruktur. Im Paul-Morath-Haus werden die bestehenden Wohnungen umfassend auf den neuen Stand gebracht und zusätzlich wird neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Die neue Kita in der Altdorfer Straße beruht auf dem Wachstum der Gemeinde und der gesetzlichen Verpflichtung, Plätze für die Kinderbetreuung zu schaffen. Wir stehen dahinter, weil uns die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Entwicklung der Kinder in allen Altersstufen wichtig sind. Von Gewicht sind auch die Investitionen in der Kläranlage. Mit den Ausgaben für die Klärschlammentwässerung und – trocknung wird künftigen Kostensteigerungen entgegen gesteuert und der Verkehr auf den betroffenen Straßen zum Nutzen der dort Wohnenden verringert.
Die SPD-Fraktion stimmte den gestiegenen Personalausgaben zu, weil die vorgesehenen 2 ½ neuen Stellen auf wachsende Aufgaben zurückzuführen sind. Das gilt insbesondere für die umstrittene zusätzliche Stelle in der Geschäftsleitung, zu deren Aufgabenbereich auch der Ausbau der Digitalisierung gehört. Die Staatsregierung propagiert nicht nur die Digitalisierung der Verwaltung, sie fordert sie auch von den Gemeinden ein. Dem müssen wir Rechnung tragen oder hinnehmen, dass Personal von Tätigkeiten zurückgezogen wird, die nicht als Pflichtaufgaben zu betrachten sind. Dass die CSU-Fraktion diese Stelle ablehnte, mutet sonderbar an. Schließlich stellte die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) Mitte Januar Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Verwaltung fest und forderte, dass die Leistungen auch der Kommunen digitalisiert angeboten werden. Fragwürdig ist, dass die CSU die Ablehnung dieser Stelle mit den gestiegenen Personalausgaben begründete. Allein in den Jahren zwischen 2014 und 2020, als die CSU den Bürgermeister stellte, waren Steigerungen von 7,37 %, 7,09 % und 5,91 % für die CSU kein Grund, den Haushaltsplan abzulehnen.
Hannes Schönfelder