Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018
Für die SPD-Fraktion weise ich darauf hin, dass es sich zum 2. Mal hintereinander um einen Rekordhaushalt handelt. Erfreulich daran sind die zu erwartenden höheren Steuereinnahmen. Anlass zum Nachdenken geben aber die hohen, diesmal deutlich um 7,9 % gestiegenen Personalkosten. Künftige Personalmehrungen sind kritisch zu beurteilen. Die im letzten Jahr geschaffene und besonders von der SPD geforderte Stelle eines Wirtschaftsförderers betrachten wir jedoch als sinnvolle Investition in die Zukunft.
Ich hebe die hohen freiwilligen Leistungen der Gemeinde hervor, mit denen die Arbeit der Vereine und Kirchengemeinden - hier insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten - gefördert wird. Die SPD steht hinter diesen Ausgaben ebenso wie hinter den Ausgaben für gemeindeeigene gleichbleibend defizitäre Einrichtungen, wie z.B. die Veranstaltungs- und Sporthalten, die Bücherei und das JUZ. Sie steigern die Lebensqualität in unserem Ort wie auch die Aktivitäten des Kulturkreises.
Beachtlich ist die Höhe des Anteils der Gemeinde an den Personalkosten für die Kitas, der knapp 3,5 Mio Euro beträgt. Dazu kommen politisch gewollt ca. 170 TDE für Ganztagsklassen, sozial und heilpädagogische Dienste in den Schulen. Die Gemeinde hat das Glück, solche Leistungen finanzieren zu können. Dennoch ist es mehr als bedauerlich, dass sich der Freistaat hier weitgehend raus hält und die Lasten bei den Gemeinden bleiben, obwohl viele dieser Ausgaben im Interesse der Kinder und ihrer Eltern gewünscht werden und wertvoll sind.
Im Vergleich dazu erlaubte ich mir, ohne eine Aufrechnung zu machen, eine Anmerkung zu den Ausgaben für Senioren, die mit den Aufwendungen für die drei Seniorenveranstaltungen im Jahr und die Zuschüsse an die Ambulanten Pflegedienste in Höhe von 15 TDE bescheiden sind.
Auch deshalb hat die SPD-Fraktion über Jahre für die Schaffung einer Senioreneinrichtung für Bürgerinnen und Bürger mit weniger Einkommen gekämpft und dafür, dass der Markt dazu Geld in die Hand nimmt. Wenn jetzt nach langem Ringen in Feucht eine solche Einrichtung von einem gemeinnützigen Träger, den Rummelsberger Anstalten, errichtet wird, ohne dass der Markt finanziell einen Beitrag leisten muss, kann sich die Gemeinde glücklich schätzen. Die SPD-Fraktion kann sich vorstellen, mit Leistungen des Marktes zur Steigerung der Qualität dieser Einrichtung beizutragen.
In der Beratung des Vermögenshaushaltes hat die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr wieder Korrekturen erreicht, damit sich alle voraussichtlichen Kosten im Haushaltsplan niederschlagen. Für die entstehende Kindertagesstätte des ASB in der Sternstunde würde die es SPD begrüßen, wenn sich die Gemeinde nach dem Lob, das der bayerische Finanzminister Markus Söder der innovativen Holzbauweise gezollt hat, unabhängig von der regulären KiTa-Förderung um eine Sonderförderung wegen des Pilotprojekts der Holzbauweise bemühen würde.
Obwohl das Volumen des Vermögenshaushalts ein weiteres Mal gewachsen ist, und zwar auf jetzt 9 Mio. EUR, ist keine Aufnahme neuer Schulden erforderlich. Das kann sich allerdings ändern, weil weder im Investitionsprogramm noch in der Finanzplanung für die kommenden Jahre alle Investitionen berücksichtigt sind, die sich bereits abzeichnen, z. B. weitere Investitionen in die Kinderbetreuung und die im Zusammenhang zu sehenden Investitionen um das Sailer-Areal. Sie betreffen die Reichswaldhalle, die Rathaus- und Gemeindewerkeerweiterung, Museen, die im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsstudie untersucht werden müssen, für die sich die SPD-Fraktion ausgesprochen hat. Wir bauen auf die Ankündigung von Finanzminister Söder und der CSU-Landtagsfraktion, dass eine Straßenausbaubeitragssatzung in Bayern abgeschafft wird. Damit würde die Drohung des Landratsamtes entfallen, die notwendige Genehmigung einer Kreditaufnahme vom Erlass einer solchen Satzung abhängig zu machen. Zur städtebaulichen Entwicklungsstudie und den Überlegungen zur Zukunft des Zeidelmuseums stellte ich noch einmal klar, dass die SPD eine Umsiedlung der Bücherei in einen Neubau und eine Erweiterung des Zeidelmuseums über das Grundstück Pfinzingstraße 4 hinaus ablehnt.
Sehr erfreulich ist, dass die Umsetzung des einstimmigen Beschlusses einen Dorfladen mit Sozialwohnungen in Moosbach zu schaffen, vorgesehen ist.
Unabhängig von den noch nicht in der Finanzplanung abgebildeten und sich abzeichnenden Ausgaben erklärte ich die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushalt für das Jahr 2018 mit Stellenplan und Finanzplanung.
Inge Jabs