TTIP - Eine Gefahr für die Demokratie?
Die AG 60 plus der SPD Feucht hatte sich ein brisantes Thema mit einem provokanten Titel vorgenommen „TTIP - Eine Gefahr für die Demokratie?“. Richard Mergner, der Landesbeauftragte des BN Bayern, ein Kenner der Materie, konnte von Friedemann Heinze zu dem Vortrag gewonnen werden.
Richard Mergner erläuterte gleich zu Beginn, dass das Thema Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada sehr komplex sei. Es sei Aufgabe der politisch Verantwortlichen und Interessierten sich damit zu beschäftigen. „Es ist wichtig, an den Weichenstellungen mitzuwirken“, betonte er.
Abkommen wie TTIP seien Trojanische Pferde - man könne die Folgen nur schwer abschätzen, war seine Meinung. Die Verhandlungen seien zwar immer noch geheim, aber nicht mehr unbeobachtet. Die Freihandelsabkommen werden insbesondere in Deutschland und Österreich, aber auch in den USA zunehmend kritisch gesehen.
„Es geht um mehr, als ob ein Blinker am Auto rot oder gelb sein darf.“ In der Landwirtschaft geht es zum Beispiel um den Einsatz von Wachstumshormonen bei der Tierzucht, in USA erlaubt und üblich, in Europa verboten. Aber durch den Einsatz dieser Hormone lässt sich der Erzeugerpreis für Fleisch stark senken, was insbesondere die kleinbäuerlichen Strukturen in Europa unter einer unter enormen Preisdruck setzen würde. Umso unverständlicher sei es, dass Bauernfunktionäre TTIP trotzdem unterstützen.
Ein anderes Problem sind die privaten Schiedsgerichte. In Verträgen mit Ländern, die kein funktionierendes und neutrales Rechtssystem haben, mögen sie sinnvoll sein, aber nicht zwischen Staaten, die ein unabhängiges Rechtswesen haben wie Europa, die USA und Kanada.
Bei TTIP stocken zurzeit die Verhandlungen, auch aufgrund der Aufmerksamkeit, die dieses Thema zwischenzeitlich erhalten hat. CETA wird als „ausverhandelt“ bezeichnet, ist aber noch nicht ratifiziert. Strittig ist, ob allein das Europäische Parlament oder auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen.
Der Parteikonvent der SPD hat Bedingungen formuliert, die für diese Abkommen eingehalten werden müssen, wie Transparenz der Verhandlungen, Verzicht auf die Schiedsgerichte, Erhalt von Umwelt- und Verbraucherschutz und die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
Freihandelsabkommen müssen für die Menschen nicht für die Konzerne gemacht werden, war die Meinung der Teilnehmer der Veranstaltung. Bei CETA ist das nicht gegeben, so dass eine Ablehnung des Vertragstextes und anschließende Neuverhandlungen das Sinnvollste wären.
In einer Resolution von Bund Naturschutz, Gewerkschaften, Städtetag und anderen wird eine Handels- und Investitionspolitik gefordert, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere die Entscheidungsfreiheit der Parlamente erhalten, nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren sowie die kommunale Selbstverwaltung und Aufgabenerfüllung gewährleisten. „Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung, die dafür sorgen, dass Preise und Märkte auch die wahren Kosten widerspiegeln und diese nicht auf sozial Schwache oder die Umwelt abgewälzt werden.“ Diese Position wurde von den Teilnehmern geteilt.
Den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung, darunter zahlreiche Mitglieder der AWO, wurde viel Information rund um TTIP und CETA geboten. Welche Konsequenzen für ihn daraus zu ziehen sind, wird der Vorstand des SPD-Ortsvereins Feucht auf seiner nächsten Sitzung beschließen.
Lothar Trapp