Überzeugende Einwendungen
Der Marktgemeinderat des Markts Feucht hat in seiner Sitzung am 22. Juni 2022 einstimmig die Einwendungen gegen ein ICE-Werk im Reichswald auf den Weg gebracht.
Auch die SPD-Fraktion hat díe Arbeit der Verwaltung insbesondere von Frau Gabriele Kaiser gewürdigt:
"Die Stellungnahme des Markts Feucht zeichnet sich durch Gründlichkeit und eine überzeugende Argumentation aus.
Sie zeigt die Zweifel an der Notwendigkeit des Vorhabens auf, das lediglich auf wirtschaftlichen Überlegungen des Unternehmens DB AG beruht, sich jedoch auf keine gesetzlichen Grundlagen stützen kann.
Die Stellungnahme legt umfassend die Widersprüche zwischen den Überlegungen der Landes- und der Regionalplanung und den Zielen der DB offen.
Sie zeigt detailliert und fundiert die Mängel der Raumordnungsunterlagen auf und stellt zu Recht fest, dass die Vorhabenträgerin bei der Gewichtung widerstreitender raumordnerischer Belange sich allein von ihren wirtschaftlichen Interessen leiten lässt, anderen Gesichtspunkten jedoch keine Bedeutung beimisst.
Die Stellungnahme greift mit Recht die Art und Weise des Vorgehen der DB an, aus einer angeblich großen Zahl von untersuchten Flächen am Ende zur Auswahl von lediglich drei Flächen zu kommen, die zudem durch eine nahezu identische Konfliktlage (Bannwald, Klimaschutzwald, Erholungswald, Vogelschutzgebiet, NATURA-2000 Gebiet) gekennzeichnet sind.
Sie bezweifelt mit guten Gründen die Aussagekraft des Schallgutachtens und des Erschütterungsgutachtens.
Die Stellungnahme unterstreicht die Bedeutung der Waldflächen für den Klima-, den Umwelt- und den Artenschutz.
Sie bezieht in ihre Beurteilung das bahnbrechende Urteil des BVerfG zu der Klimagesetzgebung des Bundes ein und betont, dass die Wirkungen jedes einzelnen Vorhabens beachtet werden müssen. Offensichtlich ist dieses Urteil von der Deutschen Bahn ignoriert worden.
Nicht nur deshalb, sondern insgesamt sind wir davon überzeugt, dass die Hinzuziehung von Fachleuten mit juristischem bzw. naturwissenschaftlichem Wissen der richtige Schritt war. Er hat dazu beigetragen, dass Frau Kaiser, die Fachfrau für Umweltfragen im Rathaus, eine Stellungnahme erarbeitet hat, der wir ohne Abstriche in vollem Umfang zustimmen. Wir danken Frau Kaiser für ihre Arbeit.
Die Stellungnahme ist eine Fundgrube für Einwendungen und kann von allen für ein persönliches Schreiben an die Regierung von Mittelfranken genutzt werden. Sie bestätigt uns und alle, die sich in der Ablehnung eines ICE-Werks im Bannwald einig sind. Das Vorhaben der DB ist nicht raumverträglich."
Hannes Schönfelder