Umweltbeirat gestärkt
Teilerfolg für SPD und Grüne
„Wir werden weiterhin die Arbeit des Umweltbeirats konstruktiv unterstützen und werden versuchen, seine Bedeutung zu stärken“, versicherte die Inge Jabs auf der Sitzung der SPD-Fraktion, im Rückblick auf die letzte Sitzung des Marktgemeinderats. Dort war die Arbeit im Umweltbeirat und Änderungen an seiner Satzung Thema gewesen. Durch diverse Vorfälle im Umweltbeirat fühlten sich viele seiner Mitglieder brüskiert und nicht ernst genommen. Der Grüne Hermann Hagel stellte sogar den Umweltbeirat als Ganzes infrage. Letztlich war man sich aber einig, den Umweltbeirat beizubehalten und zu stärken - nur wie, war die Frage und der Unterschied zwischen einer konservativen Mehrheit und SPD und Grünen.
Ausgangspunkt für die Missstimmung im Umweltbeirat war, dass die Finanzierung der Veranstaltung zur Energiewende der Friedensinitiative durch den Bürgermeister abgelehnt wurde. Auch wurden Anträge des Bund Naturschutzes nicht behandelt, und der Umgangston des Vorsitzenden des Umweltbeirats Gerd Steuer ließ zu wünschen übrig, wenn es sich um ihm nicht genehme Themen und Anträge handelte.
Engagierte Marktgemeinderäte von SPD und Grünen, Mitglieder des Umweltbeirats und Umweltschützer wurden initiativ, den Umweltbeirat zu stärken und wieder eine konstruktive Arbeitsatmosphäre zu erreichen. Dazu wurden Änderungen der Satzung des Umweltbeirates erarbeitet und diesem vorgeschlagen. Die Änderungen, die der Umweltbeirat selbst befürwortete, wurden anschließend in den Marktgemeinderat eingebracht.
Jetzt erhält der Umweltbeirat ein eigenes, kleines jährliches Budget, über dessen Mittel er im Sinne seiner Aufgaben selbst entscheiden kann. Zu den neuen Aufgaben des Umweltbeirats gehört jetzt alles Umweltrelevante, einschließlich der Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs und der Belange des Klimaschutzes.
Der Marktgemeinderat hat mit seiner konservativen Mehrheit abgelehnt, dass der Umweltbeirat schon frühzeitig über das Ob einer Bebauungsplanung gefragt wird, sondern er soll weiterhin erst eingebunden werden, wenn die Grundsatzentscheidungen schon gefallen sind. Er kann dann nur noch über das Wie mitdiskutieren. Dies ist eine wesentliche Einschränkung seiner Möglichkeiten.
Da Empfehlungen des Umweltbeirats in der Vergangenheit versandet sind, soll er jetzt von der Verwaltung immer zeitnah informiert werden, wie über seine Empfehlungen beschlossen wurde. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Weiterhin wird es möglich sein, dass bereits ein Ausschuss des Marktgemeinderats eine Empfehlung des Umweltbeirats zurückweist. Der Antrag, dass solche Entscheidungen immer vom gesamten Marktgemeinderat bestätigt werden müssen, scheiterte ebenfalls an der konservativen Mehrheit. Bemerkenswerterweise gehört auch immer der Vorsitzende des Umweltbeirats zu dieser Mehrheit, die den Umweltbeirat eher in seinen Aktionen bremsen wollen.
Mit den beschlossenen Änderungen kann der Umweltbeirat die umweltrelevanten Entscheidungen der Kommune im Vorfeld etwas besser beeinflussen, auch wenn dies nach Meinung der SPD-Fraktion noch nicht ausreichend ist. Ob und wie die Änderungen zum Tragen kommen, wird auch vom Verhalten des Vorsitzenden des Umweltbeirats abhängen. „Der Vorsitzende soll Moderator und Motivator des Umweltbeirats sein“, forderte Marktgemeinderat Lothar Trapp.
Lothar Trapp