Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben
Aufgrund von Überlegungen in der Europäischen Kommission beschäftigt die Öffentlichkeit seit einiger Zeit die Frage, ob künftig die Wasserversorgung in private Hände gerät. Damit würde die bisherige bewährte, nicht am Gewinn ausgerichtete Versorgung durch kommunale Wasserversorger aufgegeben und Profitinteressen zum Zug kommen. Das ist nicht im Interesse der Menschen. Deshalb halten wir es für sinnvoll, wenn möglichst viele Kommunen ein klares Bekenntnis zur Wasserversorgung in der öffentlichen Hand abgeben und dies auch an die politischen Organen und Akteuren auf Landes- und Bundesebene weitergeben.
Der Feuchter Marktgemeinderat soll deshalb alle Überlegungen ablehnen, den Kommunen die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser als Bestandteil der Daseinsvorsorge zu erschweren. Die kommunale Wasserversorgung muss dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden, um zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet werden kann. Es darf keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung geben. Alle mit dieser Frage befassten Organe sollen sich auf europäischer Ebene intensiv gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einsetzen. Die SPD Feucht hofft, dass nach den bisherigen Äußerungen mehrerer Gruppierungen unseres Gemeinderates, dass dies auf große Zustimmung stößt.
Auch die Bürgerinnen und Bürger können sich an der Aktion gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und gegen die schleichende Kommerzialisierung der kommunalen Daseinsvorsorge unter http://www.right2water.eu/de aussprechen.
Inge Jabs