Wer treibt Effekthascherei? - Zur Kritik der CSU
Axel-Wolfgang Schmidt hat sich für die Feuchter CSU, deren Vorsitzender er ist, kritisch zum Programm der SPD Feucht geäußert. Sowohl im „Boten“ und im „Reichswaldblatt“ wirft er der SPD Ideenklau, Gemeinplätze und Effekthascherei vor.
Dazu nimmt der Vorstand der SPD Feucht Stellung:
Interessant ist der Vorwurf, die Forderung der SPD Feucht nach einem „effizienten Einsatz öffentlicher Gelder“ sei Effekthascherei. Was ist dann die Aussage im Wahlprogramm der CSU, wenn es unter dem Stichwort „Solide Gemeindefinanzen“ heißt: „Prüfung aller Ausgaben auf Notwendigkeit und Finanzierbarkeit“? Jedenfalls bei Berücksichtigung der tatsächlichen Politik der CSU-Mehrheit im Gemeinderat bloße Theorie. Die CSU nimmt beim Neubau des Jugendzentrums für ein Mehr von 15 qm Lagerfläche eine Kostenerhöhung von ca. 800.000 € hin. Lagerflächen sind im Allgemeinen billiger zu haben.
Fremde Federn
Verständlich, dass der CSU-Vorsitzende bei einem solchen Eigentor mit dem Vorwurf „Plagiat“ vorsichtig umgeht. Insbesondere wenn er den von ihm unterzeichneten Wählerbrief an die Seniorinnen und Senioren noch einmal kritisch liest. Dann würde ihm auffallen, dass er seine Partei und seinen Bürgermeister mit fremden Federn schmückt, wenn er den Eindruck erweckt, die jährlichen Weihnachtsbesuche mit dem Christkind in den Senioreneinrichtungen, der Kirchweihdienstag und die Seniorenprunksitzung seien Erfindungen der CSU. Hier waren Rupprechts Vorgänger die Väter. Ein weiteres Beispiel für die fremden Federn ist der Hinweis auf den Erfolg des Gewerbeparks Nürnberg-Feucht-Wendelstein, der viel Geld in die Marktkasse gebracht hat. Den Grundstein für diese Entwicklung haben drei SPD-Bürgermeister gelegt: Karl Kelsch aus Wendelstein, Peter Schönlein aus Nürnberg und unser Hannes Schönfelder. Der Einsatz fremder Federn geht so weit, dass sich Konrad Rupprecht inzwischen in einem T-Shirt zeigt mit einer Sprechblase, dem originellen Werbemittel der SPD. Eigenständigkeit sieht anders aus.
Übereinstimmungen
Bemerkenswert ist die Feststellung, dass Forderungen der SPD mit denen der CSU übereinstimmen würden. Axel Wolfgang Schmidt hat offensichtlich nicht wahrgenommen, dass in der Kommunalpolitik die Sache im Vordergrund steht und Übereinstimmungen zwischen den Parteien daher nicht verwunderlich sind. Jedenfalls dann nicht, wenn es das Ziel ist, der Sache ohne Parteibrille den Vorrang einzuräumen. So jedenfalls stellt sich die Bürgermeisterkandidatin der SPD, Petra Fischer, ihre Arbeit als Bürgermeisterin vor.
Der Macher – eine Fehlanzeige
Merkwürdig mutet die Aussage an, „dass viele Willenserklärungen in den Sprechblasen (der SPD) durch den Bürgermeister schon umgesetzt worden sind". Vermutlich hat Axel Wolfgang Schmidt sie nie genau gelesen. Denn dann hätten ihm an seiner Aussage Zweifel kommen müssen: Wie sieht es mit der Sanierung der Reichswaldhalle aus, mit ausreichend Hortplätzen, mit der Nahversorgung im Ortskern und den Leerständen und schließlich und das nicht an letzter Stelle mit dem Pflegeheim für die ältere Generation? Alles Fehlanzeige! Es wäre besser gewesen, die CSU hätte auf diese Kritik an dem Programm der SPD verzichtet.