Zum kommunalen Haushalt
Haushaltsrede von Inge Jabs im Marktgemeinderat
Nach der Empfehlung des Hauptausschusses werden wir heute auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion höchsten Haushalt des Marktes Feucht verabschieden.
Wie immer setze ich meinen Dank an den Kämmerer und allen die am Entwurf mitgearbeitet haben und allen Amtsleitern und Frau Buchta für die unterstützenden Beratungen vorne an.
Zum Haushalt (1) selbst und seiner Größe mit jetzt 38,5 Mio. merke ich an, dass der Verwaltungs-Haushalt (2) um 1,7 Mio. gestiegen ist. Dies beruht zum einen auf den guten Steuereinnahmen, von denen trotz Umlageleistungen noch ein Saldo von 700 TEUR verbleibt, aber auch auf einem Stellenplan, der ebenso den höchsten Personalaufwand seit Jahren bewirkt. Weil die Stellen hauptsächlich im Jugendbereich geschaffen wurden, stimmen wir den Steigerungen zu. Wir hoffen, dass die im letzten Jahr aufgrund unseres Antrags geschaffene Stelle eines Wirtschaftsförderers (dafür Teilstelle) Früchte trägt und zur Bereicherung und Stärkung des Ortes beiträgt.
Dass der Haushalt nicht noch höher geworden ist, ist der Bearbeitung der Prioritätenliste und unserem Verlangen zu verdanken, nur Investitionen im Vermögens-Haushalt (3) anzusetzen, bei denen die Umsetzung in diesem Jahr realistisch erscheint, sodass ca. 700 TEUR in die Folgejahre eingestellt werden konnten. Allerdings werden heute noch 1 Mio. € mehr für voraussichtlich fehlende KiTa-Plätze beschlossen.
Diese Million tragen wir selbstverständlich mit, da es sich bei den zu schaffenden Plätzen hauptsächlich um Kindergartenplätze handelt, auf die Eltern einen Rechtsanspruch haben. Gerne merke ich dazu aber auch an, dass wir uns in Feucht glücklich schätzen können, weil wir von einem Tag auf den anderen die Möglichkeit finden, im Haushalt eine weitere Million einzustellen.
Was irritiert, ist die Auskunft der Grundschule, sich für die Folgejahre Gedanken über mehr Räume in der Grundschule zu machen, sei nicht nötig. Wenn im Krippen- und Kindergartenbereich die Zahlen ständig steigen, ist doch anzunehmen, dass sich das auch auf die Grundschule auswirken wird. Daher befürchten wir, bald mit Forderungen der Grundschule konfrontiert zu werden.
Was die Finanzplanung betrifft sind wird darüber erfreut, dass aufgrund unserer Anträge Investitionskosten für die Altengerechten Wohnungen und den Alten Friedhof vorgezogen worden sind.
Was nicht in die Finanzplanung aufgenommen ist, sind Investitionen in die Reichswaldhalle und für das Sailer-Areal. Die SPD-Fraktion wird Entwicklungs- und Investitionskosten positiv gegenüberstehen. Dieses Areal muss zu einer Bereicherung für seine Bürgerinnen und Bürger werden und für den Ort zur Belebung beitragen. Ein weiteres Thema in den nächsten Jahren wird der Soziale Wohnungsbau sein.
Die allen bekannten nicht kostendeckenden Einrichtungen, wie z. B. Reichswaldhalle, Zeidlerschloss, Bücherei sind ein Teil des Angebotes an unsere Bürgerinnen und Bürger und müssen erhalten bleiben. Natürlich ist es Sache der Verwaltung, sich um eine Steigerung der Auslastung zu bemühen und auf eine kostengünstige Bewirtschaftung zu achten.
Wir sagen ja zu den freiwilligen Leistungen für Vereine und Organisationen, die durch Beschlüsse im Marktgemeinderat abgesegnet sind. Eislaufbahn entspricht allerdings nicht den Zuschussrichtlinien des Marktes Feuchtes und widerspricht der sonst angestrebten Gleichbehandlung. Wichtig war uns mit der Einstellung von 100 TDE für einen Dorfladen in Moosbach ein Signal zu setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss,
als letztes möchte ich mich bei Euch für die zügig gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Inge Jabs
für die SPD Marktgemeinderatsfraktion
(1) Haushalt: Summe alle vom Markt Feucht getätigten Einnahmen und Ausgaben
(2) Verwaltungs-Haushalt: Alle laufenden Einnahmen und Ausgaben inklusive Personal, steuern und Abgaben
(3) Vermögens-Haushalt: Alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit Investitionen des Markts Feucht