Zustimmung zum Haushalt 2015
Der Stellenplan und der Verwaltungshaushalt sind nicht umstritten. Im Vermögenshaushalt kritisiert die SPD die stark erhöhten Kosten der Sanierung des Neuen Friedhofs. Die Finanzplanung des Markts Feucht spiegelt nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht die Realität wider. Trotzdem wurde dem Haushalt letztlich zugestimmt.
Die SPD konnte den Ansatz für eine zweifelhafte Aufrüstung der Licht- und Tonausrüstung der Reichswaldhalle verhindern. Eine solche Investition in eine Halle, für die ab 2017 derzeit weder Mietverträge abgeschlossen noch Reservierungen entgegen genommen werden, macht keinen Sinn. Sie macht keinen Sinn selbst dann, wenn versichert wird, dass die Ausrüstung später ggf. sogar an einem anderen Ort verwendet werden könnte.
Die Anregung der SPD, in Anbetracht der beispiellos niedrigen Kreditzinsen auf den beabsichtigten fast vollständigen Zugriff auf die Rücklagen zu verzichten und die voraussichtlichen Investitionen jedenfalls teilweise mit Krediten zu finanzieren, ist auf offene Ohren gestoßen. Wirtschaftliches Denken ist der Vorrang gegenüber Symbolpolitik eingeräumt worden.
Unsere Ablehnung der Planung der Maßnahmen im Neuen Friedhof rechtfertigen nicht, den Haushaltsplan abzulehnen.
Unverändert ist die SPD der Ansicht, dass die Finanzplanung die künftige Finanzlage des Marktes schönt, da Vorhaben nicht berücksichtigt sind, die künftig auf den Markt zukommen werden: die Sanierung der Reichswaldhalle, sei es mit oder ohne eine Tiefgarage, Maßnahmen aus dem von allen begrüßten Verkehrskonzept. Nach der bisherigen Mehrheitsauffassung ist die Erweiterung des Rathauses geplant, Mittel dafür fehlen, bis auf geringe Planungskosten. Ob dem Markt Kosten entstehen werden, wenn endlich ein Pflegeheim gebaut wird, ist weiterhin offen. Die Zukunftsabsichten und ihre möglichen Auswirkungen auf die Finanzlage müssen, selbst wenn sie nicht in die Finanzplanung eingegangen sind, mindestens im Hinterkopf behalten werden.
Inge Jabs