„Berliner Verhältnisse“ nach 24 Jahren CSU-Bürgermeister?
Die Feuchter Rathausverwaltung mit Bürgermeister Konrad Rupprecht an der Spitze schlägt Anfang Dezember dem Hauptausschuss vor, dem Gemeinderat zu empfehlen, dass ein kommunaler Ordnungsdienst eingeführt werden soll und die Verwaltung beauftragt wird, Angebote einzuholen und das Thema danach wieder den gemeindlichen Gremien vorzulegen.
Der SPD geht dieser Vorschlag zu weit.
Ergebnis: Von der Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes ist nach einer ruhigen und sachlichen Beratung in der mit 8 Stimmen (darunter Oliver Siegl) gegen 1 Stimme beschlossenen Empfehlung des Hauptausschusses keine Rede mehr. Übrig bleibt, das Thema weiter zu prüfen und mit weiteren Informationen, insbesondere Erfahrungswerten, wieder in den gemeindlichen Gremien vorzulegen. Darauf legt die SPD Wert. Von der Presse war in dieser Sitzung niemand anwesend.
Anders in der letzten Sitzung des Gemeinderats. Da greift der bis vor kurzem eher zurückhaltende Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat der CSU in die Tasten und beschwört zum Erstaunen vieler ohne kommunalen Ordnungsdienst die Gefahr von „Berliner Verhältnissen“. Was das bedeutet, bleibt offen. Das wirft die Frage auf, ob Oliver Siegl damit sagen will, dass nach 24 Jahren CSU-Bürgermeister in Feucht die Sicherheit und Ordnung nur dann gewährleistet ist, wenn ein kommunaler Ordnungsdienst eingerichtet wird. Oder ging es ihm nur darum, mit markigen Worten in die Zeitung zu kommen? Das ist ihm gelungen.
Aber in der Sache hat sich nichts geändert. Es wird geprüft und dann berichtet, insbesondere auch darüber, welche Erfahrungen Gemeinden unserer Größenordnung mit einem Ordnungsdienst gesammelt haben. Dazu wären keine starken Worte und maßlose Übertreibungen nötig gewesen.
Hannes Schönfelder / Lothar Trapp