Freihandelsabkommen nur zu klaren Bedingungen!
Ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) braucht klare, verbindliche und transparente Regeln und Standards. Die SPD nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, der Gewerkschaften und vieler weiterer Organisationen der Zivilgesellschaft sehr ernst.
Unsere Position zum Thema TTIP ist eindeutig:
- Das transatlantische Freihandelsabkommen bietet Chancen für Innovationen, Wachstum und damit für neue sichere Arbeitsplätze in ganz Europa.
Aber: TTIP braucht einen klaren politischen Rahmen und transparente Verhandlungen.
- Das Abkommen muss zusätzliche Beschäftigung schaffen.
- TTIP darf weder soziale und arbeitsrechtliche Standards untergraben, noch darf es zu einer Absenkung unserer daten-, verbraucher- und umweltschutzrechtlichen Standards führen.
- Mit der SPD wird es kein Klagerecht für Unternehmen vor Geheimgerichten zu Lasten des Allgemeinwohls geben.
- TTIP darf nicht hinter verschossenen Türen verhandelt werden. Die Öffentlichkeit muss umfassend informiert und beteiligt werden.
Die Menschen können darauf vertrauen, dass die SPD sich für eine soziale und ökologische Umsetzung des Freihandelsabkommens einsetzt.
Martin Schulz: „TTIP kann zum Hebel für eine politische, soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung werden und neue Arbeitsplätze schaffen. Dafür steht die europäische Sozialdemokratie!“
Deshalb am 25. Mai:
Ihre Stimme für Martin Schulz und die SPD!