Ja zu Europa
Die Europawahl rückt näher und die SPD Feucht brachte den Wählerinnen und Wählern mit einem Infostand auf dem Sparkassenplatz die Hauptforderungen der SPD für das Europäische Parlament nahe.
Europa neu denken, ist das Motto von Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien der Länder der EU. Er befindet sich damit in Übereinstimmung mit dem früherer Bundespräsidenten Roman Herzog, von dem in diesen Tagen ein neues Buch mit dem Titel „Europa neu erfinden“ erschienen ist. Das macht deutlich, wie wichtig ein Ja zu Europa ist und zugleich für neue Ziele und Verfahren einzutreten. Dazu gehören das Zurückdrängen der Bürokratie und der Ausbau der demokratischen Beteiligungsrechte, der Einsatz für gute Arbeitsplätze und gegen den Abbau von Sozialrechten, der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und gegen Steuerhinterziehung sowie Steuerflucht.
Ein weiteres Thema war das mögliche Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die SPD fordert eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und der Parlamente. Sie verlangt, dass dieses Abkommen die in der EU entwickelten Standards im Sozial-, im Arbeitsrecht, beim Daten-, im Verbraucher- und im Umweltschutz nicht untergräbt. Die SPD schließt und ein Klagerecht für Unternehmen vor geheimen Schiedsgerichten zulasten des Allgemeinwohls aus.
Für alle ist die Beteiligung an dieser Wahl von großer Bedeutung, weil inzwischen weite Bereiche unseres Lebens berührt.