"Ja zum Wald": Neuer Stimmzettel beschlossen
Sehr kontrovers wurde über den Inhalt der Stimmzettels in Marktgemeinderat diskutiert.
Nachdem auch die Verwaltung des Markts Feucht eingesehen hatte, dass eine Begründung auf einem Stimmzettel sowohl von Bürgerbegehren als auch Ratsbegehren verfassungsrechtlich unzulässig ist, wurde ein neuer Stimmzettel vorgeschlagen.
Auch die Verwaltung sieht dies als problematisch an, aber rechtlich noch nicht eindeutig festgelegt CSU und die Kleinen setzen sich trotz aller Bedenken mit ihrer Mehrheit durch und ließen die strittige Begründung auf dem Stimmzettel.
Das Aktionsbündnis wird vorerst keine gerichtlichen Schritte dagegen unternehmen, um den Termin des Bürgerentscheids am 26. Juli nicht zu gefährden. Der Erfolg des Bürgerbehrens, innerhalb von 9 Werktagen 2.300 Unterschrift für ein Ja zum Wald zusammen zu bringen, zeigt deutlich, die Gegner des Gewerbegebietes Moser Brücke brennen auf die Entscheidung. Ihnen geht es darum, durch die Abstimmung klare Verhältnisse zu schaffen. Die Rechtsfragen können dahinter zurückstehen.
„Wir bauen auf die Kraft unserer Argumente und die Fragwürdigkeit der Argumente der Befürworter des Ratsbegehrens.“ Die Ausweisung eines Gewerbegebietes kann, anders als das Ratsbegehren suggeriert, nachhaltig Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen nicht sichern. Darüber entscheidet allein das Wohl und Wehe eines Betriebes und dessen wirtschaftlicher Erfolg. Anderes zu behaupten, ist Irreführung und Spiegelfechterei.
Hannes Schönfelder / Lothar Trapp