Jahresschluss im Marktgemeinderat
Wir haben vieles im Bericht des 1. Bürgermeisters gehört, für die SPD-Fraktion möchte ich doch zu einigen Punkten Stellung beziehen.
Neue Senioreneinrichtung
Ein Ereignis stand in diesem Jahr im Mittelpunkt: Wo soll die neue Senioreneinrichtung gebaut werden, welche Leistungen soll sie für die Feuchter Bürgerinnen und Bürger bieten und wer soll sie bauen und betreiben. Bei der Standortsuche hat die SPD mit einer Befragung der Bevölkerung mit großem Echo die Bürger eingebunden. Mit der geplanten Senioreneinrichtung soll nun endlich eine Pflegeeinrichtung entstehen, die allen Seniorinnen und Senioren offen steht, die hohe Pflegegrade benötigen und die nicht die finanziellen Mittel dazu selbst besitzen - da waren wir uns alle einig. Dass mit den Rummelsberger Diensten für Menschen im Alter ein Bauherr und Betreiber aus der Region gefunden wurde und ein Investorenmodell keine Mehrheit fand, begrüßen wir sehr. Wir hoffen, dass im Marktgemeinderat auch bei den Planungen für den Bau der gleiche konstruktive Gedankenaustausch pflegt wird, der bei Leistungsumfang und Betreiberauswahl praktiziert worden ist.
Kitas und Schulen
Bei der geplanten Kita an der Sternstraße gab es einige Irritationen und Informationspannen. Dass im Sommer auf einmal ein neuer Betreiber gesucht wurde und der Marktgemeinderat darüber nicht informiert wurde, irritierte uns sehr, war doch im Jahr davor einstimmig der Arbeiter-Samariterbund bestimmt worden, der jetzt schon als Betreiber in Raummodulen neben der Wilhelm-Baum-Halle arbeitet. Auch dass der Grundstückseigentümer, die Bayerischen Staatsforsten, auf ein Mal durch ihre Forderung auf Holzbauweise das bereits beschlossene Baukonzept modifizierten, wurde den Marktgemeinderäten nur sehr verspätet mitgeteilt.
An unseren Schulen stehen jetzt alle geplanten neuen Gebäude und werden gut genutzt. Die Sanierung des Schulhofs, für die wir uns seit langem einsetzten, ist im Bau.
Rathauserweiterung
Die von Verwaltung und CSU weiter geforderte Rathauserweiterung wird uns anfangs des nächsten Jahres beschäftigen. Eine Erweiterung der Werke ist aus unserer Sicht nötig, auch um einen behindertengerechten Zugang zu schaffen. Inwieweit dabei Raumanforderungen des Rathauses mitberücksichtigt werden sollen, wird sicher zu Diskussionen führen.
Unsere Friedhöfe
Nach vielen Jahren des Hinausschiebens wird der Neue Friedhof jetzt saniert. Aber wieder mussten wir uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass anschließend auch der Alte Friedhof angepackt wird. Und wir waren erfolgreich: Planung 2017 und Bau ab 2018.
Fairtrade und Straßenreinigung
Zwei weitere positive Entscheidungen in diesem Jahr, die wir unterstützten, möchte ich noch erwähnen: Die Fairtrade-Steuerungsgruppe wurde gegründet und ich sehe Feucht auf einen soliden Weg zur Fairtrade-Town. Und zweitens wurden die Bürger von der Straßenreinigungsgebühr entlastet, bei der die Verwaltungskosten und der Ertrag aus den Beiträgen sich etwa die Waage hielten.
Wieder muss ich sagen, viel Positives wurde erreicht. Aber leider ist auch einiges nicht richtig vorangegangen.
Allerdings über eine Hängepartie freue ich mich und hoffe, dass sie noch lange besten bleibt und sich dann in Luft auflöst: die von der Autobahndirektion geplante PWC-Anlage an der A6 bei Moosbach.
Nahversorger im Ortskern
Eine ewige Hängepartie, über die ich mich nicht freue, erleben wir bei der Sanierung der Reichswaldhalle und der Erneuerung des Sailer-Areals zu einem attraktiven Nahversorger im Ortskern. Die Norma hat ihren neuen Standort an der Nürnberger Straße gefunden. Aber das hat den Leerstand im Ortkern jetzt stark vergrößert - wir wünschen uns dort weiterhin einen Nahversorger. Eine wichtige - wenn nicht die wichtigste und auf jeden Fall eine herausfordernde - Aufgabe für den neuen Wirtschaftsförderer im Rathaus. Wir werden ihn dabei gerne unterstützen und wünschen ihm in Sinne der Bürgerinnen und Bürger Feuchts viel Erfolg.
Verkehr
Auch dieses Jahr hat der Markt Feucht in Verkehrsmaßnahmen investiert. Die Regensburger Straße ist fast fertig. Aber auf die Umsetzung der ersten Maßnahmen aus dem Verkehrsgutachten von 2014 warten wir noch. Im Haushalt sind Mittel dazu in den nächsten Jahren eingeplant. Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer im Ortszentrum, Planungen für die Nürnberger Straße und die Fortsetzung des Fuß- und Radwegs im Gauchsbachtal stehen dabei für uns im Mittelpunkt.
Sozialer Wohnungsbau
Wir hoffen, dass uns gelingen wird, in ein altes Thema neu einzusteigen - den sozialen Wohnungsbau für viele Bevölkerungsschichten. Das Gelände an der Sternstraße ist dafür vorgesehen. Dass die Bayerischen Staatsforsten das Projekt selbst als Pilotprojekt durchziehen wollen, wird das Verfahren wohl nicht beschleunigen. Die angedachte Holzbauweise stellt dabei aus meiner Sicht kein Problem dar. Auf kostengünstigen Wohnraum warten viele Bürgerinnen und Bürger Feucht, nicht nur diejenigen, die als Flüchtlinge oder Asylbewerber anerkannt wurden und in Feucht bleiben wollen oder müssen.
Viel erreicht - viel zu tun
Im jetzt fast schon vergangenen Jahr wurde vieles erreicht, aber vieles bleibt auch noch zu tun. Dazu ist eine gute Zusammenarbeit in Fairness und Offenheit und die Bereitschaft zum Kompromiss hilfreich bei allem, was wir tun. Beispielgebend war aus meiner, aus unserer Sicht, die gute Zusammenarbeit bei dem Projekt Senioreneinrichtung. Klarheit in der Sache liegt uns ebenso am Herzen wie ein gutes Miteinander im Marktgemeinderat sowie mit den Damen und Herren der Verwaltung im Markt Feucht und der Geschäftsführung der Gemeindewerke. Deshalb vielen Dank für die Unterstützung auch im vergangenen Jahr an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Anteilnahme für die Opfer von Berlin
Gestern Abend erreichten uns traurige, Schreckliche Nachrichten aus Berlin. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer, aber trotz des Terrors dürfen wir uns nicht unserer Freiheit berauben lassen.
Alles Gute
Ebenso möchten wir allen Bürgerinnen und Bürgern Dank sagen, die sich in einem Ehrenamt für die Gesellschaft oder für den Markt Feucht einsetzen. Ganz besonders danken möchte ich den vielen im Helferkreis für Flüchtlinge und Asylsuchende in Feucht sowie den Feuerwehren in Feucht und Moosbach.
Ebenso wichtig sind mir gute Wünsche persönlich und im Namen unserer Fraktion an alle hier Anwesende, an alle Bürgerinnen und Bürger in Feucht und Moosbach und in unseren Partnergemeinden, für ein friedvolles und fröhliches Weihnachtsfest.
Kommen Sie alle gut ins neue Jahr, und hoffentlich sehen wir uns alle gesund wieder.
Lothar Trapp für die SPD-Fraktion