Moserbrücke soll Wald bleiben

09. März 2015

Die Fraktion der SPD und die Fraktion der Grünen im Marktgemeinderat beantragen:

• Im Rahmen der 5. Änderung des Flächennutzungsplans für den Markt Feucht werden die im derzeit geltenden Flächennutzungsplan als Gewerbeflächen ausgewiesenen Flächen mit der Bezeichnung FASA, NATO Site 23 und POL künftig als Waldflächen ausgewiesen.
• Die als Plangebiet Moserbrücke bezeichnete Waldfläche bleibt wie im derzeit geltenden Flächennutzungsplan Wald.
• Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Gewerbegebiet Moserbrücke“ wird eingestellt.

Die als Gebiet Moserbrücke bezeichnete Fläche ist Bannwald. In der seit 30 Jahren geltenden Rechtsverordnung des Landratsamtes Nürnberger Land zur Bannwalderklärung, dass Bannwaldflächen unersetzlich sind und deshalb in ihrer Flächensubstanz erhalten werden müssen. Daraus folgt: Prinzipiell hat die Natur den Vorrang. Abstriche davon sind in der Vergangenheit genug gemacht worden, hauptsächlich zugunsten der Mobilität auf Straße und Schiene. Von den jüngsten Eingriffen dieser Art kann sich täglich überzeugen, wer auf der Staatstraße nach Altdorf oder auf der Richard-Hesse-Straße zum Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein fährt. Die Frage ist, ob wir auf diesem Weg weitergehen und den Wald vor unserer Haustür auch für andere Zwecke opfern wollen?

Die vorgeschlagene Änderung des Flächennutzungsplans und der vorgeschlagene Bebauungsplan Nr. 60 Gewerbegebiet Moserbrücke beschreiten diesen Weg und was ist der damit verfolgte Zweck: Nach der jeweiligen Begründung (S. 11 FläNPlan, S. 12 BPlan) das Ziel, angesichts einer – behaupteten - „hohen regionalen Dynamik bei der Entwicklung von Gewerbeflächen in mit dem Markt Feucht vergleichbaren Gemeinden wettbewerbsfähig zu bleiben“ oder wie es an anderer Stelle (S. 13 FläNPlan) heißt, um „weiterhin am Markt zu bestehen“. Auf welchem Markt muss eine Kommune wettbewerbsfähig bleiben und bestehen? Kommunalpolitik, die sich an solchen formelhaften Begriffen aus der Wirtschaft ausrichtet, wird ihrem Auftrag der Gemeinwohlorientierung nicht gerecht, weil sie keine Rücksicht auf das Umfeld nimmt, in dem das Gemeindeleben eingebettet ist.

Eine zentrale Bedeutung nehmen in der Auseinandersetzung mit den Einwendungen die ehemals militärisch genutzten Flächen POL, FASA und NATO Site 23 ein. Diese Flächen, die in der Bannwaldverordnung von 2003 Teil des Bannwaldes waren, sind in dem derzeit gültigen Flächennutzungsplan als Gewerbeflächen ausgewiesen. Flächen, wirklich nutzbar für Gewerbe, sind diese Bannwaldinseln nicht. Dennoch wird argumentiert, dass Feucht mit ihrer Einstufung als Wald Gewerbeflächen aufgibt. Zum Ausgleich dafür sei es berechtigt, neue Gewerbeflächen auszuweisen.

Dem halten wir entgegen:
Das ehemalige Treibstofflager der US-Armee (POL) ist nach Auskunft des bayerischen Innenministeriums als Ersatzaufforstungsfläche und bereits bestätigte Ökokontoflächen als Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen der Autobahndirektion Nordbayern eingeplant. Ein Teil wurde nach der Altlastensanierung rekultiviert und wieder aufgeforstet. Die Aufforstung der Fläche Nato Site 23 ist Teil des Sanierungskonzeptes. Mit Bescheid vom 29.07.2005 wurde die im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Staatliche Hochbauamt Nürnberg II, von der Planungsgemeinschaft IABG/LGA erstellte Genehmigungsplanung vom 17.03.2005 über die Sanierung der Lagergruppe D auf der ehemaligen Liegenschaft Muna Feucht nach § 13 Abs. 6 BBodSchG für verbindlich erklärt. Die Genehmigungsplanung regelt auch die Bepflanzung. Die sogenannte FASA-Fläche ist als Ausgleichsfläche für den 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn 6 im Abschnitt Autobahnkreuz Nürnberg-Süd bis Autobahnkreuz Nürnberg-Ost Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Mittelfranken vom 11.11.2009 für den 6-streifigen Ausbau der A6.

Zu Recht werden daher die drei ehemals militärisch genutzten Flächen bei dem Vorhaben „Gewerbegebiet Moserbrücke“ nicht als Ausgleichsflächen in Anspruch genommen, sondern die Ausgleichsflächen werden an anderen Stellen ausgewiesen.

Schließlich würde sich der Markt Feucht mit dem Gewerbegebiet Moserbrücke auch unglaubwürdig machen. Wer im Umwelt Journal die Feuchter Bevölkerung bittet, einen heimischen Baum in ihrem Garten zu pflanzen, lässt an der Ernsthaftigkeit seiner Aussage in derselben Broschüre zweifeln, dass es ihm um Klimaschutz geht, der bedeutet „global denken, lokal handeln“.