SPD-Fraktion lehnt den Haushalt ab
Die SPD-Fraktion hat geschlossen den Haushalt 2014 des Markts Feucht abgelehnt.
Dem Stellenplan und auch dem Verwaltungshaushalt konnte die SPD-Fraktion zustimmen. Kritik gab es zum Vermögenshaushalt. Überflüssige Kostensteigerungen bei den kommunalen Bauvorhaben waren ein Grund. Darüber hinaus sollen Gutachten erstellt werden, deren Umsetzung dann in weiter Ferne liegen würde - das Geld kann man sich sparen. Auch enthält die Finanzplanung längst nicht alle anstehenden Vorhaben und gaukelt so einen viel zu positiven Finanzstatus vor.
Ja zu den Verwaltungsausgaben
In ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan 2014 bejahte Inge Jabs, die Vorsitzende der Fraktion, den stetigen Anstieg des Verwaltungshaushaltes, der sich wohl künftig auf der Höhe von ca. 23 Mio. bewegen wird. Den Grund dafür sieht sie in den vielen Ausgaben, die für einen funktionierenden Verwaltungsbetrieb erforderlich sind. Als Beispiele nannte sie die Investitionen in die EDV, den notwendigen ständigen Unterhalt in allen Bereichen, z. B. auch als Sachaufwandsträger an den Schulen. Weil die SPD eine gut funktionierende, bürgerfreundliche, auf die Zukunft ausgerichtete Verwaltung will, freiwillige Leistungen zur Unterstützung unserer sozialen Einrichtungen und Vereine und Verbände will, weiter in Bildung und in eine dringend erforderliche Wirtschaftsförderung investieren will, ist es umso notwendiger jede einzelne Maßnahme und die dazugehörigen Anschaffungen immer von Fall zu Fall auf den Prüfstand zu stellen und dabei an die Folgekosten zu denken.
Bedenkliche Gutachtenpraxis
Bedenken äußerte sie zu der häufigen Vergabe von Gutachten und ähnlichen Untersuchungen. Dafür dürfen Gelder nur und erst dann ausgegeben oder vorgesehen werden, wenn eine realistische Chance für eine sofortige Umsetzung der geprüften Vorschläge und vorgeschlagenen Maßnahmen besteht. Anders verlieren Gutachten und Untersuchungen ihren Wert, wenn sie jahrelang in Schubladen verkümmern und durch die Entwicklung überholt werden. Deshalb ist es für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, dass bereits in diesem und im nächsten Jahr Gelder für ein Gutachten über die Kosten einer Museumsmeile in die Hand genommen werden sollen, obwohl an eine Umsetzung dieser Vision schon aufgrund der jetzigen Finanzplanung bis 2017 gar nicht zu denken ist.
Nein zu überflüssigen Kostensteigerungen
Kritik übte sie an den überhöhten Ausgaben für die Kinderkrippe im Walburgisheim und für das Jugendzentrum (JUZ). In dem zuletzt nur von der CSU und ihrem Bürgermeister gefassten Beschluss, überflüssige Kostensteigerungen beim JUZ von knapp 800.000 € hinzunehmen, sieht die SPD-Fraktion ein schlagendes Beispiel dafür, dass mit dem Geld der Bürger nicht sparsam und solide umgegangen wird. Man hält es nicht einmal für nötig, Einsparungsvorschläge anderer zu prüfen. Dieser Beschluss und das Vorgehen der CSU mit ihrer absoluten Mehrheit machen es der SPD-Fraktion unmöglich, dem Haushaltsplan für 2014 zuzustimmen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der künftigen Aufgaben und Ausgaben im Vermögenshaushalt, die Inge Jabs in ihrer Stellungnahme skizzierte.
Abschließend machte Inge Jabs deutlich, dass ihre Kritik nichts mit der Arbeit des Bauamtes und der Kämmerei und der Amtsleiter zu tun hat.
Inge Jabs