Straßenausbaubeitragssatzung abgelehnt
Wer kommt dafür auf, dass unsere Ortsstraßen im guten Zustand sind?
In unserem Markt werden bis jetzt Baumaßnahmen an den Ortsstraßen allein aus Haushaltsmitteln, also von allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt. Mit der Genehmigung des Haushalts 2015 hat das Landratsamt wie schon mehrmals in den letzten Jahrzehnten den Erlass einer sog. Straßenausbaubeitragssatzung gefordert. Danach müssten die Anlieger einer Straße, die aus- oder umgebaut wird, den Großteil der anfallenden Kosten durch Beiträge aufbringen.
Die Straßenausbaubeitragssatzung ist schon lange bayernweit umstritten. Die Diskussion hat inzwischen auch den Landtag erreicht. Die BayernSPD und danach auch die CSU haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die sich der Frage stellen und andere Finanzierungswege vorschlagen. In dieser Situation in unserem Ort eine neue Abgabe einzuführen, auf die wir bisher verzichtet haben und für die wir keine Notwendigkeit sehen, gibt keinen Sinn. Die Forderung des Landratsamts lehnt die SPD Feucht also ab. Ihre Umsetzung müssten alle als ungerecht empfinden, deren Straße künftig um- oder ausgebaut wird, weil bisher niemand von einer Straßenausbaubeitragssatzung zur Kasse gebeten worden ist.
Hannes Schönfelder