Viel erreicht, aber auch viel offen

19. Dezember 2014

In Vertretung der Fraktionsvorsitzenden Inge Jabs, die erkrankt war, bezog der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lothar Trapp Stellung zu einigen kommunalen Geschehnissen des Jahres.

„Das erste Quartal dieses Jahres stand im Zeichen der Kommunalwahl. Wir führten einen sachlichen, themenbezogenen Wahlkampf. Unsere Wahlziele haben wir gemeinsam mit den Bürgern formuliert und in innovativer Weise präsentiert. Dies bescherte uns ein gutes Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl und brachte uns einen Sitz mehr im Marktgemeinderat.

Die SPD Feucht ist beim Rückblick auf die Gemeindepolitik stolz darauf, dass: unsere Vorarbeit jetzt zu einem Verkehrsgutachten führte, das eine Fülle von guten Vorschlägen enthält. Verkehrsführung und Sicherheit insbesondere für Radfahrer und Fußgänger können verbessert werden. Jetzt kommt es darauf an, die realisierbaren Maßnahmen auch zügig umzusetzen. Ein guter Anfang ist damit gemacht, dass unser Antrag, Ampeln mit Vorrichtungen für Blinde nachzurüsten, umgesetzt wird.

Bei der Bewältigung der Aufgaben in der Kinderbetreuung können wir eine gute Zusammenarbeit von Verwaltung und allen Fraktionen feststellen. Mit dem Ernestine-Melzer-Haus für Kinder werden wir im nächsten Jahr eine Kindertagesstätte erhalten, die vielen Kindern gut tun wird und die dem Willen der Erblasserin entspricht.

Auch für Moosbach haben wir gute Ansätze beschlossen und teils schon umgesetzt: Die Boulebahn erfreut sich großer Beliebtheit, ein Jugendtreff im Evangelischen Gemeindehaus rückt näher und auch für eine Skatebahn und sogar einem Dorfladen sehen wir gute Chancen.

Im nächsten Jahr werden wir uns um ca. 60 Flüchtlinge im dann ehemaligen Hotel Bauer kümmern müssen. Erste Ansätze in Feucht zu einer Willkommenskultur sind vielversprechend. Vielen Dank dazu insbesondere an meinen Fraktionskollegen Ernst Klier.

Aber vieles ist am Ende dieses Jahres noch offen.

Können wir für Feucht die Polizeiinspektion erhalten? Wie wird es mit der Norma im Ortskern weitergehen? Was ist mit der Sanierung der Reichswaldhalle und wird es uns gelingen sie als attraktiven Veranstaltungsort im Ortskern zu erhalten?

Und jetzt zitiere ich Inge Jabs aus ihrem Beitrag vom letzten Jahr: ‚Am schmerzlichsten ist das Hin und Her in der Frage, ob, wann und wo es in Feucht zu einem Pflegeheim kommt.’ Obwohl diese Frage uns allen angeblich so am Herzen liegt, haben wir leider wieder einmal das Gegenteil erfahren müssen. Für uns ist nicht mehr erkennbar, dass alle wirklich ein Pflegeheim in Feucht anstreben. Wir möchten, dass es weiter geht, dass das gemeinsam beschlossene Ziel erreicht wird. Dafür war nicht zielführend, dass unser Antrag den Standort an der Schwabacher Straße neben dem Ärztehaus auf seine Eignung für ein Pflegeheim zu überprüfen, ins besondere von der CSU-Fraktion ohne jede Begründung abgelehnt wurde.

Wir sehen, wir haben noch viele unerledigte Aufgaben vor uns.

Ob und wie uns die Diskussion um die Energiewende und den Bau von Stromtrassen direkt berühren wird, ist noch offen. Wir halten die geplante Stromtrasse Süd-Ost für überflüssig. Mit ihren Verhinderungsbeschluss für Windparks, diese 10H-Regel, tun die Bayrische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion leider alles, damit die lokale Stromerzeugung zurückgedrängt wird und diese Trasse als notwendig erscheint. Ob der Energiedialog für Bayern da sinnvolle Lösungen bringen wird, werden wir sehen.

Eine gute Zusammenarbeit in Fairness und Offenheit und die Bereitschaft zum Kompromiss ist hilfreich bei allem, was wir tun. Ein gutes Miteinander mit Ihnen sowie den Damen und Herren der Verwaltung im Markt Feucht und der Geschäftsführung der Gemeindewerke liegt uns am Herzen. Deshalb vielen Dank für ihre Unterstützung auch im vergangenen Jahr an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ebenso möchten wir allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich in einem Ehrenamt für die Gesellschaft oder für den Markt Feucht einsetzen."

Zum Ende seiner Ausführungen wünschte er persönlich und im Namen der Fraktion allen hier Anwesenden, allen Bürgerinnen und Bürger in Feucht und Moosbach und in den Partnergemeinden, ein friedvolles und fröhliches Weihnachtsfest. "Kommen Sie alle gut ins neue Jahr, und hoffentlich sehen wir uns alle gesund wieder", schloss der stv. Fraktionsvorsitzende Lothar Trapp.

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