Zustimmung leicht gefallen
In ihrer Rede zur Verabschiedung des Haushalts des Markt Feucht stellte Marktgemeinderätin Inge Jabs fest, dass es der Fraktion der SPD fällt in diesem Jahr leicht fällt , dem Haushalts- und Stellenplan zuzustimmen.
„Wir sind erfreut darüber, dass die Steigerung des Verwaltungshaushalts in erster Linie auf zu erwartende höhere Einnahmen beruhen, darunter noch einmal 1 Mio € aus dem GNF. Die Kehrseite der gestiegenen Umlagekraft sind geringere Schlüsselzuweisungen und eine höhere Kreisumlage. Da hofft die SPD, dass der Kreistag den Vorteil der geringeren Bezirksumlage und den Nutzen aus der gestiegenen Umlagekraft der Gemeinden angemessen an sie zurückgibt. Wir bejahen die angesetzten Mehrausgaben für Kinderbetreuung, und zwar sowohl die im Verwaltungshaushalt sowie die im Vermögenshaushalt. Wir freuen uns darüber, dass der Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen besteht und sind entschlossen, dem Rechnung zu tragen.
Lassen Sie mich ein Wort zur Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer sagen: Weil der Freistaat den Nivellierungssatz angehoben hat, ist es für den Markt unumgänglich, den eigenen Hebesatz zu erhöhen. Keine vernünftige Gemeinde kann es sich leisten, vom Freistaat bei der Bemessung der Steuerkraft reicher und leistungsfähiger gerechnet zu werden, als sie tatsächlich ist. Wir sagen unverändert Ja zu den Einrichtungen, die das Leben in unserer Gemeinde bereichern, auch wenn sie nicht kostendeckend geführt werden können. Ich nenne die Gemeindebücherei, das JuZ, die Wilhelm-Baum-Sporthalle und die Zeidlerhalle in Feucht sowie die Bürgerhalle in Moosbach, die überwiegend der sportlichen Betätigung dient. Ich nenne das Zeidlerschloss und die Reichswaldhalle. Wir unterstützen alle Bemühungen deren Auslastung zu steigern und dadurch das Defizit zu verringern. Wir sagen Ja zu den freiwilligen Leistungen an Vereine und Institutionen und besonders auch an die Betriebsträger der Kindertagesstätten, weil wir wissen, dass die Vereine und anderen Institutionen mit ihrer Arbeit den Markt entlasten und manches der Gemeinde um einiges teurer käme, wenn es in der Regie des Marktes betrieben würde. Besonders begrüßt es die SPD, dass im Stellenplan eine Stelle geschaffen wurde und im Laufe des Jahres besetzt werden wird, deren Aufgabe jedenfalls zu einem gewichtigen Anteil mit Wirtschaftsförderung beschrieben werden kann. Damit schließt sich die Mehrheit endlich unserer Forderung an, die lange Zeit nicht ernst genommen worden ist. Die vielen leeren Schaufenster machen den Handlungsbedarf überdeutlich. Die Zustimmung zum Haushalt für das Jahr 2016 fällt uns auch deshalb leicht, weil ein großer Teil unserer Anträge und Anregungen insbesondere zum Vermögenshaushalt übernommen wurden. Damit haben wir im Vermögenshaushalt zu realistischen Ansätzen für die geplanten Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung und der Sanierung des Neuen Friedhofs beigetragen. Es macht keinen Sinn, den
Vermögenshaushalt mit Ansätzen aufzublähen, die auf Wunschvorstellungen beruhen und die im konkreten Haushaltsjahr unmöglich umgesetzt werden können. Erstaunlicherweise waren wir die einzigen, von denen solche Anträge und Anregungen kamen.
Ich erinnere daran, dass wir unseren Antrag für das Vorhaben „Nahversorgung im Ortskern“, abgekürzt „Norma“, Mittel vorzusehen, nur zurückgestellt haben, weil Sie Herr Bürgermeister dazu erklären wollen, dass dieses Ziel weiter mit aller Kraft verfolgt werden soll. In diesem Zusammenhang fordern wir auch Anstrengungen, den ehemaligen Edeka-Standort in der Nürnberger Straße für den Einzelhandel zu erhalten. Genauso haben wir unseren Antrag für die Errichtung eines Pflegeheims Mittel anzusetzen nur aufgrund des Hinweises zurückgestellt, dass für Planungskosten die erforderlichen Mittel vorgesehen sind. Wir sollten alles unternehmen, was dazu dient, dass Feucht endlich zu dem für unsere Bevölkerung notwendigen stationären Pflegeheim kommt, dass Sie Herr Bürgermeister schon seit Jahren ankündigen und versprechen. Wir fordern, dass Sie, die Verwaltung und der Marktgemeinderat die Energien mit vollem Einsatz und vordringlich darauf und nicht auf Ersatzlösungen richten. Den Vorrang muss das klassische stationäre Pflegeheim haben und keine Pseudoeinrichtung oder etwas, was wir mit dem Betreuten Wohnen in der Altdorfer Straße schon haben. Für wichtig halten wir es, dass in Jahr 2016 bei der Umsetzung des Verkehrsgutachten, das ja inzwischen auch schon bald 1 ½ Jahre alt ist, die ersten konkreten Schritte getan werden. Die Prioritätenliste ist erstellt. Jetzt heißt es zu handeln.
Zum Schluss noch etwas zur Finanzierung der Investitionen. Im vergangenen Haushaltsplan für 2015 hat der MGR den Vorschlag des Kämmerers abgelehnt, die Lücke zwischen den Einnahmen und den geplanten Ausgaben allein durch die Inanspruchnahme der Rücklagen zu schließen. Auf die Anregung aus unseren Reihen hat es der Marktgemeinderat als sinnvoll und vernünftig angesehen, angesichts der beispiellos niedrigen Kreditzinsen im Bedarfsfall Kredite zur Finanzierung der Investitionen aufzunehmen. Dem wurde im Haushaltsplan 2015 mit einem Ansatz von 3 Mio. Folge geleistet. Aufgrund der Steigerung der Einnahmen und wegen geringerer Ausgaben war eine Kreditaufnahme jedoch nicht erforderlich und es wurde für den HH 2016 dafür ein Haushaltseinnahmerest gebildet. Zusätzlich schließt der Kämmerer die Finanzierungslücke im Haushaltsplan für 2016 wieder mit einem Griff in die Rücklagen in Höhe von 4,9 Mio €. Damit werden die Rücklagen in 2016 bis auf 100.000 EUR aufgebraucht; daraus folgt: ein behutsames Wirtschaften ist angebracht. Wir hoffen, dass im Verwaltungshaushalt die Ansätze realistisch angesetzt wurden, so dass wir mit keinen Überschreitungen überrascht werden und dass keiner den Ehrgeiz hat, alle Ansätze auszuschöpfen.“
Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass auch 2016 versucht werden muss, die Rücklagen so weit möglich zu schonen und aufgrund der nach wie vor günstigen Zinsen besser die genehmigten Kredite in Anspruch zu nehmen.
Inge Jabs / Lothar Trapp